Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandatstext betont ausdrücklich das europäische Engagement im Kontext einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Umso mehr fragen wir uns, wieso die Bundesregierung hier mit dem neuen Mandat einen Sonderweg geht; denn im Gegensatz zum EU-Mandat ist im neuen Mandatstext der Ampel – das wurde hier schon … libyschen Küstenwache und Marine nicht mehr enthalten. Daher die Frage an die Ampelkoalition: Was antworten Sie den restlichen Mitgliedern in der Europäischen Union, die sich an dieser Mission beteiligen? Sind unsere Werte mehr wert als die Werte der anderen Mitglieder in der Europäischen Union? Dass
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ampel stellt sich mit diesem Alleingang gegen die Position der Europäischen Union. Dabei ist doch gerade in der aktuellen Situation und angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa und die EU stehen, ein einheitliches Auftreten in der Sicherheits- und Außenpolitik wichtiger denn je. Auch … heute mehrmals betont worden. Das gilt gerade auch für unsere strategische Gegenküste: Instabilität in Nordafrika wirkt sich auch auf Europa aus, wie wir an zahlreichen Beispielen in den vergangenen Jahren sehen konnten
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
derselben Situation wie andere Staaten in der Region, wie Belarus und die Ukraine, die sich bisher gar nicht zwischen Russland, der Europäischen Union oder sonst was entscheiden wollten, sondern eigentlich für Werte stehen. Sie sind auf der Suche nach Demokratie, nach Freiheit, nach einer vernünftigen … sein kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Perspektive aufzeigen, dass wir deutlich machen: Die Republik Moldau ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Damit braucht es neben der Anbindung an den Europarat eben auch eine Anbindung an die Europäische Union
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg, den Russland auch in diesen Stunden gegen die Ukraine führt, stellt unsere gesamte europäische Gemeinschaft auf eine schwere Probe. Diese schwierige Situation hat eines noch einmal ganz deutlich gemacht: Nur wenn wir solidarisch zusammenstehen, wenn … gemeinsam an einem Strang ziehen, dann sind wir in Europa und als Europa stark
-
sich durch die russische Aggression und auch die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionsentscheidungen ergeben. Das bedeutet: Wir müssen zuallererst dafür sorgen, dass Europa, was die Energieversorgung betrifft, auf eigenen Füßen steht und sich unabhängig macht von fossilen Ressourcen, insbesondere der Notwendigkeit, Kohle … importieren. Genau das tun wir mit den Paketen, die in Europa besprochen werden. Und das ist der eine große notwendige Baustein für Fortschritt und Einigkeit in Europa
-
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich komme zurück auf die Explosion der Energiepreise und die Spekulationsgewinne, die schon Themen dieser Stunde waren. Die Europäische Kommission hat den europäischen Mitgliedstaaten im März die Möglichkeit eröffnet, die sogenannten Zufallsgewinne, diese Spekulationsgewinne, zu besteuern. Die Internationale Energieagentur geht davon … dass Erlöse bis zu 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union in diesem Jahr besteuert werden könnten. Deshalb frage ich Sie: Welchen Diskussionsstand gibt es in der Bundesregierung? Und vor allen Dingen: Welche persönliche Position haben Sie dazu, diese übermäßigen Krisengewinne gerecht zu besteuern
-
Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
kommt jetzt auf ein gemeinsames und entschlossenes europäisches und internationales Vorgehen an. Schärfere Sanktionen werden wir jetzt, in diesen Tagen, in diesen Stunden, in einem fünften Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, um den Druck auf Putins Machtapparat, auf sein System, weiter zu erhöhen. Dazu … Einfuhrverbot für Kohle. Dazu gehören Transaktionsverbote gegen weitere wichtige russische Banken, ein weiteres Einfrieren von Vermögenswerten und einiges mehr, was die europäischen Staaten gemeldet haben und was notwendig ist, die Sanktionen wirklich zu verschärfen und noch mehr Druck über dieses Sanktionsregime auszulösen
-
Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, Butscha war ein Zivilisationsbruch. Butscha reiht sich ein in die schwersten Kriegsverbrechen in Europa, in schauderhafte Abgründe, von denen wir glaubten, dass wir sie in Europa nie wieder haben werden. Ganze Familien auf offener Straße erschossen – für nichts. Ganze Dörfer ausgelöscht … Ganze Landstriche verwüstet – für nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieso lassen wir zu, dass aus dem „Nie wieder“ ein „Schon wieder“ in Europa geworden
-
Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Bosnien und Herzegowina nur potenzieller Kandidat. Das ist nicht gut für das Land, für die Menschen. Das ist nicht gut für die Europäische Union, so wie sie heute dasteht. Das ist deswegen nicht gut, weil immer mehr Kräfte in Bosnien und Herzegowina und – ich schließe … sind bekannt. Wir müssen daraus die entsprechenden Lehren ziehen und Bosnien und Herzegowina und den Staaten des westlichen Balkans eine beschleunigte europäische Perspektive im Schoße der Europäischen Union – nicht nur geografisch, sondern auch als Mitglied – geben. Dieser Prozess muss deutlich schneller erfolgen als bisher
