Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Europa will, muss europäisch denken, und wer Europa will, muss europäisch handeln. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Nancy Faeser noch in der letzten Wahlperiode verhandelt
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Wenn wir das, was wir erfolgreich in der Vergangenheit hatten, bewahren wollen, wenn wir es fortsetzen wollen – nämlich Sicherheit und Frieden in Europa –, dann brauchen wir einen Wandel und eine Veränderung in den transatlantischen Beziehungen – aus beiderseitige Interessenlage. Es ist auch in unserem deutschen … europäischen Interesse, dass wir Deutsche und Europäer die wesentliche Verantwortung für Sicherheit und Frieden in Europa übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nämlich unser Europa
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
müssen aber Europa weiterdenken; denn Europa endet nicht an seinen Außengrenzen. Die Welt blickt auf uns, nicht weil wir die Lautesten sind, sondern weil wir zeigen, dass Zusammenarbeit stärker ist als Zynismus, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern Reichtum, dass ein geeintes Europa keine Utopie … sondern eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen ein Europa, das strategisch denkt, solidarisch handelt und in der Lage ist, Frieden zu sichern, wo andere tagtäglich bewusst versuchen, zu destabilisieren. Europa ist ein Akteur in einer multipolaren Welt. Wir sind ein multipolarer Akteur
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
noch ein anderer Punkt wichtig. Meine ersten Tage im Amt waren geprägt von Besuchen in Paris und Brüssel, von vielen Gesprächen mit europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen. Wir werden die europäische Zusammenarbeit auf ein neues Level heben. Ein wettbewerbsfähiges Europa und unsere eigene wirtschaftliche … Deutschland wird die vertiefte Integration des Binnenmarktes und einen effektiven und investitionsfreundlichen EU-Haushaltsrahmen einfordern. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen Freunden gehen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem dritten Amtstag habe ich in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, getroffen. Ich habe den europäischen Institutionen eine neue … Verlässlichkeit Deutschlands zugesagt. Die Zeiten, in denen sich Deutschland bei wesentlichen Fragen der europäischen Politik einfach der Stimme enthält, sollen vorbei sein
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
hätten nicht gedacht, dass Sicherheit in Europa in erster Linie eine europäische Aufgabe ist. Ich bin und viele von uns sind im Kalten Krieg damit aufgewachsen, dass Sicherheit in Europa eine vor allen Dingen amerikanische, transatlantische Aufgabe war. Wir müssen jetzt zum ersten … dieser Dimension Sicherheit in Europa als unsere europäische Aufgabe und Verantwortung annehmen. Das ist historisch vollkommen neu, und die Bundesregierung leistet
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine Damen und Herren, gleichzeitig wird deutlich: Die Sicherheit Europas ist vor allem und zuerst die Verantwortung der Europäer selbst, natürlich eingebettet in die NATO, in unser Bündnis, natürlich zusammen mit unseren Alliierten in Europa und darüber hinaus. Aber ja, für die konventionelle Abschreckung … Verteidigungsfähigkeit tragen zunächst wir als Europäer die zentrale Verantwortung. Auch deswegen ist die europäische Kooperation so wichtig: seien es die Rüstungsprojekte mit Frankreich, FCAS und MGCS, sei es das Trinity House Agreement mit dem United Kingdom, sei es die enge Kooperation bis hin zu gemeinsamen
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Kern der Europäischen Union ist die Zusammenarbeit zwischen Staaten statt nationaler Alleingänge. Das sind Kooperation und Freundschaft in der festen Überzeugung, dass man Herausforderungen zusammen besser lösen kann. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das sich immer mehr auf diesen Weg gemacht … Idee der Zusammenarbeit geglaubt hat. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das seine Grenzen immer weiter geöffnet hat, statt sie zu schließen, in einem Europa, in dem ich schneller von Köln nach Brüssel fahren kann als nach Berlin, weil ich eben nicht irgendwo
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können den Angriffen auf unsere liberale Demokratie nur dann etwas entgegensetzen, wenn wir das stärken, was uns in Deutschland, was uns in Europa immer starkgemacht hat. Darum werden wir immer für ein geeintes Europa ohne Grenzen eintreten. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass … Europa keine Schlagbäume gibt. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass wir nicht Zwietracht säen zwischen den Ländern in Europa. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass Rechtsstaatlichkeit an allererster Stelle steht. Deswegen werden wir immer dafür eintreten, dass Grundrechte und dass Menschenrechte in Deutschland
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
bitte nicht vergessen, was das Ziel der ganzen Übung ist. Das Ziel der ganzen Übung ist doch nicht, für immer Grenzkontrollen in Europa zu haben, sondern das Ziel ist, endlich dahin zu kommen, dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Die ungeregelte Migration … Europäische Union ist doch das eigentliche Problem. Sie ist doch der Grund, warum immer mehr Menschen nach Deutschland kommen und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland beeinträchtigt ist. Deswegen muss das Ziel dieser Übung sein, dass wir einen Schutz der europäischen Außengrenze haben, damit
