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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
Nennungen
919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. FF Fabian Funke SPD

    Zielsetzung der französischen Ratspräsidentschaft ist europäische Souveränität. Wir brauchen ein souveränes Europa – mehr als je zuvor. Ein souveränes Europa, wie wir es uns vorstellen, ist nicht abhängig von fossilen Energieträgern autokratischer Staaten. Ein souveränes Europa ist in Krisenzeiten geschlossen und handlungsfähig. Ein souveränes Europa steht

  2. europapolitische Vorhaben sehr aktiv und aufmerksam begleiten, jetzt ganz besonders auch die Ergebnisse der Konferenz! Denn es geht um unsere Zukunft. Die Europäische Union ist unsere strategische Zukunftsfähigkeit und Resilienz. Die Europäische Union ist unser gegenseitiges Versprechen für Frieden und unsere Hoffnung auf Frieden … ganz Europa. Die Europäische Union ist unsere Freiheit. Lassen Sie uns daher mit aller Kraft und Überzeugung den jetzt angestoßenen Reformprozess der Europäischen Union unterstützen

  3. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Allerdings, Herr Kollege Ulrich, spielten Sie sich ja gerade noch als Verfechter des großen europäischen Parlamentarismus auf. Ich möchte Sie kurz erinnern, dass es doch Ihre Parteifreunde gewesen sind, die damals im Europäischen Parlament verhindert haben, dass der Wahlsieger Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission … wird. Das Europäische Parlament hat sich an diesem Tage selbst besiegt. Das war kein Ruhmesblatt für die europäische Parteiendemokratie

  4. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    AP Achim Post SPD

    Lassen Sie uns am Tag vor dem Europäischen Rat, am Tag vor dem Gipfel, auch über Europa reden; denn all das, was in Deutschland, was im Deutschen Bundestag, was in der größten Volkswirtschaft Europas diskutiert wird, ist auch von Belang für Europa … hier besprechen, müssen wir europäisch einbetten. Deshalb ist es gut und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bundeskanzler gerade in den letzten Wochen und Monaten nicht nur mit Frankreich, sondern mit all unseren Verbündeten in der Europäischen Union und darüber hinaus in Gesprächen

  5. TH Thomas Hacker FDP

    vorgebrachte Idee einer kooperativen europäischen Medienplattform ist nicht neu, doch was kann sie leisten? Die Verknüpfung von Fernsehen, Radio- und Printangeboten schafft eine größere Sichtbarkeit im Netz und kann zu mehr Informations- und Rechtssicherheit beitragen. Sie verkürzt als „europäisches Facebook“ darzustellen, wird ihrer eigentlichen Rolle … Bedeutung nicht gerecht. Es geht gerade nicht darum, privaten Anbietern staatliche oder europäische Gegenmodelle aufzuzwingen, sondern darum, europäisches Know-how vor Ort und mediale Vielfalt zu fördern. Eine gemeinsame Plattform kann das europäische Wir-Gefühl stärken, Vorurteile abbauen und Grenzen im Herzen und im Kopf

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, Sie haben es so ausgedrückt: Mit diesem Krieg geht eine Zeitepoche in Europa zu Ende, eine Zeit, von der wir uns erhofft und geglaubt haben, dass sie im Frieden und in Freiheit und natürlich auch im Wohlstand im ganzen 21. Jahrhundert voranschreitet. Seit … wenigen Tagen sind wir nun eines Besseren belehrt. Brutal und rücksichtslos hat ein autoritäres System einen Angriffskrieg mitten in Europa begonnen – ja, mitten in Europa; denn dieser Krieg findet statt zwischen den beiden territorial größten Ländern Europas. Russland ist ein europäisches Land, und die Ukraine

  7. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa gemeinsam stärker machen“, das ist der Titel des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022. Europa gemeinsam stärker machen, das heißt für uns, dass wir die EU resilienter und zukunftsfester machen. Wir müssen unser europäisches Haus zukunftsfest … machen, und „zukunftsfest“ bedeutet insbesondere: klimaneutral. Dieses Ziel setzt sich auch das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Unser europäisches Haus braucht eine klimaneutrale Kernsanierung