-
Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Herren! Am 4. April 1992 brach ein dunkles Kapitel über die Geschichte Europas herein. Es war ein Angriffskrieg gegen einen modernen europäischen Staat mit dramatischen Folgen für das Land und seine Menschen: mehr als 100 000 Tote, darunter Großeltern, Väter und Mütter, brutale Kriegsverbrechen … Völkermord von Srebrenica. Insgesamt wurden in den vier Jahren Krieg über 2 Millionen Menschen vertrieben. Es war ein Krieg gegen die europäischen Werte, der Einheit in Vielfalt. In der Stunde der Not hofften die Menschen in Bosnien-Herzegowina auf Europa, auf Deutschland
-
Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
damit verbunden. Es ist, wie gesagt, ein starkes Zeichen, das wir heute hier entsenden. Die Mehrheit der Menschen auf dem Westbalkan sind europäisch, sie fühlen europäisch, und sie denken europäisch. Und das ist das Wichtigste, meine Damen und Herren
-
Herausforderungen überhaupt noch Handlungsmöglichkeiten haben wird. Ein solider Haushalt Deutschlands ist ein Wert an sich, weil er entscheidend für die Stabilität in Europa ist. Nichts brauchen wir in diesen Tagen mehr als ein stabiles Europa: für unsere heutige Generation, aber vor allem auch … nächsten Generation, unseren Kindern, ein stabiles Europa zu hinterlassen
-
Bundesregierung träumt. Die Bundesregierung träumt, dass man mit feministischer Außenpolitik die Welt verbessern könne, Deutschland allein den Klimawandel bekämpfen könne, dass die Europäische Union für die Bürger arbeite und dass ein 100-Milliarden-Sonderetat für die Bundeswehr uns sofort verteidigungsfähig mache. Aber ich will Ihnen … Herren. Die Wirklichkeit ist: Ein F-35-Kampfjet wird halt nicht morgen geliefert werden, und Soldaten entstehen auch nicht per Mausklick. Die Europäische Union arbeitet auch nicht für uns, sondern nimmt unser Geld, verteilt es um. Die Projekte der Europäischen Union scheitern regelmäßig, ihre Fonds
-
würden dann, zweitens, gerne von Ihnen wissen: Welche Verabredungen werden eigentlich in der Europäischen Union getroffen? Es hat einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gegeben. Sie haben darüber hier im Deutschen Bundestag nicht informiert, weder vorher noch nachher, obwohl das eigentlich gute … dass so etwas gemacht wird. Wenn Sie das schon nicht gemacht haben, dann sagen Sie bitte heute: Wie stellt sich die Europäische Union eigentlich den Umgang mit der Volksrepublik China
-
erleben gerade, welche Dynamik die Zeitenwende auch auf europäischer Ebene mit sich bringt. Das werden wir nutzen. Wer Sicherheit in Europa will, der kommt gar nicht umhin, die Krisenresilienz der EU deutlich zu stärken, in der Wirtschafts- sowie in der Energiepolitik, aber auch bei neuen … Landkarte Europas schaut, der muss doch alles daransetzen, dass wir die Länder des westlichen Balkans unterstützen, damit sie möglichst bald der Europäischen Union beitreten können
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Putin gerade macht, erschüttert ganz Europa. Es ist ein Angriffskrieg, der unser aller Sicherheit infrage stellt. In so einer krassen Situation muss Politik in der Lage sein, Entscheidungen neu zu bewerten. Dazu gehört für uns auch die Entscheidung über … Investitionen in unsere eigene und in die europäische Sicherheit. In dieser gefährlichen Zeit, in der die Sicherheit in Europa so herausgefordert ist, ist es sinnvoll, dass die deutsche Bundesregierung die Ausgaben für unsere eigene Sicherheit deutlich erhöht. Und deshalb ist es richtig, ein Sondervermögen außerhalb
-
Meine Damen und Herren, auch in den Organisationen der Staatengemeinschaft tut sich Wegweisendes. Die Europäische Union hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Morgen besucht der amerikanische Präsident die Europäische Union und die NATO. Dass in Washington mit Joe Biden ein Staatsoberhaupt amtiert, das die Zusammenarbeit … Europa wie kein Zweiter verkörpert, ist ein Glücksfall
-
sind die Einheit Europas und die Einheit der NATO. Ich als ehemaliger Europaabgeordneter kann hier nur sagen: Der Satz der Gründer der Europäischen Gemeinschaft „Nie wieder Krieg in Europa!“ ist heute mehr denn je gültig. Bei allen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren, auch … eigenen Parteienfamilie, zu bestimmten Ländern geführt haben, bin ich heute froh, dass Polen und Ungarn Mitglied der Europäischen Union sind
-
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Krieg in Europa. Deshalb ist die vordringliche Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden. Ich bin dem Bundeskanzler, der Außenministerin, unseren europäischen Partnern, unseren Partnern in der NATO und unseren Partnern
-
weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Das ist auch in der Krise ein wichtiger Punkt. Die Anträge Moldawiens, Georgiens und der Ukraine sind nachvollziehbar. Es ist gut, dass der Rat sehr schnell beschlossen hat, dass die Kommission einen Vorschlag … machen soll, wie wir diese Staaten möglichst zügig an die Europäische Union heranführen und später auch in die Europäische Union aufnehmen können