Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Gyde Jensen hat gerade eine Rede von Winston Churchill zitiert. Er hat in dieser Rede noch etwas Weiteres ausgeführt, nämlich dass Europa ins finstere Mittelalter zurückgefallen wäre, wenn es nicht die Unterstützung der großen Republik jenseits des Atlantiks im Kampf gegen die Nationalsozialisten gegeben hätte … sind heute sehr dankbar, dass Europa nicht ins finstere Mittelalter zurückgefallen
-
Freundschaft am lange umkämpften Rhein und an der Sprachgrenze zwischen Schwarzwald und Vogesen. Aus Straßburg, aus dem Europarat, entstammt auch die europäische Flagge – Volker Ullrich hat es schon erwähnt –: zwölf goldene Sterne auf blauem Grund. Diese zwölf Sterne findet man übrigens im wunderbaren Straßburger Münster … Flagge des Europarates gewesen, und seit 1985 – so wie wir es alle kennen – auch die Flagge der heutigen Europäischen Union
-
Wahrheiten, die man aussprechen muss, wenn man gemeinsam vorankommen will. Genauso kann man erwarten, dass die Christdemokraten ihre Ablehnung der Entspannungspolitik in Europa in den 70er-Jahren auch irgendwann mal korrigieren und sagen: Die Sozialdemokraten und die Liberalen damals haben das richtig gemacht. – Auch … gehört zu einer wahrhaften europäischen Diskussion
-
Zweites – auch das ist zu Recht gefordert worden – muss von uns der Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention massiv vorangetrieben werden; es gehört dazu, sowohl in der Sache als auch mit Blick auf die Verschränkung zwischen Europarat und Europäischer Union
-
gewesen ist, aber das ist die chinesische Theorie –, dann muss man doch feststellen, dass so etwas zum Beispiel in der Europäischen Union mit ihren Hygienestandards und ihren Lebensmittelsicherheitsstandards schlicht nicht passiert wäre. Warum also nicht in der ganzen Welt als Ergebnis dieser Covid-Pandemie feststellen … dass wir andere und bessere Regeln brauchen – zum Beispiel so gute Regeln wie in Europa –, um so etwas zu verhindern? Allein das wäre meines Erachtens die Anstrengung wert, sich zusammenzusetzen und an so etwas zu arbeiten
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
verkaufen. Wir sind stark, weil wir für etwas stehen, werden respektiert, weil wir für Menschen und ihre Rechte einstehen. Die Aufklärung in Europa war die Geburt dieser heute von Milliarden Menschen erstrebten Rechte. Diese enorme Ausstrahlung Europas, auch Deutschlands, als Verfechterin der Menschenrechte, ist eine … Conditio sine qua non nicht nur für die Idee Europa, sondern auch für unsere Position in der Welt. Diese Position werden wir verlieren, wenn wir den Mut verlieren, für die Menschen und deren Rechte aktiv einzutreten. Dass ein konservativer Christdemokrat dies hier einmal
-
Fakt ist: Europa und Deutschland brauchen eine Agenda in der Wirtschaftspolitik. Nur so können wir uns den neuen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Das Nationale Reformprogramm greift bereits einige Vorschläge auf, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU im Europäischen Semester zu koordinieren. Beispiele dafür sind
-
aber deutlich macht – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen –, sind die schwerwiegenden und weiterhin bestehenden Konstruktionsfehler in der Europäischen Union und insbesondere in der Europäischen Währungsunion. Das bleibt das Kernproblem, und das muss angegangen werden
-
ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in den europäischen Ländern ist nach wie vor ein großes Problem. Wie schon in den meisten Jahren zuvor hat die EU-Kommission die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr auf gravierende wirtschaftliche Ungleichgewichte hingewiesen. Das deutsche Modell ist zu stark vom Export abhängig … Deutschland importiert zu wenig von seinen europäischen Partnern. Das kann nicht nachhaltig sein, wie man schnell erkennen kann. Denn wenn Deutschland immer mehr verkauft und weniger einkauft als die anderen, dann droht den anderen unvermeidlich früher oder später die Pleite. Das muss geändert werden
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