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Idee befindet sich dieser Tage in einer Krise. Gerade deswegen muss es in unser aller Interesse liegen, die Europäische Union zu erweitern. Es ist daher richtig, dass Bosnien-Herzegowina 2022 Beitrittskandidat geworden … müssen alle an einer schnellen europäischen Integration arbeiten. Wir müssen aber auch gerade in den Ländern des Westbalkans in der Zivilgesellschaft eine Begeisterung für Europa entfachen. Europäische Fahnen in den Straßen Sarajevos wären das deutlichste Zeichen gegen regressive Tendenzen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass diese gesamte Region stabilisiert wird. Dazu gehört auch, dass die Trennlinien in Bosnien-Herzegowina gekittet werden, dass Zusammenhalt entsteht, dass eine europäische Perspektive da ist. Genau dafür brauchen wir europäisches Engagement, europäisches Engagement nicht nur im Sinne einer Beitrittsperspektive, sondern auch durch aktuelles Handeln … Stabilität herbeizuführen. Da ist die Bundeswehrmission Althea, die von der Europäischen Union geführt wird, der richtige Ansatz. Es entspricht unserer Verantwortung, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder dabei sein muss, und es ist gut, dass wir dabei sind – vielleicht im Augenblick nur mit 50 Soldaten, aber
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möchte noch einmal klarmachen, warum Europa, warum die europäische Idee gerade für unsere Debatte heute eine so große Rolle spielt: weil es um eine gemeinsame europäische Mission geht, weil wir heute über die Verlängerung eines EU-Mandates abstimmen werden, weil es heute um Streitkräfte … Europa geht, die sich in Europa für Sicherheit und Stabilität einsetzen
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entscheiden darüber, ob wir unseren Wohlstand erneuern, ob wir den Klimaschutz in Europa ausbauen. Sie entscheiden darüber, ob die EU in den nächsten Jahren von Rechtsextremen geschwächt wird oder von Demokratinnen und Demokraten gestärkt wird. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie … keine Selbstverständlichkeit. Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Die Zukunft der EU liegt in Ihrer Hand. Ob Europa weiterlebt, das liegt in Ihrer Hand. Daher bitte ich Sie: Nutzen Sie ihre Stimme! Gehen Sie am Sonntag wählen! Stärken Sie Demokratie und Freiheit in Europa! Vive l’Europe
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
schließlich will ich erinnern an unsere Verhandlungserfolge bei dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in Brüssel. Auch da geht es langfristig um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Auch das ist kein Quick Win, bei dem es darum geht, mal schnell einen Erfolg ins Schaufenster zu stellen … geht es um langfristige Dinge; denn Europa ist ein zusammengewachsener Kontinent. Das hat unendlich viele Vorteile. Aber klar ist: Ein Europa der offenen Binnengrenzen, das wir alle wollen, kann nur mit einer wirksamen Außengrenzkontrolle funktionieren. Man kann auch Europa nicht hermetisch abriegeln. Deswegen brauchen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bosnien-Herzegowina ist nicht nur Beitrittskandidat der Europäischen Union. Erst kürzlich, im März dieses Jahres, hat der Europäische Rat die Empfehlung ausgesprochen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen und der Dysfunktionalität vieler staatlicher Institutionen im Lande – trotz des sehr guten Wirkens des Hohen Repräsentanten, unseres … Herren, die Empfehlung für Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiges Signal für die Bevölkerung im Land, die mit sehr großer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union positiv gegenübersteht. Aber man muss auch ein wenig Erwartungsmanagement betreiben; man muss ehrlich sein. Meiner Einschätzung nach ist es auf unabsehbare
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Geschichte der europäischen Integration beginnt meist mit der Erzählung über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über die Römischen Verträge, die zur Europäischen Union geführt haben. Und ja, das europäische Herz schlägt bei der gemeinsamen Währung, beim Binnenmarkt, bei der Idee, gemeinsam Wohlstand … Sicherheit zu erlangen. Aber der Europarat mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten ist und bleibt Seele und Gewissen Europas. Mehr noch: Die europäische Integration wäre ohne dieses Fundament nicht möglich gewesen. Und dass die EU die Flagge des Europarats übernahm, zeigt dies symbolisch. Europa wird
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müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass es nicht eine europäische Gründungsgeschichte gibt, nicht eine europäische Integration. Während wir – Deutschland, Frankreich, die Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft – sehr viel stärker über den Friedensgedanken in die Europäische Union gekommen sind, sind die Länder, an die wir heute … besonders denken, über den Freiheitsgedanken in diese Europäische Union gekommen. Das müssen wir manchmal mehr in Rechnung stellen: die Sensibilität, die dadurch in diesen Ländern vorherrscht
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erste Gedanke: In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union geht es um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und den Schutz von Minderheiten. In Artikel 3 steht, was die Europäische Union überhaupt macht. Das ist mit Bedacht gemacht worden, weil die Europäische Union nicht … Grundlage für unser politisches Handeln. Deswegen sollten wir ganz klar betonen – auch hier und heute –: Wer diese Werte teilt, ist in der Europäischen Union herzlich willkommen. Wer diese Werte nicht oder – auch das sage ich ganz ausdrücklich – nicht mehr teilt, muss sich überlegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“ Das hat der große Europäer Hans-Dietrich Genscher gesagt, und das ist für uns Freie Demokraten ein Leitsatz. Dieser Satz macht aber auch sehr gut deutlich … Unterschied zu Ihnen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wenn wir über Europa streiten und diskutieren, streiten wir für ein starkes Europa und wollen Europa nicht abschaffen