Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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effektiver Grenzschutz mit Zurückweisung ausnahmslos aller sogenannter Schutzsuchender ist zwingend erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn … Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Dieses Europa blickt heute auf uns, auf Deutschland. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient, einer Außen … Sicherheitspolitik, die sich vor allem von unseren Interessen und von unseren gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Für uns als SPD ist hier von außerordentlich großer Bedeutung, dass Grenzkontrollen in Absprache mit den europäischen Partnern zu machen sind und sie vor allem im Einklang mit europäischem Recht stehen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass der Bundeskanzler vor ein paar Tagen … aber auch heute noch mal betont hat, dass dies nur in Absprache mit unseren europäischen Partnern und eben im Einklang mit europäischem Recht geschieht. Das erwarten wir auch. Dann steht das alles in Einklang mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Herren, ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar; denn genau das ist schon in den ersten Tagen gelungen. Die Botschaft ist: Starkes Europa, starker Staat – Deutschland ist wieder zurück. Der Bundeskanzler – und dafür bin ich ihm sehr dankbar – hat mit seiner Reise nach Paris … Warschau diese Achse wiederbelebt. Der Schulterschluss mit Großbritannien und die Einbindung der USA zeigen: Deutschland ist nicht länger Zaungast in Europa, sondern Deutschland ist Taktgeber in Europa für den Frieden in Europa, den wir dringend brauchen. Dafür ein herzliches Dankeschön, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
komme auf den Beginn meiner Rede zurück; denn auch bei uns in Europa ist die Sicherheit bedroht. Russland rüstet weiterhin massiv und kontinuierlich auf. Wir registrieren nahezu täglich hybride Bedrohungen und Angriffe. Das bedeutet nicht, dass wir in Panik verfallen sollten. Aber es macht eine … notwendig. Wir müssen die bereits begonnene Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiter vorantreiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit in der NATO und innerhalb der Europäischen Union weiter stärken. Dazu gehört eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch gemeinsame Beschaffungsprojekte. Das stärkt den europäischen Pfeiler
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Verantwortungsgemeinschaft innerhalb Europas. Deshalb ist für uns als Länder sehr klar – und das machen wir heute ja auch deutlich –, dass ein starker europäischer Finanzrahmen regionale Perspektiven braucht und die Prinzipien, auf die sich Europa immer verlassen konnte. Das sind: Partnerschaft, das Mehrebenensystem, aber auch … Subsidiarität; das will ich ausdrücklich unterstreichen. Diese Prinzipien – alle, die überzeugte Europäer sind, wissen das – sind keine Folklore. Vielmehr sind sie die Grundlage dafür, dass europäische Politik vor Ort bei den Menschen ankommt und dass Investitionen auch dort spürbar sind, wo es die Menschen
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sehen auch unsere europäischen Partner so, die uns lange gefragt haben: Wo bleibt ihr Deutschen denn? Kommt auf ein gemeinsames Niveau! Wir können diese Attacken nur gemeinsam abwehren. – Und wir sind als überzeugte Europäer jetzt auf dem Weg, gemeinsam die Bedrohungen für Europa und Deutschland
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Nicht nur die Europäische Union, auch Brasilien hat in den vergangenen Monaten erleben dürfen, wie die USA ihre eigenen politischen Interessen knallhart mit Strafzöllen verfolgen. Der größte Handelspartner Brasiliens ist China; das haben wir auch gehört. Europa hätte die Gelegenheit, sich als weiterer Partner anzubieten … Angelegenheiten seiner Partnerstaaten – es handelt sich um souveräne Staaten – heraushält: mit einem Vertrag, der die Mercosurstaaten nicht auf die sehr selektiv wahrgenommenen europäischen Klimaziele verpflichtet und Regierungen nicht laufend einer Gesinnungsprüfung unterwirft. Da verspielt die Kommission eine Gelegenheit
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Ausstieg aus der EU fabuliert, wer den Euro diskreditiert und wieder dauerhafte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen will, schwächt die Wirtschaft in der Europäischen Union, schwächt die Europäische Union und damit auch immer ihre Verhandlungsmacht. Und er schädigt den europäischen Binnenmarkt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Insofern komme ich zum Abschluss: Weil wir uns in Europa Regulation und Überbürokratisierung eben nicht mehr leisten können – Europa hängt weit zurück bei künstlicher Intelligenz; die Kollegin Lenhardt hat an dieser Stelle ja durchaus recht, wenn sie sagt, jetzt ist gerade noch die Chance, aufzuholen … lassen Sie uns doch ein Beispiel an dem nehmen, was Europa schon einmal geschafft hat, zum Beispiel bei Airbus. Airbus stellt heute mehr Flugzeuge her als Boeing. Das hat funktioniert, weil wir mit harter Arbeit und mit Commitment gearbeitet haben; das war kein Zufall. Beides