CDU/CSU mal wieder, sich vom Bock zum Gärtner hochzuarbeiten. Die Standortkosten für Flughäfen und Fluggesellschaften gehören zu den höchsten in ganz Europa, angefangen bei der Luftverkehrsteuer, die bis heute nur 13 Nachahmer in Europa findet und den zweihöchsten Satz im internationalen Vergleich ausmacht. Eingeführt wurde
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
auch Abhängigkeiten, weil ein Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, dass wir den Bedarf an fossilen Importen reduzieren. Und wir stellen Deutschland und Europa souveräner auf, weil wir mit vielen Partnern gemeinsam an der europäischen und internationalen Energiewende arbeiten und uns nicht mehr von nur einem
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Intention ist, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker machen, damit alle Mitgliedstaaten der EU die europäischen Ziele erreichen können. Europa will bis 2030 das Ziel erreichen, 42,5 Prozent erneuerbaren Strom zu erzeugen, und möchte bis 2050 klimaneutral werden. Wir in Deutschland
-
können wir in anderen Bereichen der Luftwaffenindustrie nicht. Es gibt keinen schweren Transporthubschrauber in Deutschland zu kaufen und auch nicht in Europa. Es gibt keinen Kampfjet zu kaufen, der für uns in Europa eine sinnvolle Ergänzung zum Eurofighter darstellt. Bei Drohnen haben wir diese Möglichkeit
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
Aber auch die unterschiedlichen Steuersätze spielen natürlich eine Rolle. Wenn ich das mal vergleiche, dann stelle ich fest: Im europäischen Vergleich liegt nur Portugal mit einem Steuersatz von 31 Prozent vor Deutschland. Das heißt, wir sind an der zweiten Stelle, was die Steuersätze bei Unternehmensteuern … Europa angeht. Ich möchte das mal mit den Sätzen in den anderen Ländern um uns herum vergleichen und fange ganz unten an: Ungarn: 9 Prozent Unternehmensteuer; Bulgarien: 10 Prozent; Irland: 12,5 Prozent; die baltischen Staaten: 15 Prozent; Tschechei und Polen: 19 Prozent
-
Juni ist Europawahl. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, ein Loblied auf die Europäische Union anzustimmen? Eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten, so unterschiedlich wie 734 Abgeordnete, aber mit gemeinsamen Werten, mit gemeinsamen Zielen. Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung, Gleichheit. Werte
-
außerdem auch einen großen Schritt vorangekommen beim Thema Gleichstellung. Gerade in der vergangenen Woche konnte ich als Fachministerin daran teilnehmen, dass auf europäischer Ebene jetzt endlich die Richtlinie verabschiedet worden ist für mehr Gewaltschutz für Frauen. Auch das ist ein Meilenstein für die Gleichstellung … europäischer Ebene
-
will auf einen zweiten Punkt hinweisen, der einen inhaltlichen Zusammenhang mit sich bringt. Nämlich auf die auf der europäischen Ebene beschlossene Plattformrichtlinie, die in diesem Zusammenhang auch umzusetzen ist. Das ist in Europa Recht geworden; das hat nicht allen gefallen. Aber es ist richtig, gerade
-
Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass all die wichtigen Themen wie Internationalisierung, die Förderung der besten Talente aus allen europäischen Ländern, die Zukunft Europas, die europäische Identität keine Fragen sind, die allein die Hochschulen betreffen; denn diese Themen gibt es auch
-
Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
ganz vielen, die die deutsch-französische Freundschaft, auch das Zusammenwachsen und die internationale Mobilität, die Zukunft unseres Landes, unseres Kontinents und der Europäischen Gemeinschaft insgesamt stärken, und genau um diese Menschen geht es. Die Zukunft unseres europäischen Kontinents wollen wir stärken
-
Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Europa konkret gelebt wird, fügt sich – das sehen wir mit diesem Gesetzentwurf ganz deutlich – eine Rechtslücke an die andere. Gerade im Bereich der extrem verregelten beruflichen Bildung, wo mehrere Schichten an berufsständischen und staatlichen Regeln aufeinandertreffen, türmen sich die Hürden, die die einzelnen Ausbildungswilligen … ihre Ausbildungsbetriebe deutlich überfordern. Es wäre doch eine tolle Sache und Europa mehr gedient als mit den vielen Sonntagsreden, die wir gerade hören, wenn sich das Bildungsministerium zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, den Kammern und der EU-Kommission an den Abbau dieser Hürden machte