Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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siebeneinhalb Jahrzehnten seines Bestehens war der Europarat zentrales Forum für Debatten über universelle europäische Fragen und humanistische Werte, und als solches müssen wir ihn auch bewahren. Wir stellen nämlich fest, dass der Europarat als zentrale europäische Institution leider weitgehend unbekannt … eigentlich liegt. Denn es gibt mittlerweile über 200 Konventionen und Rechtstexte, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung von Menschenrechten in Europa gewährleisten
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Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen. Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen
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sowohl länder- als auch parteiübergreifend selbstbewusst, aber auch selbstkritisch Bilanz zu ziehen und sich einmal zu offenbaren. Ein Gründungsdokument für dieses gemeinsame Europa wurde im April 1945 von demokratischen Sozialisten im KZ Buchenwald bei Weimar verabschiedet. In diesem Dokument, geschrieben noch im Angesicht eines drohenden … Todes, bevor die amerikanische Armee das KZ befreite, stehen Sätze wie: Die Zukunft Deutschlands sehen wir in einer europäischen Zusammenarbeit, in einer neuen Gemeinschaft. Und diese basiert als erste Voraussetzung in einer Verständigung Deutschlands mit Frankreich und Polen. – Das ist eine Positionierung, damals noch
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wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf ankommen, das, was von Präsident Macron initiiert worden ist, nämlich die Europäische Politische Gemeinschaft mit 46 Staats- und Regierungschefs ohne neue Institution, tatsächlich als Mittel des Dialogs und der Zusammenarbeit zu nutzen, um die beiden Institutionen Europarat … Europäische Union näher zusammenzubringen. Deshalb war es so wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz dem Europaratsgipfel, dem ersten nach 18 Jahren, zum Erfolg verholfen hat, bei dem alle Staats- und Regierungschefs außer Erdoğan da gewesen sind und bekannt haben, dass dieser gemeinsame europäische Weg weitergegangen werden
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Abschluss vielleicht noch: Die Europäische Union braucht unbedingt – und das ist ja auch klar, weil 27 Prozent der Industrieunternehmen innerhalb der Europäischen Union in Deutschland sitzen – eine starke deutsche Wirtschaft. Und das wird nur mit einer in sich konsistenten Transformation zur Klimaneutralität gehen. Ich finde … schaffen wir es, auch dort ein Investitionsklima zu schaffen, das die Industrie und die Wirtschaft in unserer Europäischen Union nach vorne bringt
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Playing Field zu sorgen. Die Forderung ist ja richtig. Aber versuchen Sie doch mal, die Botschaft für einen fairen Wettbewerb in ganz Europa bei Ihrer Kommissionschefin, Frau von der Leyen, zu platzieren. Wir in Europa stehen nämlich mit den Hubs in Dubai oder … Türkei im Wettbewerb. Das ist also eine europäische Frage und keine, die wir nur national beantworten können
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schimpfen wir auf die Europäische Union: zu intransparent, zu bürokratisch – und vergessen dabei, dass wir dieser Europäischen Union viel zu verdanken haben. Die RED III gehört dazu. Weil wir Klimaschutz nicht nur national denken dürfen, sondern weil Klimaschutz europäisch und international gedacht und umgesetzt werden
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geht es um mehr als nur um den persönlichen Nutzen. Auf die Frage, womit Menschen die EU verbinden, nennt kaum jemand den europäischen Binnenmarkt oder die Abschaffung von Roaming-Gebühren. Freiheit, Demokratie und gemeinsame europäische Werte sind die Antworten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine … unserer unmittelbaren Nachbarschaft, verdeutlicht uns auf brutalste Weise, dass all dies nicht selbstverständlich ist. Unser Europa zu schützen, zu stärken und noch besser zu machen, das ist heute unsere Verantwortung. Wir alle gemeinsam haben glücklicherweise die Möglichkeiten, diese Verantwortung wahrzunehmen und ihr gerecht zu werden
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heißt beispielsweise, wenn ein Land zu 100 Prozent mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konform geht, dann lasst uns dieses Land bereits als assoziiertes Mitglied bezeichnen, mit Beobachterstatus im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Das kostet uns keinen Cent und keinen Euro
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auch, weil die Menschen es verdient haben – das ist an dieser Stelle gesagt worden –, sehr, sehr wichtig, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union, dass wir Europa vollenden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir diskutieren momentan sehr, sehr stark anhand der geopolitischen Linien … klar, wir wollen alle die Ukraine an uns binden, um sie zu schützen. Ja klar, wir wollen den Westbalkan in Europa haben, damit dort kein Vakuum geschaffen wird für Chinesen, für Saudi-Arabien, für die Türkei oder für Russland
