Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Parallel dazu ist es unabdingbar, den Versuchen des Kremls entgegenzutreten, das geltende Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu untergraben. Es ist kein Zufall, dass der Kreml Europa und alle demokratischen Staaten mit einer Flut an Desinformation und falschen Nachrichten überzieht. Ebenso wenig ist es Zufall
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
müssen den Angriffen des Kremls auf geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass
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dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Das ist wichtig. Und Deutschland ist vorne dabei. Wenn wir auf Europa schauen, dann stellen wir fest, dass die militärischen Unterstützungen, die Waffenlieferungen, die Deutschland mobilisiert und in Aussicht gestellt hat, zusammen 28 Milliarden Euro … Milliarden Dollar – betragen. Das ist mehr, als alle anderen in Europa möglich gemacht haben. Das gilt übrigens auch für das laufende Jahr, wo im Haushalt über 7 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine vorgesehen sind
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sehr wichtig, den Weg für die Ukraine in die Europäische Union zu öffnen. Sie wissen: Es hat im letzten Jahr darüber eine sehr intensive Diskussion im Europäischen Rat gegeben, weil das ja einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden muss und musste
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Nochmals Sikorski dazu: „Der Westen sollte eine kreativ durchdachte und asymmetrische Eskalation durchführen.“ Aber die Kriegsteilnahme von offiziellen Soldaten aus europäischen Ländern würde Krieg mit einer Atommacht bedeuten. In Europa hoffen also offenbar Politiker, Russland so dazu bringen zu können, einen Mitgliedstaat anzugreifen
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entlarvt. Aber so wie Sie Ihre Minuten hier nutzen, nutze auch ich die Minuten, und zwar um weitere Dinge klarzustellen. Deutschland und Europa, wir haben dafür gesorgt, dass Putin nicht binnen sieben Tagen oder vier Wochen die gesamte Ukraine einnimmt. Wir haben gemeinsam als solidarische … Unterschiede zwischen Ihnen und uns: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es keine Ukraine mehr. Für uns gibt es souveräne Staaten in Europa, und dazu gehört auch die Ukraine
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für Plasmaphysik in Garching bei München und in Greifswald, schon seit den 1960er-Jahren mit einer hervorragenden Grundlagenfinanzierung. Es ist in die Europäische Atomgemeinschaft eingebunden und beteiligt sich an europäischen Großforschungsinfrastrukturen. Das BMBF hat 2023 zusätzliche 370 Millionen Euro für Fusionsforschung in den kommenden Jahren
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 20: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Lassen Sie mich noch etwas zur unrühmlichen Rolle der Europäischen Union sagen. Sie hatten sich das ja eigentlich ganz anders vorgestellt: kontrollierter Anbau, Cannabisshops, staatlich lizenziert. Das geht leider nicht; dagegen spricht das EU-Recht. Jetzt gibt es also eine Umgehungslösung, die – ich habe … dargelegt – vor allem dem Schwarzmarkt in die Finger spielen wird. Das Problem hatten wir auch schon in einem anderen Land in Europa, in den Niederlanden. Da können Sie in den Coffeeshops Cannabis erwerben und konsumieren – alles wunderschön –, die Coffeeshops ihrerseits müssen das Cannabis aber
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Europäische Union der gezielten Eskalation im Roten Meer nicht länger zusieht, sondern mit der Operation Aspides Präsenz zeigt und auch eingreift, wenn es erforderlich wird. Es liegt in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, die Sicherheit im Roten
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Großteil der Energielieferungen für Europa wird über diese Passage transportiert. Der Umweg über das Kap der Guten Hoffnung ist 7 000 Kilometer länger, dauert bis zu 20 Tage länger und ist etwa doppelt so teuer. Der Europäische Auswärtige Dienst veranschlagt die von Huthi-Angriffen verursachten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Wachstum –, haben Sie auf externe Krisen geschoben. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Die Rezession ist keine weltweite; sie ist auch keine europäische. Sie ist schlichtweg eine deutsche: Deutschland ist das Schlusslicht in Europa. Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
seine Atomwaffen mit anderen zu teilen. Ähnlich stellt sich aber auch die Frage nach der Zukunft der NATO, derzeit unsere einzige Lebensversicherung. Europa als eigener Akteur auf der Weltbühne ist heute ein Wunschdenken. Die Realität sieht leider anders aus. Zerstritten und tatenschwach steht Europa
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Interessenausgleich, von friedlichen Konfliktlösungen, der strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten und einer neuen Friedensordnung in Europa, in die Russland so mit einbezogen wird, dass wir künftig in Europa Kriege, auch durch Russland, ausschließen können
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
europäische Friedensordnung hatte seit Jahrzehnten Geltung. Jetzt hat Russland sie über den Haufen geworfen. Unsere Freiheit wird derzeit in der Ukraine verteidigt; wir wissen das. Dort geht es auch darum, ob Europa eine friedliche Zukunft hat. Die Ukraine zu unterstützen, ist deshalb in unserem ureigenen