Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
Juni 2016. Wir wurden in einer neuen europäischen Realität wach. Brexit: Das Vereinigte Königreich hatte sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Für viele, denen die Beziehungen zu Großbritannien am Herzen liegen, war das ein Schock, und lange war unklar, wie es weitergehen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Finanzplatz Frankfurt ist einer der wichtigsten in Europa und weltweit vernetzt. Seine Stärke ist am Ende auch eine Stärke für die Europäische Union. Mit der Spar- und Investitionsunion hat die EU-Kommission einen richtungsweisenden Vorschlag vorgelegt. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, die EU-Kapitalmärkte
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werden verhandelbar, Kontrollen ausgehöhlt. Das stärkt nicht Europa. Das stärkt allein Konzerninteressen. Was wir brauchen, ist etwas anderes, nämlich eine soziale Europäische Union
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Europäische Ultimaten und Rüstungsversprechen sind da allerdings unserer Meinung nach als kontraproduktiv anzusehen. Die Europäische Union wird gebraucht, aber nicht als Brandbeschleuniger, sondern als Brückenbauer
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Deutschland beziehungsweise ganz Europa von dieser Entwicklung. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war nicht nur ein Weckruf für Deutschland. Die Europäische Union als Ganzes steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Verordnung des Rates, bekannt als Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“, leistet einen wichtigen Beitrag
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Robert Habeck geführte BMWK, das Wirtschaftsministerium, das seinerzeit mit der Europäischen Union den Critical Raw Materials Act verhandelt hat. Das war und ist ein Meilenstein für die europäische Rohstoffpolitik; denn natürlich müssen wir hier gemeinsam und europäisch handeln, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
Rechtsrahmen. Wie erreichen wir das? Wir setzen europäische Richtlinien und die E-Evidence-Verordnung um. Wozu dient das? Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Union wird deutlich verbessert. Direkt bei Diensteanbietern und in anderen Mitgliedstaaten können elektronische Beweismittel angefordert werden. Diese elektronischen Beweismittel sind relativ umfassend
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan „Ein Europa
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auszuweiten, wie wir es in den Vorschlägen jetzt sehen, ist aus meiner Sicht als Regierungschef eines der wenigen Nettozahlerländer in der Europäischen Union nicht akzeptabel. Das würde einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, die wir in den europäischen Haushalt überweisen müssten, bedeuten
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
Konrad Adenauer war die Aussöhnung in Europa, die Aussöhnung mit Israel, aber insbesondere auch, dass er mit den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Adenauer hat eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden gerade zum Abschluss seiner politischen Karriere am 16. Februar 1967 gehalten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandsmodells. Jeder zweite Euro unseres Außenhandels wird innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Und was macht der Bundeskanzler, was macht Friedrich Merz? Er stellt sich allen Ernstes beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hin und sagt: Wir brauchen diese
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
ihrem Widerstand auch das, was Europa trägt: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die Ukraine schützt jene Werte, auf denen auch unsere Europäische Union beruht
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
auch robust sind. Andernfalls verlieren sie ihre ordnende und abschreckende Wirkung. Srebrenica ist deshalb auch ein Trauma für uns, für die Europäische Union. Und doch ist es vielleicht die einzige Antwort, die wir auf so etwas geben können: „Europa!“, damit Hass und Nationalismus überwunden werden
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Meine Damen und Herren, wir wollen in der Europäischen Union ein gemeinsames Asylsystem, wir wollen einen funktionsfähigen Migrationspakt. Da gibt es eine große Übereinstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Nicht nur Deutschland profitiert vom Rückgang der illegalen Migration, ganz Europa profitiert vom Rückgang der illegalen Migration
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 63: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2025 ist deutlich geworden, dass die Europäische Union international stärker unter Druck gerät. Wenn schon die geopolitische Lage herausfordernd ist, sollte man sich in Europa das Leben nicht zusätzlich selbst schwer machen mit unnötiger
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Drittens. Europa braucht eigene Modelle. Der nächste technologische Fortschritt bei der Erstellung von Grundlagenmodellen muss aus der Europäischen Union kommen. Wir müssen Mistral stärken. Auch der Zusammenschluss von Cohere und Aleph Alpha war ein richtiger Schritt. Die Handlungsfähigkeit Europas müssen wir ausbauen. Wir können
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Lage in Gaza ist bedrückend. Verstöße gegen internationales Recht müssen geahndet werden, und zwar völlig unabhängig davon, wer sie begeht. Die Europäische Union hat dafür außenpolitische Instrumente. Sie nennen sich: Handelspräferenzen, personenbezogene Maßnahmen, Exportentscheidungen. Über deren Einsatz wird in Europa gestritten – völlig zu Recht. Aber
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Russland, die Energiesicherheit in Europa kontrollieren wollen. Wir haben gerade gelesen, dass die Amerikaner die Assets von Lukoil in der Europäischen Union, unter anderem drei Raffinerien, in die Hände bekommen, erwerben wollen. Wir haben heute die Nachricht bekommen, dass es Gespräche zwischen der Trump-Administration
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sowohl nach Deutschland als auch nach Europa. Der Trend wird sich fortsetzen, wenn jetzt die GEAS-Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv umgesetzt wird