Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Pandemie, die Epidemie ist global. Deshalb engagieren wir uns international für Impfstoffe in den armen Ländern. Und auch in Europa werden wir gemeinsam handeln. Schon morgen werden wir uns im Europäischen Rat intensiv mit der Coronalage in Europa beschäftigen. Wir werden alles tun, was notwendig
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
werden die Europäische Kommission aktiv dabei unterstützen, ihr Klimapaket „Fit for 55“ zu verwirklichen. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die europäische und die internationale Klimapolitik voranbringen. Wir werden auch unsere internationalen Bemühungen für den Klimaschutz erhöhen. Wir sind dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Europa muss zusammenstehen. Jedes europäische Land hat seine nationalen Interessen; die müssen sie nicht verstecken. Aber alle – und gerade wir – müssen kompromissfähig sein. Keine Auseinandersetzung darf den Zusammenhalt Europas oder zentrale Errungenschaften wie offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten oder die gemeinsame Währung infrage stellen … europäische Wiederaufbauprogramm in Reaktion auf die Coronakrise ist beispielhaft für diese neue Einigkeit Europas in Stunden der Krise
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
haben Covid im nationalen Rahmen bearbeitet, aber Covid steht auch beim Europäischen Rat auf der Tagesordnung, und das ist auch gut so. Ich finde es genau richtig, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgenommen haben, die Gültigkeit der europaweiten digitalen Impfzertifikate unter den Mitgliedstaaten … abzustimmen. Wir wollen nicht noch einmal die Freizügigkeit im Schengenraum riskieren, meine Damen und Herren. Europa ist ein Raum der Freiheit. Die Menschen müssen auch in diesen Zeiten die Gelegenheit haben, zu reisen
-
Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Dafür brauchen wir ein starkes Europa. Deutsche Außenpolitik muss europäisch sein. Nur ein gemeinsames Europa verschafft uns Souveränität. Souveränität heißt doch nichts anderes als politische Handlungsfähigkeit. Die Rückkehr in den Nationalstaat führt nicht zu mehr Souveränität, sondern zu mehr Anpassungszwang; das ist doch genau
-
Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
werden auch sehr genau darauf achten, dass die ökologischen und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union, die die Grundlage für die Genehmigung des WSF durch die Europäische Kommission waren, bei der Beantragung und der Entscheidung Berücksichtigung finden. Es geht in dieser Pandemie um eine Stabilisierung … Wirtschaft hinbekommen, und wir müssen eine Transformation der Wirtschaft hinbekommen. Die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union sind Grundlage für alle Entscheidungen
-
dass wir auch die Europäische Zentralbank an der Stelle nicht zu kritisieren brauchen, sondern dass das Vertrauen in die Europäische Zentralbank, was das europäische Inflationsziel angeht, in jedem Fall gerechtfertigt ist. Und ich hoffe, Sie haben das auch
-
mehrfach gehört: In Russland führt der Weg unter Putin von der Demokratie zur Autokratie. Die unverrückbare Wahrheit ist aber, dass wir in Europa europäische Politik nur mit Russland machen können, dass wir eine dauerhaft stabile europäische Politik nur mit Russland machen können
-
hinnehmen. Das sind Dinge, wo wir tatsächlich aufpassen müssen und wo wir – das ist mein Appell an dieser Stelle – eine Stärkung der europäischen Politik neben dem Normandie-Format brauchen. Wenn wir europäische Souveränität wollen, eingebettet in eine NATO-Strategie, dann ist es absolut notwendig … europäischer Ebene mit unseren Partnern, mit Frankreich und allen anderen zu handeln. Das ist aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen nicht einfach, aber unabdingbar. Wenn wir es zum 50. Jahrestag der Friedensnobelpreisverleihung an Willy Brandt ernst meinen mit dem Ziel der Entspannung und irgendwann wirklich mal wieder
-
dann müssen wir sagen: Wir brauchen die europäische Souveränität. Wir brauchen ein klares Signal, keine Erpressung, keine Aggression, keine wechselseitigen Provokationen. Wir brauchen die – Jürgen Trittin hat es so genannt – stabile Friedensordnung in Europa, die von allen eingehalten werden muss. Dazu gehören selbstverständlich die Ukraine … auch Russland. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, in einer gestärkten Vorgehensweise der Europäischen Union. Das ist die Forderung
-
Auch aus Sicht Russlands geht die Rechnung ja nicht auf, dass sich durch diese Aktion die Ukraine ein Stück weit von Europa, von der Europäischen Union entfremden würde. Im Gegenteil: Ich glaube, dass innerhalb der Ukraine die Haltung pro Europäische Union durch diese Aggression Russlands
