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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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Sprecher:innen
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. JC Jörg Cezanne Linke

    Weiterhin werden durch die Verordnung Militärgüter aus der sogenannten Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union in die nationale Ausfuhrliste übernommen. Man kann jetzt sagen: Das ist nur eine formale Umsetzung von EU-Regelungen. – Da wir die Logik hinter dieser Liste, nämlich den Export von Militärgütern

  2. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte, was jetzt nach den US-Wahlen auf uns in Deutschland und in der Europäischen Union zukommt, gibt es einen zentralen Aspekt, der ganz am Anfang steht und der hier ausdrücklich benannt werden muss. Wir teilen in Deutschland

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    lehnen unsere Westbindung in NATO und in Europäischer Union in weiten Teilen ab. Sie stellen die „Systemfrage“, so nennen sie das selbst

  4. haben mit dem Trade and Technology Council eine Grundlage, auf der man aufbauen kann. Sicherlich wäre es ratsam, mit der Europäischen Union alles dafür zu tun, dass auch Freihandelsabkommen zustande kommen

  5. Kein Land der Europäischen Union gibt einen so großen Anteil des Bruttoinlandsproduktes für sein Gesundheitssystem aus wie Deutschland; 2022 waren es 12,6 Prozent. Ein gutes Gesundheitssystem kostet Geld. Und allen Unkenrufen zum Trotz muss man eines festhalten: Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten

  6. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    ehrlich sagen. Es ist wirtschaftlich eine Chance. Indien ist ein noch unerschlossener Absatzmarkt. Die indische Mittelschicht hat mehr Angehörige, als die Europäische Union Einwohner hat. Es kann aber auch ein guter Beschaffungsmarkt sein. Indien kann ein geopolitischer Partner sein – noch mal: auch als Kontrapunkt gegen

  7. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Kopf, Sie haben es gesagt: Das Freihandelsabkommen stockt. – Daher müssen wir uns andere Wege suchen. Warum stockt es? Na ja, die Europäische Union hat hin und wieder auch einen gewissen weltpädagogischen Ansatz beim Abschluss von Freihandelsabkommen

  8. MT Markus Töns SPD

    kann sie vielleicht nicht mit der Demokratie in Deutschland vergleichen. Denn dort dürfen 800 Millionen Menschen wählen, und in der Europäischen Union sind es deutlich weniger; hier haben wir nur 450 Millionen Einwohner. Von daher ist das schon etwas anderes. Das ist auch eine Herausforderung

  9. JC Jörg Cezanne Linke

    Also, IMEC ist der Versuch der Europäischen Union, der Seidenstraßeninitiative Chinas etwas entgegenzusetzen, entspringt also in erster Linie einer machtpolitischen, einer geopolitischen Überlegung. Das halte ich an sich schon für problematisch. Herr Hardt hat in sehr eindrucksvoller Weise auf die militärischen Aspekte dieses Projektes hingewiesen

  10. KA Katja Adler FDP

    Sehr geehrte Damen und Herren, eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union ist der gemeinsame Binnenmarkt. Dieser gemeinsame Binnenmarkt aber muss schon heute und in der Zukunft noch besser an die globalen Märkte und internationalen Partner angebunden werden. Genau dafür kann der IMEC eine Lösung

  11. RF Robert Farle fraktionslos

    Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union diesen Antrag ablehnen und empfohlen haben, der Bundestag solle das eben nicht machen

  12. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    möchte kurz sagen, warum die Europäische Union sich überhaupt auf den Weg gemacht hat, an der Plattformregulierung noch mal anzusetzen. Denn Hasskriminalität, Terrorverherrlichung sind ein Problem, das wir online schon länger kennen, das auch alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in unterschiedlichen Formen immer wieder

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024
    LE Leon Eckert Grüne

    Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ werden zu menschenunwürdiger Härte führen, insbesondere solange es in der Europäischen Union an Solidarität zwischen den Ländern fehlt. Verbindliche gemeinsame Regeln müssen das Ziel der Bundesregierung sein, stattdessen wird die Debatte zulasten einiger weniger geführt

  14. stellen wir nach einem Jahr einfach fest: Diese Bundesregierung ist – und das haben die Reaktionen auf die Entscheidung der Europäischen Union, Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben, gezeigt – zu einer konsistenten Politik der Gefahrenabwehr nicht in der Lage. Sie waren dagegen

  15. Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn

  16. SM Siemtje Möller Parl. Staatssekretärin BMVg

    Alleingang. Kein Land kann den Herausforderungen, vor denen wir stehen, alleine begegnen. Deshalb arbeiten wir eng mit unseren Partnern in der Europäischen Union und in der NATO zusammen. Starke Bündnisse sind der beste Schutz vor Bedrohungen von außen

  17. Dazu kommen leider noch Entwicklungen in der Europäischen Union. Wer Draghis Bericht gelesen hat, weiß: 13 000 neue Gesetze wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Das „Handelsblatt“ hat mal versucht, eine Liste mit Berichtspflichten aus der EU anzufertigen

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gibt ein paar Konstanten unserer Politik. Zu diesen Konstanten gehört die Einbindung in die Europäische Union, und zu diesen Konstanten gehört auch die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die transatlantische Kooperation und die Einbindung in die NATO. Und das werden auch weiter

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    nach denen diese Einbindungen – die Westbindung, die Einbindung in die NATO und die Einbindung in die Europäische Union – die Probleme für die Zukunft Deutschlands seien

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Schauen wir auf die Vollzeitbeschäftigten: Deutschland liegt mit 40,4 Stunden nämlich genau im Mittelfeld der Europäischen Union