Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Druck stehen, erklären Sie gern: Ja, wir werden den großen Wurf machen beim GEAS; da schaffen wir den Durchbruch. – Die Stimmungslage in Europa – ich habe es schon mehrfach hier gesagt – ist so, dass unsere europäischen Partner in höchstem Maße irritiert sind über die deutsche Migrationspolitik
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
Aber die deutsche Autoindustrie muss natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen die Firma Stellantis – hier in Europa vielleicht eher bekannt über Peugeot – durchaus in der Lage ist, in Europa Elektroautos herzustellen, die beim Preis inzwischen bei einem Niveau von ungefähr 25 000 Euro gelandet
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! 450 europäische Einsatzkräfte waren diesen Sommer in Griechenland im Einsatz zur Bekämpfung eines der größten Waldbrände in der Geschichte der Europäischen Union. Darauf folgten direkt großflächige Überschwemmungen durch Starkregen. Die griechischen Einsatzkräfte
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 19: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zw…
Kriegsteilnehmer nicht selbstkritisch. Da war die Avantgarde nicht weiter als die anderen. Noch weniger reflektierten sie das Trauma der Menschen in den europäischen Ländern, die der deutschen Besatzungsherrschaft von 1939 bis 1945 ausgeliefert waren. Bis zu 230 Millionen Menschen in Europa waren von dieser Besatzungsherrschaft
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 19: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zw…
vielen bei uns kaum bekannt. Während im deutschen kollektiven Gedächtnis vor allem der Krieg im Vordergrund steht, sind es in vielen europäischen Ländern vorrangig die traumatischen Erfahrungen unter der Besatzungsherrschaft. Sie, die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa, ihre Schicksale
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 19: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zw…
Aber wie? Ein Baustein dafür ist sicher das zukünftige Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Es wird nicht bloß ein weiteres Museum hier in Berlin sein, sondern ein Ort der Information, der Forschung, der Wissenschaft, ein Ort der Bildung, der europäischen Begegnung
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
zentralen Fragen unserer Energieversorgung kann zu einem großen Problem werden. Deshalb ist es auch im Bereich der erneuerbaren Energien wichtig, den europäischen und deutschen Markt stärker in den Blick zu nehmen. Viele Unternehmen mit Ideen und Standorten für die Produktion von PV-Modulen und Anlagenteilen … für die Windenergie haben ihr Zuhause in Europa. Deutschland war bei der Entwicklung und Produktion von PV-Modulen einmal Weltmarktführer
-
Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Tunesien. Der tunesische Präsident Kais Saied regiert immer autokratischer, was die Wirtschaft des Landes massiv schwächt und die Migrationsströme von Tunesien nach Europa erheblich verstärkt. Eine weitere Fragmentierung Tunesiens, Libyens und von ganz Nordafrika muss dringend verhindert werden; denn auch dort wird der globale Systemwettbewerb … zwischen demokratischen und autoritären Staaten ausgetragen. Russland versucht ganz gezielt, in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union für Instabilität zu sorgen und unterstützt deshalb die ostlibysche Regierung
-
abzubauen. Ich bin im Gespräch mit dem BMWK, was das Vergaberecht angeht, was die weitere Senkung von Informationspflichten angeht. Wir haben eine europäische Initiative mit unseren Freunden in Frankreich begonnen, um auch auf europäischer Ebene Bürokratie abzubauen. Das heißt, das ist ein erster Schritt
-
Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
sehen wir ein Säulenmodell vor. Wir werden bei den anderen Säulen darauf achten, dass wir an der Stelle sehr genau mit den europäischen Partnern zusammenstehen. Viele in Europa begeben sich inzwischen auf den gleichen vernünftigen
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Eurostat hat gerade die vorläufigen Zahlen der Baugenehmigungen für die Europäische Union veröffentlicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Situation in Europa leider vergleichbar ist: Die Genehmigungszahlen in Deutschland sind um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist dramatisch. Aber in 13 der 14 Länder, deren Zahlen
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Nancy Faeser ist die erste Bundesinnenministerin, die mit GEAS, mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik dafür sorgt, dass wir jetzt ein europäisch abgestimmtes Vorgehen haben können, meine sehr verehrten Damen und Herren
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
sind jedenfalls sehr froh darüber, dass es zu dieser KI-Regulierung auf europäischer Ebene kommen wird, die ein weltweit einzigartiges Regelwerk schafft, das dazu beitragen wird, dass es künftig mehr Modelle dieser Art weltweit geben wird, und das uns auch … dringend benötigten internationalen Kooperation bei KI-Normen und KI-Standards helfen wird. Es ist ausdrücklich gut, dass wir als Europäerinnen und Europäer hier gemeinsam vorangehen, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
komplett widersprüchlich ist: Die Position des Europäischen Parlamentes, die ein Kompromiss war, wozu auch die EVP beigetragen hat, dem auch die europäischen Abgeordneten der CDU und der CSU zugestimmt haben, steht konträr zu dem, was Sie in Ihrem Antrag haben. Ja, was denn nun? Jetzt
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Stichworte sind genannt: „Fachkräftemangel“, aber auch „Klimaschutz“. Bei all diesen Punkten kann und wird KI helfen. Und: Wir wollen, dass KI aus Europa für Europa und für die Welt von Nutzen ist. Das ist unser Ziel, da wollen wir mitspielen, und das ist die Aufgabe
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Sprachmodelle stammen aus den USA, so zum Beispiel ChatGPT, 15 Prozent aus China, 12 Prozent aus dem Rest der Welt inklusive Europa. Jetzt kann man sich in dieser Situation natürlich die Frage stellen: Wie kann ich diese 12 Prozent aus dem Rest der Welt inklusive … Europa, das Wenige, was bei uns passiert, möglichst umfassend und perfekt regulieren? Aber die eigentliche Frage müsste doch sein: Wie kann ich erreichen, dass mehr bei uns passiert
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
verlieren im Moment Monat für Monat an Boden im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir haben kein großes Sprachmodell, das in Europa entwickelt wurde und einen substanziellen Anteil am Weltmarkt hat. Das sind die Dinge, die wir angehen müssen. Es geht nicht um die Frage … alles perfekt regulieren, sondern darum, dass wir in Europa überhaupt eine Rolle spielen. Dies anzugehen, dazu rufe
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
eigentlich alle die Frage gestellt: Wie gehen wir damit um? – Die Vertreter/-innen der kleinen Länder haben gesagt: Wir gucken jetzt nach Europa und in die USA. Von Letzteren erwarten wir wenig. Von Europa erhoffen wir uns viel, weil die es doch lösen müssen
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
noch weniger mitbekommen hat, wie das funktioniert: die rechts von Ihnen. Da muss ich noch mal sagen: Wenn Mitte Juni das Europäische Parlament die Position festzurrt und Sie dann im Juli eine Artikel-23-Stellungnahme einbringen wollen, die Sie halb vom Europäischen Parlament abgeschrieben haben
-
Auch das reicht uns nicht: Über die Hälfte unserer Bürokratielasten kommt mittlerweile von der Europäischen Union. Deshalb hat sich diese Bundesregierung auf europäischer Ebene Verbündete gesucht. Frankreich und Deutschland haben gerade in dieser Woche eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen. Insbesondere die kleinen und mittleren