-
Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist dramatisch. Wir reden hier über eine massive humanitäre Krise, und es kann niemanden kaltlassen, wenn in diesen Zeiten Menschen mitten in Europa erfrieren, weil ihnen die notwendige Hilfe verweigert wird … sehen, dass das eine große politische Herausforderung für die Europäische Union ist und dass wir zusammenstehen müssen. Die Verantwortung dafür liegt beim Diktator Lukaschenko und im Kreml; das muss man an dieser Stelle klar benennen und deutlich adressieren
-
Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
wäre im Übrigen auch das, was die Europäische Union tun sollte und längst hätte tun können. Dann wären wir jedenfalls besser auf die Krise und auf die Situation, die wir jetzt haben, vorbereitet. Diese Situation wurde – das ist klar, und darin sind … Teil einig; bei manchen weiß ich es nicht, mit einigen sind wir uns, glaube ich, nicht einig – durch Lukaschenko, einen Diktator in Europa, verursacht, der das Ganze nutzt, um zu versuchen, die Europäische Union zu erpressen. Das ist der Diktator, mit dem Sie kuscheln
-
Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe aber auch Hoffnung – wenn wir die Beschlüsse der Europäischen Union im Hinblick auf die Sanktionen betrachten –, dass die Europäische Union schlagkräftiger wird. Wir haben bis jetzt gute Erfolge gesehen: Dubai, Bagdad und Ankara haben ihre Beihilfen für Lukaschenko eingestellt … hoffen sehr, dass Ihnen als neue Koalitionäre der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik – und da haben Sie wirklich eine ganz große Aufgabe vor sich – gelingt
-
Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
braucht es aber auch eine geschlossene europäische Antwort. In erster Linie gilt es, die Situation vor Ort in den Griff zu bekommen und für Maßnahmen zu sorgen, die solche Versuche der Einschüchterung dauerhaft gar nicht erst ermöglichen. Dazu muss – erstens – dafür gesorgt werden, dass … Schleusungen an die europäische Außengrenze unterbunden werden. Entsprechende Maßnahmen haben die europäischen Außenminister beschlossen, und ich danke Heiko Maas für das entschiedene Handeln
-
Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
möchten uns aber nicht an diese Bilder gewöhnen. Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht weiter Teil des Wettbewerbs der Brutalität sein und das menschenverachtende Spiel Lukaschenkos, bei dem alle Gesetze und Flüchtlingskonventionen nicht mehr gelten, befeuern. Diese menschenverachtende Migrationspolitik der Europäischen Union muss endlich … werden. Die NGOs brauchen dringend und so schnell wie möglich Zugang, damit sie den Menschen helfen und sie unterstützen können, weil die Europäische Union und auch die Bundesregierung systematisch in der Migrationsfrage versagen. Diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik muss endlich beendet werden
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisge…
auch sehen müssen, wo wir stehen. Deswegen muss man dann gelegentlich auch vereinbarte Transformationspfade neu justieren. Wir erleben das gerade auf europäischer Ebene. Unabhängig von der Zielsetzung ist insofern die Entscheidung der Europäischen Kommission
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
machen die europäische Landwirtschaft abhängig, gefährden unsere Ernährungssouveränität in Zeiten, in denen wir sie stärken sollten. Sie sind ein Schlag ins Kontor unserer europäischen Düngemittelindustrie. Die Menschen verstehen es nicht. Wie will ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Ihnen in Sachsen-Anhalt, bei SKW Piesteritz
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Deutschland und Europa schlagartig geändert. Seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration stehen nun auch jahrzehntelange Gewissheiten wie die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO … Vertrages und der US-amerikanische Schutzschirm nachhaltig infrage. Europa ist dadurch jetzt weitgehend auf sich selbst gestellt. Wir sind vor dem Hintergrund dieser Zeitenwende 2.0 sicherheits- und wirtschaftspolitisch gefordert, uns neu aufzustellen
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
angesichts der geopolitischen Entwicklungen als weltpolitischer Akteur ernst genommen zu werden. Aber es ist auch notwendig, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich auch der Bundesrat zu diesen aktuellen Entwicklungen klar positionieren … einbringen muss. Wir sind aufgerufen, uns gesamtstaatlich den Herausforderungen unserer Verteidigungsfähigkeit zu stellen. An der Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten und langfristigen Rüstungsstrategie führt kein Weg mehr vorbei