  8. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Die Frage der Rechtsdurchsetzung betrifft auch uns hier in Deutschland. Gerade bei der Umsetzung von europäischem Umweltrecht war Deutschland in den letzten Jahren wahrlich kein Musterschüler. Eines muss klar sein: Wohlstand und Fortschritt brauchen Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit. Klimaschutz braucht … Rechtsdurchsetzung in ganz Europa. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit auf dem Binnenmarkt. Nur ein Europa des Rechts kann auch zu einem Europa des Fortschritts werden, und nur durch Fortschritt werden wir das europäische Haus zukunftsfest machen

  9. noch einen Aspekt betonen, der mir in einer zumindest öffentlich-medial teils sehr polarisierten Debatte viel zu kurz kommt, nämlich die gemeinsame europäische Außenpolitik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Ukraine zu Recht als einen Teil Europas bezeichnet und betont, dass es keine Sicherheit … Europa ohne die Sicherheit der Ukraine gibt. Beides stimmt. Nur sitzt Europa – das hat der Kollege Djir-Sarai gerade richtigerweise angesprochen – bei den Gesprächen zwischen Putin, den USA und der NATO selten mit am Tisch. Wir als Europäer müssen aufpassen, dass wir in einer Großmachtauseinandersetzung

  10. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Kollegen! Die Zukunftskonferenz ist schon jetzt ein Erfolg; denn sie sorgt für einen positiven Schub bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Man debattiert, man diskutiert über Europa quer durch die Republik, quer durch Europa hindurch. Auch in meiner Heimatstadt, in Pforzheim, einer Stadt … einem sehr hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, debattiert und streitet man leidenschaftlich über und für die europäischen Themen. Das Thema Europa findet so auch Eingang in die Schulen. Aber bei Lichte besehen müssen wir auch sagen: Es ist noch mächtig Luft nach oben. Hier

  11. AH Andrej Hunko Linke

    Grenze zwischen der Ukraine und Russland, aber vielleicht auch durch die Entwicklungen auf dem Westbalkan, in Bosnien etwa, schmerzlich daran erinnert, dass Europa eben sehr viel größer ist als die Europäische Union. Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten. Zu Europa gehören aber auch die Staaten … Westbalkans, die Ukraine, Russland und auch Großbritannien oder die Schweiz. Deswegen denke ich, dass wir, wenn wir über die Zukunft von Europa sprechen, auch über ein gesamteuropäisches Projekt reden müssen, das auch Sicherheitsfragen beinhaltet

  12. AH Andrej Hunko Linke

    gibt neben der Europäischen Union weitere wichtige europäische Institutionen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – die OSZE – und den Europarat, der den gesamten europäischen Kontinent abbildet. Wenn wir aber auf die Proportionen schauen, dann müssen wir feststellen, dass etwa der Europarat einen Jahresetat … Beispiel die OSZE, die jetzt gerade so wichtig wäre, einen Jahresetat hat, der nur ein Vierzigstel dessen beträgt, was dem neuen europäischen Militärfonds, dem sogenannten Verteidigungsfonds, zur Verfügung steht, der gerade auf EU-Ebene beschlossen wurde. Ich denke, das sind falsche Proportionen, die wir korrigieren

  13. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal“ – diese Feststellung unseres verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl ist ebenso geschichtsträchtig wie zukunftsweisend. Über 77 Jahre lang war die europäische Integration ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Gemeinsam haben … Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg Europa wiederaufgebaut. Gemeinsam haben wir den Kalten Krieg und so manche Krise überwunden. Stets hatten wir dabei die Zukunft eines geeinten Europas vor Augen

