Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den energiepolitischen Grundstein für eine neue Zukunft in der Energiepolitik. Die erste Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes in dieser Legislatur ist für mich mehr als Paragrafenarbeit, sie startet vielmehr eine Kurskorrektur in der Bundesrepublik Deutschland. In der Energiewende
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
schöne Worte hier am Rednerpult, sondern durch ehrliche Teilhabe in der Bevölkerung. Wir schaffen deswegen einen zeitgemäßen Rahmen für Energy Sharing im Energiewirtschaftsgesetz. Bürgerinnen und Bürger können stärker von der Energiewende profitieren, indem sie selbsterzeugten erneuerbaren Strom gemeinschaftlich nutzen. Hand in Hand mit deutlichen Verbesserungen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Meine Damen und Herren, mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir die Gasspeicherumlage zum 31.12.2025 ab. Damit entlasten wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, was Auswirkungen auf die Gasspeicherumlage hat. Da besteht aus europarechtlicher Sicht – das ist schon erwähnt worden – tatsächlich ein Nachbesserungsbedarf, weil die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Deswegen müssen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Neuzeit, der vom menschengemachten Klimawandel, genauer: der von der menschengemachten Klimakatastrophe, herbeigeführt haben. Ob es nun das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Grenzübergangspunkten zu tun hat. Es gibt einen guten Grund, warum wir uns in erster Lesung mit dieser Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes befassen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
russischem Gas. Denn eins wollen wir nicht: Ein Umlagesystem, dass es attraktiver macht, russisches Gas zu kaufen. Insofern ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch ein Beitrag für mehr europäische Solidarität und mehr Sicherheit. Jeder Gaseinkauf bei Putin stärkt gewollt oder ungewollt das russische Regime
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nachdem Russland im Jahr 2022 die Ukraine angegriffen hatte, haben wir als Bundestag reagiert. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz so angepasst, dass unsere Gasspeicher immer einen Mindestfüllstand aufweisen. Durch § 35a ff. wurde der sogenannte Marktgebietsverantwortliche in Deutschland in die Pflicht genommen, die Trading Hub Europe GmbH
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll heute heilen, was die Ampel erst 2022 beschlossen hat. Und so ist dieses Gesetz mit genau zwei kurzen Punkten wohl eher keine energiepolitische Sternstunde, sondern eine notwendige Reparaturarbeit
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Energieversorgung und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Mit der aktuellen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Zuletzt durfte ich im Frühjahr dieses Jahres hier stehen, als wir die dritte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben. Wir haben die Grundlagen für die kommenden Jahre geschaffen: Es entsteht ein knapp 9 700 Kilometer langes Wasserstoffkernnetz. Damit haben wir das vielbesungene Henne-Ei-Problem zerschlagen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Energieinfrastruktur, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz für die Wärmewende, mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Solarpaket für Erleichterungen beim Photovoltaikausbau. Kurzum: Das ist die erste Bundesregierung, die sich nicht nur wohlklingende
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Gesetzespakete vergisst oder verpasst man manchmal, dass man an der Schwelle einer neuen Ära steht. Das ist bei der heutigen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit Sicherheit in einem Bereich der Fall. Wir stehen nämlich vor einer Ära, in der grüner Wasserstoff in der Energie-, Standort
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
dieser dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir diesen Rahmen so perpetuiert, dass es tatsächlich möglich ist, die Anschlüsse für Elektrolyseure, für Verbrauchsstationen noch weiter zu entwickeln, aber zugleich auch die Finanzierung – das ist ein ganz wesentliches Instrument dieses Kernnetzes – sicherzustellen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Tagesordnung, über die wir namentlich abstimmen: das Bezahlkartengesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ich behaupte aber, dass von all diesen Gesetzen das geänderte Energiewirtschaftsgesetz den größten Einfluss auf die Entwicklung des Landes haben wird. Ich glaube, dass Menschen noch in 10, 15 oder 20 Jahren
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz gleichen inzwischen einer monatelangen Operation am offenen Herzen – Ausgang ungewiss. Zwar haben Sie einen rechtlichen Rahmen definiert, doch die aktuellen Vorschläge zur Finanzierung und insbesondere zum Umfang
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Deshalb ist es gut und richtig, dass wir nun eine politische Einigung erzielt haben, um in dieser dritten Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zum einen die Finanzierungsdetails festzulegen und zum anderen eine integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff einzuführen. Wir denken es nämlich gemeinsam
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
natürlichen Klimawandels! Ihre im letzten Jahr beschlossenen Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung sollen nun bis 2027 verlängert werden. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes reagierten Sie im letzten Jahr gezwungenermaßen auf die katastrophalen Folgen der Energiewende und Ihrer dummen, arroganten und von den Amerikanern aufoktroyierten Außenpolitik
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Damen und Herren, haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen für mehr PV, Wind- und Wasserkraft sowie für