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darauf hinweisen: Was würde es eigentlich bedeuten – um bei dem Bild eines Schiffes zu bleiben; es wurde vorhin so genannt –, wenn dieses Europa versenkt würde? Wir haben Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die diese Europäische Union zerstören wollen. Sie wollen den Austritt aus der Europäischen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
ernst, und deshalb lade ich Sie aufrichtig dazu ein, gemeinsam gegen die vielen Widerstände, die wir in der Welt haben, in Europa haben – zum Beispiel bei Mitgliedsländern der Europäischen Union, deren Handelsvolumen mit dem Iran steigt und nicht wie unseres sinkt –, für eine andere Iranpolitik … Europa zu kämpfen. Denn diese werden wir nur gemeinsam schaffen. Dazu brauchen wir auch Ihre Rückendeckung für die Vorreiterrolle, die wir übernommen haben: bei den Vereinten Nationen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Genau deshalb ist der Euro, ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bei allen Problemen, bei allen Schwierigkeiten, die wir hin und wieder mal fiskal- und geldpolitisch haben, ein Erfolgsmodell, weil diese Europäische Union eines der Beispiele ist, bei denen es uns als Europäern gemeinsam gelungen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Deswegen, lieber Herr Minister Lindner, ist es mit Blick auf die europäische Stabilität und auf die Währungsstabilität mindestens bedauerlich, dass die Bundesregierung der Aufweichung der europäischen Fiskalregel am Ende zugestimmt hat. Das droht die Währungsstabilität zu gefährden. Deswegen wird es jetzt in der Folge umso … entscheidender darauf ankommen, dass Sie im weiteren Prozess in Brüssel sicherstellen, dass es bei der Frage, wie die Europäische Kommission die Tragfähigkeitsanalysen ausgestaltet, nicht zu noch weiteren, nicht zu noch größeren Schlupflöchern kommt, als ohnehin jetzt schon im Regelwerk vereinbart worden sind, und dass
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Darstellung der Fall; meine Kollegin Chantal Kopf hat es schön erklärt. Dass wir keine Wechselkurse mehr haben, erleichtert vieles und stärkt Europa. Was würde denn passieren, wenn wir aus dem Euro austreten würden? Sie liebäugeln ja sogar damit, zu prüfen, ob wir aus der gesamten … Europäischen Union austreten. Was würde dann passieren? 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären in Gefahr, hat das IW errechnet, und 1 000 Euro Wohlstandsverlust würde das für jeden einzelnen Bundesbürger und für jede einzelne Bundesbürgerin bedeuten, hat die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Machen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Finanzkrise ist es uns in der praktischen Politik – da blicke ich noch mal zu den Kolleginnen und Kollegen der Union – auf europäischer Ebene nicht gelungen, die Staaten trotz harter Regeln auf einen Entschuldungskurs zu zwingen. Praktisch kein Land in Europa außer Deutschland hat die Staatsverschuldung … wieder auf das Niveau von vor der Finanzkrise zurückgeführt. Da waren wir die Ausnahme in Europa. Das hat doch gezeigt, dass die Fiskalregeln, die bisher gegolten haben, in der Praxis keine Relevanz hatten. Deshalb mussten sie geändert werden, wie Christian Lindner es vorgenommen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Deswegen ist es aber auch so wichtig, dass wir uns jetzt nicht darauf versteifen, wie Sie es ja vorschlagen: Wenn das in Europa nichts wird, dann machen wir es halt selber hier auf nationaler Ebene. – Das wäre genau der falsche Weg; denn das wäre … Zeichen, dass wir uns in Europa nicht einig sind. Das ist aber unsere erste Aufgabe: diese Einigkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Und dafür brauchen wir auch
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische … Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. Doch die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums haben Einigkeit in ihrer Solidarität mit der Ukraine bewiesen. Ganz konkret: Russland und Belarus wurden aus den Gremien des Hochschulraums suspendiert. Dagegen wurde … deutlich verstärkt – auch bei uns in Deutschland: mit weiteren zusätzlichen Kooperationsprogrammen und auch mit der Nationalen Akademischen Kontaktstelle Ukraine. Die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums rücken also in dieser Zeit enger zusammen und sind zum gemeinsamen Handeln bereit
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
Auch ein persönlicher Bezug zu Europa und den Vorzügen der Europäischen Union und den offenen Binnengrenzen wird geschaffen. Bei den Zielmarken zur Auslandsmobilität – das möchte ich hier betonen – geht es um mehr als das Erreichen von ECTS. Es geht um Erfahrungen, die lebenslang prägen … bilden und nicht zuletzt auch unsere europäische Demokratie stärken – in Zeiten wie diesen wichtiger denn