Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
damit Deutschland und die Europäische Union eine langfristig sichere Energie- und Wasserstoffversorgung haben. Dabei ist zugleich wichtig, dass diese Partnerschaften auf Augenhöhe stattfinden und gerade aufgrund unserer historischen Verantwortung nicht zur Ausbeutung oder zur Zerstörung von Umwelt, Natur oder Lebensraum führen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
Skaleneffekte für die wirtschaftliche Transformation hin zu einer einzigen EU-weiten Circular Economy ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam, vor allem als Europäische Union, Vorbild sein für die ganze Welt und mit einer echten funktionierenden Kreislaufwirtschaft unseren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt diese verstärkte Praxis und das, was wir noch tun wollen, auch bei der Europäischen Union notifizieren. Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
muss aus dieser Diplomatie und dieser Unterstützung für Israel auch konkret etwas folgen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch bei uns in Deutschland
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wenn die Europäische Union sich darauf nicht verständigen kann, dann müssen andere Akteure helfen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
brauchen eine geopolitische, reformierte und zukunftsoffene Europäische Union, so hat Olaf Scholz in seiner bemerkenswerten Rede zum Europatag im Europaparlament ausgeführt. Die Bilanz seiner bisherigen Arbeit ist beeindruckend. Ich möchte ein paar Beispiele nennen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
zumindest wenig hilfreich war. Notwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung ist das eine. Aber sowohl für Deutschland als auch für die Europäische Union gilt: Geld kann natürlich auch zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt. Hier muss
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die für Frieden, Freiheit und Sicherheit steht, eine Wertegemeinschaft, ein hohes Gut, das sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss. Deshalb, Herr Bundeskanzler, machen Sie mit Nachdruck den Einfluss Deutschlands geltend, damit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wittlich und in der Vulkaneifel profitieren enorm von einem starken Binnenmarkt und leben jeden Tag die Werte, die uns in der Europäischen Union verbinden: Freiheit, Zusammenarbeit und Solidarität. Dieser Zusammenhalt ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Nur vereint kann es uns gelingen, unsere
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Unternehmen gegründet werden und allein im September dieses Jahres knapp 20 Prozent mehr Regelinsolvenzen zu beklagen waren, haben Deutschland und die Europäische Union nichts anderes zu tun, als Bürgern und Unternehmern immer mehr Bürokratie und wahnsinnige Vorschriften aufzubürden. Deutschland, meine Damen und Herren, befindet sich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Belastungsmoratorium in der Europäischen Union fordern? Ja, rufen Sie doch Frau von der Leyen einfach an! Sie stellen doch die Chefin in Brüssel und in Straßburg. Anrufen und sagen: „Ursula, mach ein Belastungsmoratorium!“, und gut ist die Kiste! Da brauchen Sie doch uns nicht belästigen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
jährliche Erfüllungsaufwand stammt durchschnittlich zu 57 Prozent aus der Umsetzung von EU-Richtlinien. Die Europäische Union ist die sprudelndste Quelle für zusätzliche Bürokratie
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
glaube, das geht in die richtige Richtung. Denn es ist völlig klar: Bürokratieabbau in Deutschland kann nur im Zusammenwirken mit der Europäischen Union funktionieren. Und dementsprechend sind wir sehr dankbar, dass das in Brüssel angestoßen wurde
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
brauchen Ausschiffungsplattformen, wie es die Europäische Union schon beschlossen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
schreiben doch tatsächlich in Ihrem Antrag, Sie wollten Frontex unterstützen. Kleine Nachhilfestunde: Frontex gibt es nur deswegen, weil es die Europäische Union gibt. Das ist das Fundament, auf dem Frontex fußt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
Besseres verdient als politische Trickbetrüger wie die AfD. Die Menschen brauchen keine falschen Freunde, die ihnen erzählen, es liege an der Europäischen Union, an der Zuwanderung, oder es würde besser, wenn man die Gewerbesteuer absenken würde
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Einheit Libyens verloren zu gehen. Das liegt nicht im Interesse der libyschen Bevölkerung, es liegt nicht im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union und auch nicht im Interesse der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung aktuell dazu Gedanken machen, wie wir uns auch bei Erneuerbare-Energien-Anlagen souveräner aufstellen können. Hierzu gibt es aktuell eine Vielzahl von Ideen und Impulsen in der Diskussion, die genau geprüft
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Ohne die Europäische Union hätten wir ein erhebliches Sicherheitsdefizit. Wer also gegen die EU redet, redet gegen effektive Polizeiarbeit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
Stabilisierung der Situation in Libyen. Diesem Ziel gehen wir in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und unseren Partnern in der Europäischen Union nach