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Denn das Wichtigste, das wir in dieser Zeit noch haben, ist der europäische Binnenmarkt; er ist unser Stabilitätsanker. Allein im letzten Jahr verzeichneten wir ein Plus von 6,5 Prozent bei unseren deutschen Warenexporten ins europäische Ausland. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr … Güter in die Niederlande exportiert als nach China. Auch die Ausfuhren in Richtung Frankreich stiegen um über 7 Prozent. Der europäische Markt ist unser Erfolgsgarant, und Sie wollen ihn kaputtmachen. Das werden wir nicht zulassen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Maßgaben gegangen ist. Wir haben uns in der Koalition bei vielen Gesetzen wie auch bei diesem Gesetz darauf verständigt, dass wir die europäische Mindestvorgabe einhalten. Es ist, glaube ich, nicht zu viel gesagt, wenn ich darauf hinweise, dass der Kabinettsbeschluss über diese europäische Mindestvorgabe hinausgegangen … Aber wir haben als Koalition diese europäische Mindestvorgabe auch in anderen Gesetzen eingehalten, und so machen wir das auch in diesem Gesetz, was bedeutet, eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW vorzunehmen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Entlang der libyschen Mittelmeerküste verlaufen außerdem wichtige Unterseekabel, die Europa, Nordafrika und den Nahen Osten miteinander verbinden. Einer dieser zentralen Knotenpunkte ist das europäische Kabelvorhaben „Medusa“. Erst im Oktober dieses Jahres wurde im Rahmen dieses Projekts die küstennahe Kabelverlegung in Bengasi fertiggestellt. Es geht also … konkret um den Schutz und die Gewährleistung der Diversifizierung europäischer Unterseekabelinfrastruktur. Diese ist essenzieller Bestandteil unserer eigenen Souveränität
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Aber Europa ist eben nicht nur Hightech. Europa ist auch der Dorfladen oder der Jugendtreff bei uns um die Ecke. Wir kennen all die Beispiele aus unseren Wahlkreisen. Mit LEADER entscheiden Menschen vor Ort seit über 30 Jahren selbst, welche Projekte ihre Region voranbringen … Europa zum Anfassen, und das ist unglaublich wichtig für unsere ländlichen Regionen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die beiden Anträge der AfD heute so liest, stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie europäisch ist diese Partei eigentlich? Eine überzeugende Antwort habe ich in diesen beiden Anträgen nicht gefunden. Sie fordern pauschale Kürzungen, wollen zahlreiche Förderprogramme … streichen und stellen damit die wesentlichen Bereiche der europäischen Zusammenarbeit infrage. Dabei entsteht der Eindruck, dass Sie die aktuelle Verhandlungslage gar nicht zur Kenntnis nehmen; denn Deutschland setzt sich bereits für einen verantwortungsvollen und finanzierbaren europäischen Haushalt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
entwickeln, dann haben Sie einen riesigen Markt, um die entsprechende Studie durchzuführen und das Produkt auf den Markt zu bringen. Die einzelnen europäischen Länder sind dafür zu klein. Das heißt, wenn der europäische Markt komplett integriert wäre und wir die Forschungsmittel hätten, dann wären … erhalten, die wir sonst verlieren. Dafür braucht man aber mehr EU-Mittel und eine bessere Nutzung dieser EU-Mittel im Rahmen der europäischen Gesetzgebung
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits deutlich gemacht, worauf es uns beim nächsten europäischen Finanzrahmen ankommt: auf solide Finanzen, klare Prioritäten und eine Europäische Union, die einen europäischen Mehrwert schafft
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Aber, meine Damen und Herren, ein handlungsfähiges Europa heißt eben auch, finanziell handlungsfähig zu sein. Und finanziell handlungsfähig zu sein, heißt für Mitgliedstaaten und die europäische Ebene, dass wir finanziell stabil sein und in Teilen wieder stabiler werden müssen, als wir es heute sind. Deshalb … müssen der MFR und alle Prioritäten, die wir richtigerweise setzen, mit dem in Einklang gebracht werden, was finanziell auf europäischer Ebene, aber auch angesichts der angespannten Haushaltssituation der Mitgliedstaaten möglich ist. Deswegen ist auch klar – und auch das ist die Verhandlungsposition der Bundesregierung
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Herausforderungen stehen. Es ist deswegen auch richtig, das Recht der Nachrichtendienste zu reformieren, es zu aktualisieren, den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Unsere europäischen Partner sind an vielen Stellen schon weiter, was Technik anbelangt, was Befugnisse anbelangt, was auch aktive Möglichkeiten anbelangt. Wenn man immer mehr … europäische Zusammenarbeit angewiesen ist – das sind wir; keiner ist auf der Welt alleine –, dann ist es natürlich am besten, möglichst gleiche Bedingungen zu haben, was die Arbeit der Nachrichtendienste anbelangt. Und da holen wir jetzt ein Stück weit bei dem auf, was andere Dienste schon
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Richtig ist, dass die Europäische Union – und darauf wirkt die Bundesregierung hin – darauf achten muss, dass jetzt die Priorität ist: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau von bürokratischen Hindernissen. – Das ist unsere Priorität, und die setzen wir auf europäischer Ebene