Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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westlichste Koalitionsvertrag ist, den diese Republik bisher gesehen hat. Die Betonung des Zusammenhaltens der westlichen Demokratien, die Einheit der Europäischen Union, die Erfüllung unserer Verpflichtungen in der NATO, der Aufbau einer globalen Allianz der Demokratien, all das steht drin, all das wird verfolgt
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Katastrophe gilt es, die Menschen zu schützen, unterzubringen und zu versorgen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass die Ebenen zusammenarbeiten: die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen sowie die Hilfsorganisationen und auch die Privatwirtschaft
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
sind gegen Protektionismus! Wir stehen für den Freihandel zwischen den Ländern, und wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Europäische Union diesen möglichst schnell gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeer. – Deswegen sollten wir den südlichen Anrainern durch die Operationen ermöglichen, dass sie teilhaben an den wirtschaftlichen Prozessen, an der Europäischen Union, ihnen aber auch zeigen, dass wir bereit sind, dort zu helfen. Dort ist der Schwachpunkt dieses Mandats, und hier haben wir einen Kritikpunkt
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch weil es gerade angesprochen wurde, keinen Hehl machen: Aus meiner Sicht ist und bleibt es ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, dass die Europäische Union weiterhin auf die Kooperation mit der Küstenwache von Libyen setzt. Wir wissen, dass die libysche Küstenwache verantwortlich ist für schwerste und für
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weil wir die Kooperation mit der libyschen Küstenwache aus dem Mandat gestrichen haben, doch hier die Verantwortung für Deutschland, in der Europäischen Union die Stimme zu sein, die sagt: Nein zur Kooperation mit der libyschen Küstenwache! – Und das erwarten wir auch von der gesamten Bundesregierung
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Die Europäische Union hat die gemeinsame Operation Irini ins Leben gerufen, um dieses Waffenembargo zu überwachen und umzusetzen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini arbeitet sehr eng mit dem Expertenpanel des Libyen-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen zusammen. Durch die Weitergabe der Informationen von der Europäischen Union an die Vereinten Nationen tragen wir hier erheblich zur Transparenz bei. Diejenigen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, werden somit sichtbarer
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fasse zusammen: Die Europäische Union unterstützt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Sie machen hier einfach weiter, als gehe Sie das alles nichts an. Da können die Grünen jetzt noch so viele Nebelmaschinen anwerfen: Sie sind Teil dieses EU-Mandates. Machen Sie der Öffentlichkeit nichts
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
Datenverfügbarkeit und Datennutzung breiter zu machen und mit klaren Regeln zu versehen. Aktuell werden nämlich 80 Prozent der Industriedaten in der Europäischen Union überhaupt nicht genutzt. Dabei werden täglich unendlich viele Daten gesammelt. Das ist nicht nur verlorenes Potenzial, sondern auch verlorene Wertschöpfung
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Data Act. Der Data Act ist Teil eines Gesamtkonzepts der Europäischen Union, das die Weichen für die digitale Zukunft stellt. Und wir müssen uns fragen, welche Art von Zukunft das sein soll
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
viel in unserem Leben bisher digitalisiert ist, eigentlich unglaublich, dass der Data Act erst jetzt kommt. Endlich einigt sich die Europäische Union auf Grundbegriffe und Rollen beim Austausch und Teilen von Daten. Damit füllt die EU eine klaffende Regelungslücke; denn gerade nichtpersonenbezogene Daten waren bislang
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
große Potenziale; aber es gibt auch vielfach Potenzial, das bis jetzt noch nicht genutzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Europäische Union hier eine Grundordnung auf den Weg bringt. Und da ist der Data Act ein zentrales, ein sehr wichtiges Element, wenn
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
haben wir hier eine Regulierung, die Klarheit schafft, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und die am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken wird
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
hier unterschiedliche Meinungen gibt und wir als Parlament zu einer klaren Meinung kommen müssen. Denn bei all diesen Rechtsakten der Europäischen Union ist mein Eindruck, dass die Regierung zwar eine Menge macht, aber wir als Deutscher Bundestag am Ende hier häufig Redner haben
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Reduktion von Tierhaltung bzw. Tierbeständen, der Verweigerung von technologischen Ansätzen und der mangelnden Unterstützung unserer Landwirte gegen die Pflanzenschutzmittelvorhaben der Europäischen Union
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
innerhalb der Europäischen Union und auch in Deutschland
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wichtiger Schritt, dass auch Verantwortliche aus dem Südsudan jetzt auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen, die Anfang März erstmals gezielt auch Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen verhängt
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wenngleich eine Chance beispielsweise für den Klimaschutz –, wenn durch einen entsprechenden Anstieg der Preise beim CO2-Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union schon weit vor 2038 – vielleicht ungefähr um das Jahr 2030 herum – die Verstromung von Kohle nicht mehr rentabel ist und sich dadurch