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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    europäische Weg der Ukraine war das zentrale Thema meines Besuchs in Kiew. Emmanuel Macron, Klaus Johannis, Mario Draghi und ich haben unisono klargestellt: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Deshalb werde ich mich auch beim Europäischen Rat morgen und übermorgen mit allem Nachdruck dafür einsetzen

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gilt übrigens auch für Georgien, dessen europäische Perspektive wir weiter fördern wollen. Zugleich wissen wir: Auch die EU muss sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten. Das heißt, dass wir unsere internen Strukturen und Verfahren reformieren müssen. Deshalb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen … qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik. Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen, und wir sollten diese Reformen nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union zu stärken

  3. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit in der Tat die tiefste Zäsur der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Ergebnisse der jetzt in sehr dichter Abfolge stattfindenden Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G 7 und der NATO … werden auf lange Zeit die politische Ordnung auf unserem Kontinent und damit das Leben der Menschen in ganz Europa und darüber hinaus bestimmen

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    aufschlussreich, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung heute kein Wort darüber verloren haben, dass auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank an diesem Gipfel der Europäischen Union teilnimmt und dort einen Ausblick auf die finanz- und wirtschaftspolitische Lage geben wird. Meine Damen und Herren, ich will … Seite hier jedenfalls festhalten: Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass wir am Maastricht-Vertrag und am Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union ohne Wenn und Aber festhalten wollen

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    gibt Gründe, diesen Hinweis zu geben. Denn, meine Damen und Herren, wenn ich Überlegungen aus der Europäischen Zentralbank höre, dass man jetzt der „Fragmentierung der Eurozone“ begegnen will, dann sind dies erste Hinweise darauf, dass offensichtlich die Europäische Zentralbank vorhat, außerhalb ihres Mandats weitere Stützungsmaßnahmen … für einzelne Länder innerhalb der Währungsunion vorzubereiten. Auch hier gilt: Die Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, ist im Rahmen des Mandats der Europäischen Zentralbank gebunden an die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes

  6. KD Katharina Dröge Grüne

    Besuch war –, worum die Ukraine ganz besonders gebeten hat, die ihr ganz besonders wichtig war, und das war eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Deswegen ist es so fundamental wichtig, wenn vom Europäischen Rat jetzt das Zeichen ausgeht, dass die Ukraine und dass auch Moldau … Kandidatenstatus bekommen werden. Das ist ein wichtiges, gemeinsames und entschlossenes Zeichen vonseiten der Europäischen Union

  7. KD Katharina Dröge Grüne

    Blick auf die Klimakrise ist die Europäische Union gefordert, und die Europäische Union handelt. Sie hat ein weitreichendes Klimapaket mit dem „Fit for 55“-Paket beschlossen, das unsere Unterstützung hat, das Ernst macht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ernst macht mit der Energieeffizienz … Ernst macht mit einer klimafreundlichen, klimaneutralen Mobilität. Auch hier hat die Europäische Union unsere Unterstützung

  8. Herr Chrupalla, Sie haben gerade gesagt, die Europäische Union sei aufgezwungener Gemeinsinn. Mit Verlaub: Das Volk der Ukraine, das sich gerade gegen Ihren Freund Wladimir Putin verteidigt, will in Europa stattfinden und Teil dieser Europäischen Union sein. Das hat nichts mit Aufgezwungenheit zu tun. Welch

  9. froh, dass wir heute im Deutschen Bundestag sagen können, auch nach dem gemeinsamen Antrag der demokratischen Mitte des Hauses, dass dieser europäische Weg jetzt beim Europäischen Rat konkretisiert wird, und zwar, indem wir der Ukraine den Kandidatenstatus anbieten werden. Es ist das erste … Geschichte der Europäischen Union, dass einem Land, gegen das Krieg geführt wird, der Beitrittskandidatenstatus angeboten wird

  10. Sein Beispiel ist es, das die Bedeutung der europäischen Perspektive für die Ukraine und die Werte unterstreicht, auf die wir uns ebenfalls immer wieder besinnen müssen, die wir als Europäer immer wieder erkämpfen müssen. Dass sein Schicksal, seine Geschichte eine von vielen ist, zeigt genau … Parlamentspräsident meinte: Das ukrainische Volk möchte den europäischen Weg gehen. – Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die zurzeit ihr Leben dafür geben würden, diesen Weg und insbesondere die Freiheit ihres Landes zu verteidigen, meine Damen und Herren

  11. JT Jürgen Trittin Grüne

    Warum kann er dieses proeuropäische Bekenntnis auch so klar machen? Das hat etwas damit zu tun, dass sich dieses Europa nicht an Ihre Ratschläge gehalten hat, die Sie hier mit Kritik an der EZB formuliert hatten. Es waren die von einer CDU/CSU-Bundeskanzlerin durchgesetzten europäischen Anleihen … dafür gesorgt haben, dass in der Coronapandemie dieses gemeinsame Europa nicht auseinandergeflogen ist. So viel zum Thema Schuldenunion. Manchmal muss man welche machen, wenn man politisch einen solchen Laden zusammenhalten will

