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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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Sprecher:innen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. haben zudem – das muss ich auch noch sagen – von der Europäischen Union die Aufgabe bekommen – das ist Europarecht –, dass wir mit der Novelle des EEGs eine Gewinnabschöpfung implementieren. Wir sollen also mit den neuen Förderbedingungen zu 2027 eine Gewinnabschöpfung integrieren: Das ist der sogenannte Clawback

  2. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Deutschland trägt in diesem Bündnis eine besondere Verantwortung. Wir sind das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union. Wir liegen im Herzen Europas, und wir sind ein zentraler Logistik-, Transit- und Verteidigungsstandort des Bündnisses. Deutschland darf sich nicht hinter anderen verstecken. Deshalb

  3. Denn wenn Sie ihn gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Polen, Tschechen, Rumänen, Italiener, Franzosen, all diejenigen aus der Europäischen Union, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten, die von ihrem Einkommen leben können, Deutsch sprechen und dazugehören wollen, herzlich willkommen sind

  4. möglich. Ich sage Ihnen, warum Sie behaupten, dass die nicht möglich sind: Sie haben keinen politischen Willen. Sie haben sich dieser Europäischen Union unterworfen, wo Sie noch nicht mal die Namen der Kommissare kennen

  5. Union unterstützen die Mission Irini. Aber was ist das Besondere an der Mission? Die Mission Irini geht hervor aus der früheren Operation Sophia, die 2020 eingestellt wurde. Zwischen 2020 und dem Sommer dieses Jahres war Irini vor allem eine Mission zur Durchsetzung … Waffenembargos der Vereinten Nationen in Libyen. Für diesen Auftrag gab es aber keine Mehrheit mehr in den Vereinten Nationen. Die Europäische Union hat, als dieser Überprüfungsauftrag weggefallen ist, sehr klar deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche Schiffe durch das Mittelmeer fahren

  6. LA Luise Amtsberg Grüne

    General Haftar wirft wirklich die Frage auf, ob das Ziel, Frieden in Libyen zu fördern, überhaupt noch auf der Agenda der Europäischen Union steht

  7. LA Luise Amtsberg Grüne

    sehen also in dem Wirken der Europäischen Union und auch in unserem Mandat eine Begünstigung der Destabilisierung dieses Landes, obwohl Irini eigentlich mal dafür geschaffen wurde, Frieden zu sichern, Stabilität herzustellen. Das ist unser Problem mit diesem Mandat. Da machen wir nicht Cherry Picking oder

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Diese Mission ist aber im Sinne Europas und Deutschlands. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union aus dem Kreis der insgesamt 23 Länder verabschieden würden, die die Mission unterstützen. Ich halte es für richtig, dass

  9. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Vielen Dank, Frau Abgeordnete, liebe Frau Ortleb. – Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland vertragstreu, wenn es um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union geht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorbereitet, der diese Richtlinie bürokratiearm umsetzt

  10. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Deutschland jetzt bei 16 Prozent und sind damit immer noch im oberen Bereich innerhalb der Gruppe der schlechteren Staaten in der Europäischen Union. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Umsetzung zu einer weiteren Verringerung beitragen könnte, wenn sie denn bürokratiearm erfolgt

  11. Milliarden in einen der korruptesten Staaten der Erde, in die Ukraine, pumpen. Wir würden nicht zig Milliarden für die marode Europäische Union rausschmeißen, nicht zig Milliarden an Bürgergeld und Kindergeld ins Ausland überweisen

  12. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 43 Milliarden Euro: So viel Geld wird aus dem deutschen Bundeshaushalt an die Europäische Union abgeführt. Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden Euro

  13. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    eben nur die halbe Geschichte. Entscheidend ist doch, was die Menschen in Deutschland dafür bekommen. Richtig ist: Wir profitieren von der Europäischen Union. Wir bekommen Frieden, Freiheit und Sicherheit, aber eben auch ganz handfeste Vorteile für die Menschen und Unternehmen in Deutschland

  14. MT Markus Töns SPD

    sozusagen das Grundgesetz der Europäischen Union, ihrer Souveränität

  15. MT Markus Töns SPD

    hier Nebelkerzen verbrennen, ist es seit vielen Jahrzehnten ein gängiges Mittel, dass die Länder, die Zolleinnahmen erzielen, sich diese mit der Europäischen Union teilen. Das ist eine Einnahmequelle auch auf deutscher Seite, nämlich da, wo wir Häfen und Flughäfen haben. Und das wissen Sie auch

  16. MT Markus Töns SPD

    widersprechen sich übrigens in Ihren Anträgen dazu. Sie sagen ja, die Kohäsionsmittel in dem neuen Haushalt der Europäischen Union sollen frei sein von CO2-Auflagen, Green-Deal-Auflagen sollen geschreddert werden, Gleichstellungsauflagen sollen geschreddert werden, Migrationsauflagen sollen geschreddert werden, sachfremde Konditionalitäten, insbesondere das Multi-Level

  17. LP Lisa Paus Grüne

    nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte, dann könnte er doch zumindest Frankreich dabei unterstützen, dass es neue Eigenmittel für die Europäische Union gibt

  18. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    sind nicht die Patrioten, als die Sie sich gerne darstellen. Sie schaden Deutschland, Sie schaden unseren Interessen, wenn Sie die Europäische Union schwächen

  19. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    ganz klar zu sagen: Deutschlands Stimme in der Welt ist deutlich stärker als Mitglied in einer starken Europäischen Union

  20. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Deutschland wird sich in Antalya als Teil der Europäischen Union engagiert einbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir weltweit greifbare Fortschritte bei der Elektrifizierung machen. Deutschland hat das Thema beim Petersberger Klimadialog im April in Berlin gesetzt. Jetzt ist es das zentrale Thema