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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
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167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. Bundestag 20/122 21.09.2023
    DK Dunja Kreiser SPD

    spanische Ratspräsidentschaft hat vergangenen Freitag ihren sechsten Kompromissvorschlag zur Schadstoffregulierung Euro 7 vorgelegt. Die Beratungen im Europäischen Parlament laufen. Es wird gerungen um eine Weiterentwicklung und um Verbesserungen der Abgasnormen für die Verbrenner, die auch nach 2035 noch über unsere Straßen fahren werden. Wir brauchen

  2. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Ihrer Fraktion kamen immer wieder die kriegslüsternen Töne von Frau Strack-Zimmermann, die nun Ihr Zugpferd für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sein soll. Viel Spaß dabei! Sie – als Politiker und als Partei – sind mittlerweile nur noch unglaubwürdig und wirklich absolut überflüssig

  3. Antrag zu mehr Klimaanpassung. Und auf der anderen Seite verhindert die Fraktion der EVP mit Ihrem CSU-Kollegen Manfred Weber im Europäischen Parlament

  4. Liebe Union, ich bitte Sie darum: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, damit die Wiederherstellungsverordnung nächste Woche verabschiedet werden kann, damit wir wirklich einen Schritt machen können hin zu mehr Entsiegelungen

  5. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    dass die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr noch ausgeweitet wird. Und was macht Ihre Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament? Sie lehnt diese Ausweitung des Emissionshandels ab. In Wahrheit sind Sie die Dagegen-Partei

  6. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    finde es extrem gut, dass man auch rote Linien zieht beim Thema der biometrischen Erkennung. Es ist richtig, was dazu im Europäischen Parlament beschlossen wurde

  7. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    aber sicher, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass immerhin die beste Option, die auf dem Tisch liegt, also die des Europäischen Parlaments, wirklich the Last Barrier ist. Diese Position schließt biometrische Scans in Echtzeit komplett aus, setzt bei retrograden, also nachträglichen Einsätzen hohe Hürden

  8. erwähnt, Frau Klöckner –, bekanntlich eine der engsten Vertrauten von Frau Merkel. Frau von der Leyen machte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Dezember des letzten Jahres deutlich, was ihr wichtig ist, nämlich ihr sogenannter Green Deal, also letztlich die Umsetzung einer links

  9. besteht dann, wenn sich die Partner auf Augenhöhe begegnen. Markus Töns hat darauf hingewiesen, und der Bundeskanzler hat das vor dem Europäischen Parlament völlig zu Recht betont: Partnerschaft gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. mehr Umwelt- und Klimaschutz sind, dass es uns ernst ist mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe, so wie es der Bundeskanzler im Europäischen Parlament gesagt

  11. hatte am 31. Mai dort niemanden von der SPD gesehen; aber die Kollegen der CDU/CSU waren vor Ort – Ihre Kollegen im Europäischen Parlament was ganz anderes gesagt haben

  12. LW Lena Werner SPD

    Scoring, die Regulierung des Ausbaus der KI-basierten Überwachung – das sind zentrale Punkte in der Positionierung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Dies gilt es jetzt im AI Act zu verankern, um weltweit voranzugehen und erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz

  13. KM Klaus Mack CDU/CSU

    Bereits zwei Ausschüsse haben im Europäischen Parlament die Reißleine gezogen und gegen die Verordnung gestimmt. Warum? Weil der Vorschlag unpräzise und schlecht ist. Und ich frage mich: Wo ist denn unsere Bundesregierung? Wer vertritt eigentlich unsere nationalen Interessen auf EU-Ebene

  14. Deshalb bin ich entsetzt über die Debatte, die die EVP-Fraktion, Ihre Schwesterfraktion, gerade im Europäischen Parlament dazu führt

  15. UH Ulrike Harzer FDP

    knappe Abstimmung und die darauffolgende Verschiebung im Europäischen Parlament gestern zeigten eindrücklich, wie schwer sich die Europaabgeordneten damit tun, sich auf diese Verordnung zu einigen; denn die Abwägung zwischen ambitionierterem und notwendigem Naturschutz auf der einen Seite und ausreichender Lebensmittelproduktion, dem Ausbau von Infrastruktur, biologischer

  16. UH Ulrike Harzer FDP

    Kritik und die Änderungsvorschläge im Europäischen Parlament und der Vermittlungsvorschlag der Ratspräsidentschaft, der die Einwände der Mitgliedstaaten aufgreift, verdeutlichen die Kontroverse eindrücklich

  17. MS Max Straubinger CDU/CSU

    bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben

  18. MS Max Straubinger CDU/CSU

    Fingerzeigen! Das dient nicht der sachlichen Diskussion. Setzen Sie sich stattdessen mit der Sache auseinander! Und wenn schon im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für diese Vorschläge keine Mehrheiten zustande kommen, dann müssen doch bei Ihnen auch einmal die Lichter angehen

  19. DW Dirk Wiese SPD

    einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen zustande zu bringen. Da kommt es jetzt auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament

  20. JW Janine Wissler Linke

    Amnesty sind entsetzt. Es gibt laute Kritik aus Gewerkschaften, Kirchen, von Kulturschaffenden und auch aus SPD und Grünen. Die Linke im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße wird für das Recht auf Asyl kämpfen und gegen diese Reform