Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
wenn aus den Ausgaben, die daraus getätigt werden, ein echter Mehrwert für kommende Generationen erwächst. Deswegen haben wir in den Beratungen zum Errichtungsgesetz den Zweck des Sondervermögens noch mal nachgeschärft und klargestellt, wofür das Geld des Sondervermögens ausgegeben werden darf und wofür nicht
-
Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Haushaltsverfahrens immer mehr bestätigt. Bundesbank, Bundesrechnungshof, zuletzt das ifo-Institut, das Institut der deutschen Wirtschaft und sämtliche Sachverständigen in der Anhörung zum Errichtungsgesetz bestätigen: Dieses Sondervermögen, so wie Sie es nutzen, liefert viel zu wenig Impulse, viel zu wenig Zukunftsperspektive
-
Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
werden wir einiges zu tun haben, sowohl mit Blick auf den Wirtschaftsplan als auch mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen zum Errichtungsgesetz, die in den nächsten Wochen anstehen
-
Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zitiere erneut die allererste Maßnahme gleich oben auf der Liste: Errichtungsgesetz für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. – Die allererste Maßnahme, die diese Regierung ergreift, ist eine Klimaschutzmaßnahme, und Sie behaupten, Klimaschutz wird hintenangestellt. Das Gegenteil ist also der Fall
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Ergänzung werden wir in den kommenden Jahren systematisch die Infrastruktur Deutschlands modernisieren. Wichtig wird künftig vor allem sein, in dem sogenannten Errichtungsgesetz zum Sondervermögen klare Ziele und Investitionsfelder zu definieren und eine Erfolgskontrolle damit zu verknüpfen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass jeder investierte Euro in Infrastruktur
-
Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Spielraum. Mit diesem Geld gestalten wir die Zukunft. Aber die konkrete Ausgestaltung des Sondervermögens ist noch nicht festgelegt. Wir brauchen zunächst ein Errichtungsgesetz, einen Wirtschaftsplan. Darin werden die Details wie die Aufteilung der Mittel, konkrete Zweckbindungen und Zuständigkeiten geregelt werden
-
unseren Kommunen darauf angesprochen und gefragt: Wann kommen die denn? – Können Sie schon was zur zeitlichen Planung sagen, wann mit dem Errichtungsgesetz und der Befassung hier zu rechnen ist, wann dann tatsächlich die entsprechenden Mittel abfließen können und die Menschen schnellstmöglich merken, dass es vorangeht
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Freie Demokraten haben bei der Grundgesetzänderung für die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr Wert darauf gelegt, dass gleichzeitig das Errichtungsgesetz dieses Sondervermögens mit all den Definitionen zur Abstimmung
-
Rechtsgrundlage für den Bund, Fragestellungen nicht mehr bestehender Länder bei überwiegendem Interesse des Bundes gesondert zu regeln. Demzufolge wurde durch das Errichtungsgesetz des Bundes vom 25. Juli 1957 die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegründet, und damit wurden die Bestände der Museen, Bibliotheken und Archive Preußens
-
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Lauterbach, ich möchte Sie einfach noch einmal bestätigen. Wir haben das UPD-Errichtungsgesetz gemeinsam mit der Union gemacht. Wir haben uns dazu entschieden, aus der UPD eine Stiftung zu machen und sie damit für die Zukunft rechtssicher auszugestalten. Sind
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Deswegen machen wir ein Errichtungsgesetz für die ZITiS, die wir mit diesen Fragen beschäftigen wollen. Deswegen gibt es einen intensiven Prozess bei Beschaffungen, den das Bundeskriminalamt begleitet. Und deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, erstens dieses Datenhaus so schnell wie möglich zu errichten
-
habe unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine, ich bekenne mich zu dem, was wir miteinander beschlossen haben. Das Errichtungsgesetz macht die klare Vorgabe, dass wir im Mittel der Jahre 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen. Und ich sage
-
Oder 1,7. – Im Errichtungsgesetz ist tatsächlich ein erheblicher Mittelaufwuchs vorgesehen. Wir waren in der vorherigen Regierung und in der vorherigen fraktionsübergreifenden Beratung über die Errichtung dieser Stiftung eigentlich einer Meinung
-
Jetzt werden wir – das ist der Kompromiss – ebendiese Maßnahmen gemeinsam über das Errichtungsgesetz und über den nächsten Haushalt finanzieren. Ich sage aber auch sehr deutlich: Dann stehen alle gemeinsam in der Verantwortung; denn Sicherheit braucht eine umfassende Sicherheit, und dafür trägt dieses Hohe Haus auch
-
dass es durch den Einsatz der SPD-Fraktion möglich war, Maßnahmen zu Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern ins Errichtungsgesetz mit aufzunehmen
-
Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz machen und diese mit einer Grundgesetzänderung beschließen – das ist ja der Mechanismus –, dann muss in dem Errichtungsgesetz über das Sondervermögen, das ja nur aus Schulden besteht, auch ein Tilgungsplan hinterlegt werden