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa. Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen. Es ist etwas passiert mit der Annexion der Krim, nämlich dass eine eroberte Sicherheit – eine, die wir miteinander … Europa politisch erobert haben, dass Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden kann – verloren gegangen ist. Denn eine Grundkonstante gehörte immer dazu: Die gemeinsame Erklärung, dass Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden, dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt. Wir müssen zu dieser Situation wieder

  15. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Zuallererst gilt: Deutschland kann im Herzen Europas nicht ohne die gemeinsame Europäische Union. Unsere Union müssen wir gemeinsam nach innen stärken, damit sie nach außen glaubhaft und vor allen Dingen resilienter auftreten kann. Als starke Wirtschaftsnationen in Europa und vor allen Dingen als gemeinsame europäische … Werteunion muss unser Anspruch als Europäerinnen und Europäer sein – und das wird auch das Leitmotiv unserer deutschen G‑7-Präsidentschaft sein –, deutlich zu machen, wofür wir stehen, und nicht nur, wogegen wir sind. Wir stehen als Europäerinnen und Europäer für eine regelbasierte internationale Ordnung

  16. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Olaf Scholz hat im Wahlkampf festgehalten: Die Europäische Union liegt in unserem wichtigsten nationalen Interesse. – Deshalb haben wir uns sehr viel vorgenommen zur Stärkung der europäischen Souveränität, zusammen vor allem mit dem wichtigsten Partner innerhalb der EU, mit Frankreich. „Souveränität“ heißt: Handlungsfähigkeit Europas nach innen … militärische Fähigkeiten. Aber vor allem geht es darum, kraftvoll in Innovationen, in neue Technologien, in zukunftsfähige Arbeitsplätze zu investieren, neue Technologien in Europa zu beheimaten, Handelspolitik fair und gerecht zu gestalten, die internationale Währungs- und Finanzpolitik mit einem starken Euro zu gestalten. Diese europäische Souveränität

  17. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AS Axel Schäfer SPD

    Kollegen! Ja, liebe Kollegin Lips, das ist ein gutes Angebot zur Zusammenarbeit. Und ja, Sie können sicher sein, dass dieser Bundeskanzler Europa kann. Ebenso wie Willy Brandt als Außenminister, ebenso wie Helmut Schmidt als Finanz- und Wirtschaftsminister kommt er in dieses Amt, nachdem … Europäischen Rat schon gezeigt hat, was Europa für ihn bedeutet. Sie haben zu Recht auf den Wiederaufbaufonds hingewiesen. Olaf Scholz kann Europa. Deshalb können wir auch in dieser Koalition, auch mit dieser Außenministerin Europa voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren unmittelbar vor dem Beginn des Europäischen Rates, dem ersten des neuen Bundeskanzlers. Viele in Europa kennen den Politiker Olaf Scholz bereits, aber alle in Europa sind neugierig auf den neuen Kanzler und auf diese neue Koalition. Deshalb … haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen bemüht, unseren europäischen Partnern klar und deutlich zu signalisieren, wie wir zu Europa stehen, welches Langfristziel wir formulieren und wie wir bezüglich Europas ticken

  19. gesagt – ich finde es gut, dass er es für die Bundesregierung erklärt hat –, dass Europa das wichtigste nationale Anliegen ist. In unseren sämtlichen Politikfeldern, die wir in allen Ausschüssen bearbeiten, ist viel mehr Europa drin, als das dem einen oder anderen Kollegen vielleicht direkt bewusst … Prozent der Rechtsetzung haben ihren Ursprung oder sind eine Überleitung aus Europa; es ist also ein ganz wichtiges Feld. Dies ist als zentrales Feld der Bundesregierung benannt. Wir wollen Europa weiterentwickeln, und wir können Europa weiterentwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen

  20. CL Christian Luft Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschu…

    Hiermit leiten wir eine neue Phase in der europäischen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit ein. Im Bereich Forschung ist der europäische Geist der Mitgliedschaft intakt. Noch nie haben Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission solch ambitionierte Verabredungen für die europäische Forschungszusammenarbeit getroffen. Eine bessere Zusammenarbeit in Europa wird