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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. PK Philip Krämer Grüne

    Artikel 42 des EU-Vertrags nicht bekannt sind. Deutschland verteidigt sich und andere in Bündnissen, in der NATO und in der Europäischen Union – und das ist auch

  2. HO Henning Otte CDU/CSU

    CDU/CSU stehen zu einem gesunden Patriotismus, aber zusammen mit einer Integration in die Europäische Union und in die NATO; denn die NATO ist der Garant für Frieden und Freiheit. Das ignorieren Sie völlig. Deswegen ist der Antrag abzulehnen

  3. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Schwarmfinanzierung angesprochen – ein wichtiges Instrument. In Deutschland haben wir das Problem, dass die Haftungsregeln weit über das hinausgehen, was die Europäische Union eigentlich als Basis legt. Sowohl Herr Buschmann als auch Herr Minister Lindner sprechen ja immer davon, dass wir eigentlich kein Gold Plating

  4. DW Dirk Wiese SPD

    Migration herausfordernd ist, dann stellt man fest: Einer der Gründe ist, dass Migration von anderen Staaten als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt wird, um Demokratien zu destabilisieren

  5. NG Nils Gründer FDP

    ehrlich müssen wir sein: Die Abgasnormen der Europäischen Union haben daran einen großen Anteil. Es gibt aber einen Unterschied: In der Vergangenheit haben sich diese Abgasnormen stets am Machbaren orientiert

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    meine, die Hilfe, die Deutschland und die Europäische Union im Bereich Libyen leisten, ist gut; das ist zügig angelaufen. Ich habe auch großes Vertrauen in diejenigen, die das vor Ort machen müssen – Technisches Hilfswerk und andere, die daran beteiligt sind. Insofern wünscht die CDU/CSU-Fraktion allen

  7. Wenn aber hinter der Zurückhaltung in Rabat ein Misstrauen gegenüber der Europäischen Union steht, weil in der Vergangenheit vielleicht zu oft der Eindruck entstanden ist, nicht als Partner auf Augenhöhe angesprochen worden zu sein, dann können wir, ja dann sollten wir daran etwas ändern

  8. Nuklearabkommen, dass Sie einen Tunnelblick darauf haben. Indem Sie das machen, haben Sie sich – nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union – in die Abhängigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Regimes begeben. Sie können gar nicht mehr anders, als darum zu bitten, dass Gespräche stattfinden. Aber

  9. sind zu dieser falschen Politik auch noch unehrlich. Ich habe das Gutachten des juristischen Dienstes des Rates der Europäischen Union dabei. In diesem Gutachten

  10. Terrorliste der EU zu setzen. Man muss es nur politisch wollen. Und das ist die Frage, mit der sich die Europäische Union dringend beschäftigen muss

  11. HL Helge Limburg Grüne

    bereits angesprochen worden – ergänzend ein Vorschlag für eine sogenannte Chatkontrolle, also die Inhaltskontrolle sämtlicher Messengerdienste in der Europäischen Union – auch hier wären die Chats von Kindern und Jugendlichen natürlich eingeschlossen –, diskutiert. Eine solche Chatkontrolle wäre völlig unverhältnismäßig. Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie sich

  12. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    FB Frank Bsirske Grüne

    lade Sie ein, mit uns zusammen das Mindestlohngesetz dahin gehend zu ändern, dass, wie in der Europäischen Union empfohlen, bei der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns stets mindestens 60 Prozent des Medianlohns sichergestellt sein müssen

  13. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    FB Felix Banaszak Grüne

    Jahr haben Sie sich hier im Plenum abgefeiert: Deutschland ist Exportweltmeister! Wir sind so toll! Diese hohen Exportüberschüsse – die haben die Europäische Union teilweise ziemlich destabilisiert – sind super

  14. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    lange Zeit die Sicherung des Friedens und vor allem die Sicherung unserer Freiheit die wichtigste staatliche Aufgabe unseres Landes in der Europäischen Union und vor allem in der NATO

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Unser Wohlstand ist auf das Engste verknüpft mit der Europäischen Union

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Deshalb sind die Forderungen nach neuen Schlagbäumen zwischen den Mitgliedstaaten, nach einem Rückbau der Europäischen Union und nach einem radikalen Abbau des Sozialstaats nichts als mutwillige Wohlstandsvernichtung

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Aber ich erwarte geradezu, dass Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union genau dieses Thema anspricht und in diesen Pakt, den der Bundeskanzler angekündigt hat und wo wir mit Frankreich im Dialog sein werden, einsteigt. Es wird

  18. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    mittlerweile 2,7 Millionen Menschen. 2,7 Millionen, das heißt 150 000 mehr als letztes Jahr. Die Prognose für die Europäische Union: Deutschland wird beim Wirtschaftswachstum am Ende dieses Jahres auf Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten stehen

  19. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    überhaupt nicht mehr weiß, wie er sich in Brüssel positionieren soll. Deswegen: Es fehlt die Orientierung, eben auch in der Europäischen Union

  20. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    UL Ulrich Lechte FDP

    bekämpfen und standhaft jeden Tag unsere Werte, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Dazu gehört, dass wir gemeinsam in der Europäischen Union, in der NATO, im Rahmen der G 7 und in den Vereinten Nationen zusammenstehen, um die Ukraine zu unterstützen und Putin und seinen