Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Deutschland allein, aber auch Deutschland, eingebettet in das Friedensprojekt Europäische Union, hat in den vergangenen Jahren durch bilaterale Handelsabkommen Wege aus der Abhängigkeit eingeschlagen und Partnerschaften vertieft. Es sind diese minilateralen Formate, die neben den multilateralen ausgeweitet werden müssen. Die offenen Gesellschaften müssen zusammenstehen gegen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
auch Ordnungswidrigkeiten erfasst. Dadurch wird die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz hinsichtlich der Geldstrafenvollstreckung an die praxiserprobte Rechtslage in der Europäischen Union angeglichen. Insgesamt ist das Vorhaben deshalb zu befürworten
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
durch die brutalen Verbrechen, die nach dem Präzisionsplan der Hamas und befreundeter Terrorgruppen begangen wurden, muss dazu führen, dass Deutschland, die Europäische Union und der gesamte Westen eine völlig neue Konzeption für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Osten auflegen und durchsetzen, meine Damen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführt. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht wurde ein Frühwarnsystem für aggressive Steuergestaltung in der Europäischen Union etabliert. Wir haben schon damals gefragt, warum denn eine solche Pflicht auf internationale Fälle beschränkt sein sollte. Und schließlich, Herr Güntzler, hatten
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
sind uns sicher: So werden wir als Teil der Europäischen Union nicht nur die Ersten sein, die eine umfassende Regulierung der KI auf die Beine stellen, sondern auch global zum Vorbild für andere Staaten im Umgang mit künstlicher Intelligenz werden. An diesem Projekt wollen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Heute geht es um die Verordnung der Europäischen Union. Diese Verordnung allein wird den Rückstand nicht aufholen. Im Gegenteil: Sie muss einen Rahmen setzen, dass Innovation auch in Zukunft möglich ist. Sie darf also die Risiken nicht überbewerten; sie muss auch die Chancen berücksichtigen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Meine Damen und Herren, spätestens jetzt ist hoffentlich auch jedem klar: Die Europäische Union braucht eine neue Strategie im Umgang mit dem Mullah-Regime in Teheran. Dort sitzen die Drahtzieher, die Planer und die Geldgeber des Terrorismus. Seit 1979 verfolgt die Islamische Republik das Ziel
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
möglich ist. Deshalb müssen wir sagen: Jetzt erst recht! Wir haben eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe, die diese Abraham Accords unterstützen will. Die Europäische Union muss auch wieder ins Geschäft. In Oslo und Barcelona war die EU dabei; jetzt sind es nur Tony Blinken und die Amerikaner
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um zusätzliches Kapital aus der Privatwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft mobilisieren zu können, und da macht die Europäische Union schon die richtigen Schritte. Die ESG-Berichterstattungskriterien sind zwar sehr schwierig und komplex – das müssen wir zugeben –, aber sie sind der beste
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ihrer Heimat fliehen, vor Krieg, vor Gewalt, vor einem Terrorregime. Viele – es ist tatsächlich so – suchen Schutz in der Europäischen Union
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drei Etappen bis ins Jahr 2030 hinein eine prorussische Strömung in der Moldau zu fördern und gleichzeitig den Weg in die Europäische Union zu verhindern. Um dieser konkreten Gefahr wirklich Herr zu werden – wir wissen nicht, ob sie es mit noch größerer Härte und Entschlossenheit
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Deutschland ist einer der wichtigsten Partner der Republik Moldau in der Europäischen Union und gehört auch zu den wichtigsten Handelspartnern. Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz, wenn Sie zwar ausdrücklich die EU-Perspektive Moldaus in Ihrem Antrag begrüßen, aber gleichzeitig in Ihrem Antrag auch
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werden wir als Bundestag die Möglichkeit haben, uns mit einer etwaigen Empfehlung der EU-Kommission für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit der Republik Moldau auseinanderzusetzen. Wir können uns dann dazu äußern. Ich freue mich, wenn wir dann wieder gemeinsame große Mehrheiten hier
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Doch all diesen Herausforderungen begegnen Präsidentin Sandu und ihre Regierung mit beeindruckender Entschlossenheit. Der bereits 2020 begonnene Reformprozess in Richtung Europäische Union wird unbeirrt fortgesetzt und zeigt erste erfreuliche Erfolge, beispielsweise im Bereich der Justiz, im Bereich Deoligarchisierung und im Bereich der Korruptionsbekämpfung
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Deutschland ist für die moldauische Regierung einer der wichtigsten Partner in der Europäischen Union, unter anderem bei der Gestaltung der Reformprozesse, in Fragen der EU-Annäherung oder auch bei der Bearbeitung des Konflikts mit der abtrünnigen transnistrischen Region. Auch die Arbeit im Rahmen der Unterstützungsplattform
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Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union. Die EU-Erweiterung ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität. Darum ist es in unserem eigenen Interesse, den von Präsidentin
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Unterstützungsplattform für die Republik Moldau eingeführt und fördert die EU-Partnerschaftsmission EUPM Moldova im Zuge der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir werden die Republik Moldau bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen und der Umsetzung der Reformen nicht alleinlassen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit der Menschen in der Republik Moldau ist für den Weg in die Europäische Union, und auf diesem werden wir unsere Freundinnen und Freunde in der Republik Moldau weiter unterstützen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Europäische Union hat genau an dieser bisherigen Systematik Kritik geäußert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet
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Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlinien der Europäischen Union, nach denen wir uns richten. Nichtsdestotrotz ist jede Waffe, die in andere Hände weitergegeben wird, natürlich fatal. Aber deswegen treffen wir solche Entscheidungen