  12. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Denn im Hinblick auf das, was mit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine verbunden ist, lautet die entscheidende Frage: Wie soll Europa in den nächsten Jahren gestaltet sein, damit wir auf einer weltpolitischen Bühne, in der Mächte immer aggressiver auftreten, bestehen können, unsere Werte … verteidigen können und unsere Interessen erfolgreich einsetzen können? Die vergangenen Monate haben eines eindeutig gezeigt: Jedes europäische Land – uns eingeschlossen – ist viel zu klein, um auf dieser weltpolitischen Bühne bestehen zu können. Deswegen brauchen wir ein geeintes und starkes Europa. Deswegen brauchen wir auch

  13. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    haben in dieser Debatte auch einige Bedenken wahrgenommen. Es gibt einige, die sagen: Na ja, die Europäische Union ist jetzt schon sehr groß. Was ist denn, wenn wir jetzt noch weitere Staaten aufnehmen? Laufen wir dann nicht vielleicht auch Gefahr, dass wir in Zukunft noch … weniger einig sind bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen? – Wir haben bekanntlich das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union. Das heißt, wir müssen im Prinzip alle Entscheidungen einstimmig treffen, und häufig – das hat die Vergangenheit gezeigt – gibt es deswegen auch Entscheidungen, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basieren

  14. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Menschen in der Westbalkanregion ist in diesen Tagen wichtiger denn je; denn wir sind Zeugen eines brutalen Krieges mitten in Europa. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine ist in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellos. Das ist ein Krieg, der zuallererst und vor allem … aber auch ein Angriff auf unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Lebensweise. Er hat eben auch Auswirkungen hier im westlichen Europa und insbesondere auf den multiethnisch geprägten Westbalkan

  15. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Er hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört und die Grundsätze des friedlichen Miteinanders der Völker in Europa in ihrem Kern erschüttert. Die europäischen Staaten haben darauf geschlossen reagiert

  16. Bundestag 20/42 03.06.2022
    NS Nyke Slawik Grüne

    Demokratie, Menschenrechte und Frieden in Europa müssen verteidigt werden. Im Zweifelsfall leider auch mit Waffen. Das ist eine schmerzhafte, aber eine realistische Einsicht, zu der ich in diesem Frühjahr gekommen bin. Wir haben deshalb entschieden, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, nicht … Ausrüstung zu finden, die wir mit der Ukraine teilen konnten, gestaltete sich von Beginn an als äußerst schwierig. Auch der mit anderen europäischen Ländern in Europa vereinbarte sogenannte „Ringtausch“, in dem Länder wie Polen eigene militärische Ausrüstung in die Ukraine liefern und dafür aus Deutschland

  17. Bundestag 20/42 03.06.2022
    AK Annika Klose SPD

    Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine stellt unsere aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik infrage. Nicht nur, weil dieser Krieg in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und in unmittelbarer Nähe zu NATO-Grenzen stattfindet, sondern auch, weil ein Angriffskrieg auf ein demokratisches Land und die damit verbundene existenzielle … Bedrohung der demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Bürger/-innen dieses Landes durch Dritte für uns in Europa in andere, längst vergangene Zeiten zu gehören schien. Während wir die Ukrainer/-innen auf ihren Wunsch hin nach Kräften dabei unterstützten, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen, müssen

  18. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Milliarden Euro bereits eingefroren. Italien hat bereits Ende März notwendige gesetzliche Änderungen vorgenommen. Italien ist beispielgebend auch bei der Sanktionsdurchsetzung in ganz Europa und für Europa. Die Europäische Kommission erarbeitet aktuell einen Vorschlag zu einem einheitlichen und härteren Vorgehen bei der Durchsetzung der Sanktionen

  19. spannend, zu sehen, dass die EU‑Kommissionspräsidentin in diesen Tagen dort ist. Sie nutzt zum ersten Mal die Möglichkeit, dass die europäische Ebene auch mit Geld Einfluss nehmen kann. Das rechtfertigt sich damit, dass das Thema der Unabhängigkeit der Justiz wirklich zu den Assets … Kernforderungen der europäischen Rechtsordnung gehört. Es ist gut, dass sie das mit Rückendeckung des Europäischen Gerichtshofs machen kann

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, wenn Sie es offenlassen, wenn die größte Nation der Europäischen Union in dieser Frage unklar bleibt und keine klare Antwort gibt, dann bleibt es in ganz Europa unklar, dann wird es in ganz Europa keine Antwort geben