Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Auch für die Europäische Union ist dies eine wichtige, eine gute Entscheidung. Zwei weitere EU-Staaten werden nun in der NATO sein. Insgesamt gehören dann 23 von 27 Mitgliedern dem Bündnis an. Beide Organisationen rücken damit enger zusammen. Die Chancen zur intensiven Zusammenarbeit werden dadurch
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Beteiligung aus den unterschiedlichsten Bereichen der Europäischen Union ist aktiv gewesen, sehr arbeitsintensiv und auch mit guten Vorschlägen versehen. Was durchaus üblich ist, ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht immer an das halten, was an Zuständigkeiten festgeschrieben ist. Bürgern geht es um die Lösung
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
wären noch viel stärker die Sicherheitsbedürfnisse besprochen worden, und es wäre wahrscheinlich viel mehr darüber gesprochen worden, wie man sich eine Europäische Union in dieser Zeit, in dieser Welt vorstellt, wie sich die Machtverhältnisse in der Welt verändert haben und welche besonderen Herausforderungen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
sein, zu schauen, was man machen kann, dafür zu werben und sich nicht von vornherein zu verschließen, zu schauen, wie die Europäische Union zukunftsfähig sein kann in einer veränderten Zeit, inzwischen auch in einer veränderten Struktur mit 27 Mitgliedsstaaten und mit neuen Herausforderungen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
festen Willen, dass es nicht umsonst gewesen sein soll, sondern dass wir die Aufgabe haben, hier an der Entwicklung der Europäischen Union weiterzuarbeiten. Wir haben – und das ist erfreulich gewesen – in diesem Prozess gemeinsam gearbeitet, einerseits wir hier, die beiden Vertreterinnen des Bundesrates, aber auch
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
diesem Sinne wünsche ich uns allen gemeinsam einen guten Geist, in dem wir uns für die Europäische Union gemeinsam weiter engagieren mit voller Kraft, Entschlossenheit, aber vor allen Dingen auch gemeinsam. – Besten Dank
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
möglichst umfassende Umsetzung begeben. Die von mir genannten Ereignisse haben uns deutlich gezeigt, dass wir nur mit einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union zukunftsfähig sind und die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern können
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 24: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sorge zu tragen, dass die über Jahrzehnte erlangten Errungenschaften im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union nicht zurückgedreht, sondern im Gegenteil kontinuierlich und nachhaltig verstetigt werden. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Richtlinienentwurf von großer Bedeutung. Er ergänzt
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
weisen die Wasserversorgungsunternehmen vehement auf die Nitratwerte im Grundwasser hin. In diesem Spannungsfeld und vor allem wegen des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union hat die Bundesregierung eine Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten vorgelegt, und in diesem Lichte
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 29: Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stär…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Grund, weshalb wir in der Europäischen Union sind, ist der folgende: Wenn sich viele Staaten zusammentun, können sie gemeinsam Ziele erreichen, die einzelne Staaten nicht erreichen können. Das Stichwort
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission schützt nicht nur die Entwicklung des Kosovo zu einer friedlichen und stabilen Nation, sondern sie ermöglicht auch die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX, um sicherzustellen, dass dieses Land durch einen Aufbau im Bereich „Polizei und Justiz“ weiter an Stabilität gewinnt. Diese Stabilität ist wichtig
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
für Verbrechen an Juden bekannt ist. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass nur durch immensen öffentlichen Druck die Finanzierung durch die Europäische Union und das Entwicklungszentrum der Vereinten Nationen verhindert werden konnte, mit der das ehemalige Wohnhaus dieses Faschisten tatsächlich zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden sollte
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gehört auch nicht in die Europäische Union
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch darum, dass wir glaubhafte, greifbare Fortschritte für das Kosovo und die Balkanstaaten erreichen, um sie perspektivisch in die Europäische Union aufzunehmen – glaubwürdig, verlässlich, auf beiden Seiten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
führen zu wollen, muss wissen, dass die aktive Unterstützung von Separatisten wie Milorad Dodik mit einem Weg in die Europäische Union nicht vereinbar
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
würden Sie denn mit dem umgehen? Der Hohe Repräsentant hat durch die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft die Kompetenz, genau solche Leute, die sich nicht an internationales Recht halten – und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass es einen Genozid in Srebrenica
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
möchte monieren, dass im Antrag der Koalition einzelne Personen herausgegriffen werden. Ich glaube, wir als Bundesrepublik Deutschland und wir als Europäische Union müssen deutlich machen, dass in Zeiten einer globalen Krise die Taktiererei auf allen Seiten hochriskant
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
davon überzeugt, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina das auch so sehen. Sie wollen die Annäherung an die Europäische Union. Die Türe ist weit offen – das ist in den letzten Wochen mehrfach betont worden –, aber die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden
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würde, würde Russland wieder sicher Erdgas liefern. Wegen des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine befindet sich Deutschland, befindet sich die Europäische Union in einem Wirtschaftskrieg mit Russland. Das ist die Realität, unabhängig davon, wie jeder von uns und von Ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine
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nicht nur einen barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit unzähligen Todesopfern; er führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, gegen die Europäische Union und gegen den Westen