Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Ebene ist aufgrund fehlender Unterstützung nicht mit einem gemeinsamen europäischen Vorgehen zu rechnen. Der Schutzstatus des Kormorans gemäß der Vogelschutzrichtlinie steht einem EU-Managementplan im Weg. Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn Sie Ihren guten Draht zur Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, genutzt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
geht es eigentlich in dieser Frage bei dem Kormoran? Ich möchte ein paar Zahlen vortragen. Heute ist es so, dass von dem europäischen Aal, einem Wanderfisch, nur noch 5 Prozent überhaupt an den europäischen Küsten ankommen – im Gegensatz zu den 70er-Jahren. Das hat sehr
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Soweit Sie in Ihrem weiteren Antrag alles zusammengeschrieben haben, was man auf europäischer Ebene mal besprechen könnte, habe ich gute Nachrichten für Sie: Unsere Innenministerin hat auf europäischer Ebene wegweisende Erfolge errungen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Meine Damen und Herren, die Friedensordnung unseres europäischen Kontinents wurde nach zwei verheerenden und blutigen Weltkriegen geschmiedet, auch mit der Hoffnung, dass dann endlich alle Kinder in Europa in Frieden leben können. Es sind Vereinbarungen, die von allen Staaten mitgestaltet wurden, auch und gerade
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten in Europa tobt ein schrecklicher Landkrieg. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der ukrainischen Verteidigung in Europa
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Vertreter dieser Bundesregierung haben dann im Ministerrat willfährig ihre Hand dafür gehoben. Sie geben in Europa beim Thema Bürokratie wirklich mächtig Gas. Schlimmer noch: Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien ins deutsche Recht schalten Sie noch einmal einen Bürokratiegang höher. Zuletzt haben Sie es in Ihrer
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reduziert außerdem Elektroschrott und schont Ressourcen. Diese Gesetzesänderung klingt vielleicht nicht ganz so spektakulär, aber sie verdeutlicht uns die wichtigen Errungenschaften der Europäischen Union, die unseren Alltag so massiv erleichtern, und das nicht nur am Beispiel meines Wahlkreises, sondern in ganz Deutschland … ganzen Europäischen Union
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möchte das auch noch mal in den Kontext europäischer Regelungen im Digitalbereich stellen. Wir haben da auf europäischer Ebene viele Regelungen getroffen, die den Menschen helfen, zum Beispiel den Digital Services Act. Er regelt den Umgang von großen Konzernen, marktmächtigen Konzernen mit uns Konsumentinnen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 16: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
Europarecht. Diese Komplexität wird in dem vorliegenden Antrag nicht ganz ausgeleuchtet. Ich glaube, es lohnt sich, insbesondere das, was in Europa gerade beschlossen wurde, etwas stärker zu thematisieren. Es hätte mich interessiert, wie Ihre Meinung dazu ist. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass … Europa zu einer verhältnismäßigen Lösung gekommen sind, gerade bei den Themen „Gesundheitschecks“ und „kürzere Umtauschfristen für Inhaber älterer Führerscheine“. Es wäre sonst unverhältnismäßig gewesen, und es ist gut, dass dies in Brüssel auch wegen des Einsatzes der deutschen Bundesregierung so keine Mehrheit gefunden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 16: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
Stein hat es erwähnt –, dass das Erfolgsmodell aus Deutschland, das begleitete Fahren, also der längere Lernzeitraum für jüngere Fahrer, jetzt auch im europäischen Recht Eingang gefunden hat. Wir hätten das gerne noch weiter ausgeweitet, auf 16 Jahre. Da war die Kommission leider kritisch. Ebenfalls positiv … jetzt für bis zu 4,25 Tonnen gültig, was wichtig für Wohnmobile, Krankenwagen und Sonderfahrzeuge ist. Hier sind die Vorschläge der Europäischen Kommission also ein Stück weit besser geworden. Ein Stück mehr Freiheit und Teilhabe ist, glaube ich, positiv
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Aber in diesem Fall kommt eine vernünftige Vorgabe von der Europäischen Union, weil man dort erkannt hat, dass strombasierte Kraftstoffe notwendig sind, um unsere Wirtschaft in Europa und unser soziales Leben, unser gesellschaftliches Leben überhaupt zu erhalten. Denn im Verkehrssektor wird sich die elektrische Mobilität
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Europäische Union macht also die Vorgabe, dass diese Kraftstoffe in der Europäischen Union und auch in Deutschland hergestellt werden können. Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung macht ein Bürokratiemonster und reduziert im Prinzip das Ganze darauf
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
beispielsweise mit E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben wird. Wenn man das will, dann muss man sich, liebe FDP, aber auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Verbrennungsmotor für Pkws und Lkws nicht verboten wird. Das, was Sie in den letzten Monaten in Brüssel abgeliefert … nicht abgeliefert haben, bedeutet de facto das Verbrenner-Aus für Pkws und Lkws. Sie müssen sich dringend für Technologieoffenheit auf europäischer Ebene einsetzen. Wir dürfen nicht nur auf den Auspuff
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
auch international vernetzte Rechtsextreme beispielsweise aus den USA sollen nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können. Aus meiner Sicht besteht aber auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Hier muss in erster Linie der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen nationalen Behörden funktionieren. Genauso sinnvoll wäre es doch, ein gemeinsames … Verständnis in der Europäischen Union bei der Visumserteilung zu erzielen, also dazu, wer eine Gefahr darstellt und wer nicht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
eingeladene Sachverständige weisen im Verfassungsblog und anderswo nach, dass es eben nicht so einfach möglich ist, an Grenzen zurückzuweisen, dass Einreisesperren aufgrund europäischen Rechts, aufgrund des Rückweisungsverbotes, der Flüchtlingskonvention, europäischer Richtlinien usw. nicht einfach so möglich sind; sie stellen das infrage. Dieselben Sachverständigen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
wollen, umsetzen will, der muss genau das tun: Der muss permanent kontrollieren und unsere ganzen Grenzen schließen. Dann kann man Europa abschaffen. Wir wollen Europa aber nicht abschaffen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
müssen den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Wladimir Putin flutet ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News. Die Veröffentlichung der Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe durch den Kreml
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen. Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass