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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
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919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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14.316 Treffer in 251 Sitzungen für „Europa“
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  1. CB Canan Bayram Grüne

    Europa braucht es nicht nur für uns in Deutschland. Europa braucht es in der Welt

  2. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Zweites Beispiel, und das ist unabhängig von der Frage, ob irgendjemand glaubt, wir brauchen eine Halbleiterproduktion in Europa, oder nicht: Wenn wir in Europa, nicht nur in Deutschland, Unternehmen unterstützen – das gilt auch für mittelständische Unternehmen, beispielsweise beim ZIM-Programm –, dann müssen wir das immer

  3. Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 7: Mehr Netto vom Brutto
    SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Statistische Bundesamt für das vierte Quartal 2024 noch mal ein schlechtes Ergebnis von minus 0,2 Prozent Wirtschaftsleistung, während überall in Europa die Wirtschaft wächst. Es ist also kein strukturelles Problem in Europa, sondern es ist ein hausgemachtes Problem in Deutschland

  4. DB Daniel Baldy SPD

    diese Datei einzuspeisen. Die Antwort auf Ihren Antrag oder auf das Problem kann deshalb nur lauten: Für Sicherheit braucht es mehr europäische Zusammenarbeit; es braucht eben keine nationalen Alleingänge oder Nationalstaatlichkeit, wie Sie es immer fordern. Deshalb kann der Kampf gegen Terrorismus in Europa

  5. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    müssen und wir das politische Gewicht, das wir haben, nicht nur in unserem Verhältnis zu unseren Bündnispartnern, sondern insbesondere auch gemeinsam in Europa formulieren müssen. Es muss eine europäische gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik geben, die sich auch mit solchen Einsätzen inhaltlich befasst

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Fundament der Europäischen Union untergraben, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und für die wir als Deutsche besondere Verantwortung tragen. Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen: Wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    alle wussten um Deutschlands Verantwortung. Und sie wussten: Unsere Wirtschaft profitiert wie keine zweite vom europäischen Binnenmarkt. Aber auch der lebt vom Respekt vor dem europäischen Recht. Eine Erosion des Rechtsstaates zerstört Vertrauen und Stabilität

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag ist, nachdem die gesamte europäische Einwanderungs- und Asylpolitik dysfunktional geworden ist – und sie ist dysfunktional –, ein Vorschlag, der schon nach einfachem europäischen Recht zulässig

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    seitdem ausdrücklich regelt, dass diejenigen, die aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen oder aus einem Land, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, keinen Anspruch haben, das deutsche Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen

  10. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump, China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meinen. Spätestens, wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es eine europäische Solidarität gibt; denn wir werden ja die Hauptbetroffenen sein

  11. JH Johannes Huber fraktionslos

    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach

  12. Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums täglich profitieren, sondern der auch einen barrierefreien Warenverkehr über die Grenzen hinweg ermöglicht

  13. GJ Gyde Jensen FDP

    Flüchtlingen in den Städten, Kommunen und Gemeinden wird immer schwieriger, während gleichzeitig unsere Sozialsysteme überlastet sind. Die Realität zeigt leider, dass europäisches Recht als Grundlage einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik immer weniger funktioniert und das deutsche Asylrecht zunehmend ausgenutzt wird. Zugleich verzeichnen die polizeilichen

  14. UL Ulrich Lechte FDP

    Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums täglich profitieren, sondern der auch einen barrierefreien Warenverkehr über die Grenzen hinweg ermöglicht

  15. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    europäischen Partner, namentlich Österreich und Tschechien, sind auf uns zugekommen, haben beschrieben, welche negativen Wirkungen die bisherige Regelung auf sie hat und welche Beschwer sie damit haben. Das nehmen wir ernst. Friedrich Merz hat uns ausdrücklich ermuntert, diesen Weg hier heute so zu gehen … Deutlichkeit auch sagen: Wir tun das auch deshalb, weil wir nach drei Jahren eines Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Sorge sehen, wie die europäische Partnerschaft in dieser Zeit beschädigt wurde

  16. Seite wird das Stichwort „Europa“ reingerufen. Da sind Sie bei mir genau an der richtigen Adresse, weil ich mich als einen dezidiert europäisch orientierten Energiepolitiker auffasse. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir uns mal anhören, was von unseren Partnern

  17. muss es jetzt wieder aus der Schublade holen: Die europäischen Partner regen sich insbesondere darüber auf, dass Deutschland die drei Kernkraftwerke, die man hätte weiterlaufen lassen können und die auf dem europäischen Strommarkt wesentlich mehr für eine gewisse Stabilisierung gesorgt hätten, abgeschaltet

  18. Ganz anders übrigens bei unseren europäischen Nachbarn – Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und andere, die zugleich unsere größten Konkurrenten sind, international und in Europa. Für Belgien und die Niederlande sind die Häfen Anlagen von nationaler strategischer Bedeutung, und entsprechend wird der Ausbau der Hafeninfrastruktur regelmäßig vom Zentralstaat

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen Entbürokratisierung und Deregulierung eine zentrale Rolle ein. Es wird mittlerweile tatsächlich auch in Brüssel über „less bureaucracy“ gesprochen, wobei mich dieser Tage ein Spitzenbeamter

  20. MP Manfred Pentz Hessen

    Erinnern wir uns an das Vorhaben der Europäischen Kommission, kleine motorgetriebene Arbeitsmaschinen einer Versicherungspflicht zu unterziehen, Stichwort „Rasenmäherbürokratie“: Hier sah die Europäische Union die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat darauf aufmerksam gemacht hat, diese Ausnahmen zu nutzen – erfolgreich zu nutzen