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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Energiesicherungsgesetz
152
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46
Sprecher:innen
35
Sitzungen
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133 Treffer in 32 Sitzungen für „Energiesicherungsgesetz“
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  1. zeigt, wir übernehmen Verantwortung für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land. Verantwortung haben auch die Väter und Mütter des Energiesicherungsgesetzes übernommen. 1973 wurde das Energiesicherungsgesetz beschlossen, in einer Zeit, in der die Ölpreiskrise gewütet hat, in einer Zeit, in der die Versorgung

  2. MK Michael Kruse FDP

    Ihnen sicherlich bekannt, dass es eine Klage aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen hat, gegeben hat und dass über Klagen in Deutschland für gewöhnlich nicht vom Parlament oder von der Regierung, sondern von ordentlichen Gerichten entschieden wird. Dieses ordentliche Gericht … welches diese Klage vorliegen hatte, hat nun entschieden, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis unserer Beschlüsse und des Energiesicherungsgesetzes im letzten Jahr ergriffen hat, alle rechtens waren. Es ist vollumfänglich bestätigt worden, was diese Bundesregierung im letzten Jahr zur Wahrung der Energieversorgungssicherheit

  3. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Deswegen ist das heute ein weiterer Schritt: Wir müssen das Energiesicherungsgesetz noch einmal anpassen und modernisieren. Es geht darum, dass künftig auch Vermögensgegenstände übertragen werden können. Es ist ein weiterer Schritt, der das Repertoire erweitert, um auf Krisen reagieren zu können. Es ist ein weiterer … künftige Krisen. Wir wollen gerne für künftige Situationen ein noch größeres Repertoire haben. Deshalb bringen wir heute diese weitere Änderung des Energiesicherungsgesetzes in den Bundestag ein und werden sie in den kommenden Wochen diskutieren

  4. Heute, 50 Jahre später, beschäftigen wir uns wieder mit dem Energiesicherungsgesetz. Und wieder geht es um die Versorgungssicherheit, wieder geht es um Erdöl, wieder geht es um Erdölerzeugnisse. Nur der Grund ist ein anderer: Wir sprechen heute über das Energiesicherungsgesetz, weil die staatlichen Marionettenkonzerne Rosneft

  5. MK Michael Kruse FDP

    Energiesicherungsgesetz ist ja schon jetzt ein Erfolgsmodell. Vor allem die vielen Eingriffe, die wir im letzten Jahr vorgenommen haben, sind Erfolgsmodelle. In dieser Woche ist das erste Urteil zu den Änderungen, die wir hier gemeinsam erarbeitet haben, getroffen worden, und dieses Urteil hat den Gesetzgeber … bestätigt. Man kann also sagen: Auch aus Sicht des gesamten Gesetzgebers war diese Woche eine erfolgreiche Woche; denn das Energiesicherungsgesetz hat so, wie wir es sehr maßvoll angepasst haben, der Überprüfung standgehalten

  6. Energiesicherungsgesetz, das bei diesem Debattenpunkt ebenfalls zur Beratung mit aufgerufen wurde, ist der viel wesentlichere Tagesordnungspunkt. Mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes, mit dem Erneuerbare-Energien-Booster, schaffen wir mehr Auslastungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien und den Umstieg auf erneuerbare Energien, den wir dringend brauchen

  7. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir setzen hier mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes ein klares und wichtiges Signal: So nicht! Unsere Demokratie ist nicht nur streitbar, sie ist auch wehrhaft. Und so bringen wir das Energiesicherungsgesetz heute nicht nur auf den neuesten Stand und ergänzen

  8. Darüber hinaus haben wir gesetzliche Hürden für Anlagenbetreiber im Energiesicherungsgesetz abgebaut

  9. eben gesagt. Es ist jetzt schon möglich, dass temperaturüberwachte Netzauslastung eingesetzt wird. Die Übertragungsnetzbetreiber machen das auch. Wir haben die Höherauslastung im Energiesicherungsgesetz geregelt. Die Bundesnetzagentur achtet darauf – das ist nämlich ihr gesetzlicher Auftrag –, dass keine Überkapazitäten bei den Netzen entstehen

  10. Heizungshammer, Messgeräte: kann weg; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kann zusammen mit dem Klimaschutzprogramm

  11. haben im Zeichen der Krise etwa auch bei der Bioenergienutzung mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes vor anderthalb Jahren eine stärkere Auslastung beschlossen

  12. sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen für mehr PV, Wind- und Wasserkraft

  13. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    JK Jan Korte Linke

    Regierung sind – ich möchte das hier mal vortragen; unsere sehr guten Mitarbeiter haben mir das hier einmal rausgesucht –: 24. November 2022: Energiesicherungsgesetz, 9. September 2022: COVID-19-Schutzgesetz, 3. Juni 2022: Gesetz zum Mindestlohn, 3. Juni 2022: Antrag zur Schuldenbremse, 3. Juni 2022: „Sondervermögen Bundeswehr

  14. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die fünfte Novelle zum Energiesicherungsgesetz. Das allein zeigt schon, dass in der aktuellen Situation regelmäßig Anpassungen und auch Nachsteuerungen notwendig sind

  15. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    geschützten Eigentumsrechte. Ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne an die EnSiG-Novelle im Mai 2022. In Ihrer Formulierungshilfe zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes stellte die Bundesregierung damals fest, dass eine solche – ich zitiere – „Übertragung unter Berufung auf das Gemeinwohl … eine Enteignung“ wäre, „die im Rahmen

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gramling, uns bei einer Debatte zum Energiesicherungsgesetz vorzuwerfen, dass wir mit der Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit gefährden würden, und mit dem Heizungshammer zu argumentieren, das passt inhaltlich

  17. komme zurück zur Verantwortung. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicherheit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir übernehmen Verantwortung, weil wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan

  18. genau aus diesem Grund erweitern wir das Energiesicherungsgesetz. Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument für Notlagen, ein Instrument, das eben nicht mit Enteignung gleichzusetzen ist, ein Instrument, das minimalinvasiv und höchst präzise

  19. KH Karsten Hilse AfD

    Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die von grünen Kommunisten geführte Bundesregierung beschreitet mit dem heute abzustimmenden Energiesicherungsgesetz den Weg hin zur nächsten sozialistischen Dystopie konsequent und mit immer höherem Tempo. Die ehemaligen Freien Demokraten, die nunmehr als die feigen Demokraten gelten, schauen

  20. KH Karsten Hilse AfD

    diesem Energiesicherungsgesetz will sich die grün-kommunistische Bundesregierung selbst die Macht geben, Firmenkonzerne, Privatleute zu enteignen, wenn sie sie, aus welchem Grund auch immer, zum Feind oder Gegner erklärt hat. Dieses Gesetz ist die konsequente Umsetzung der Forderung von Karl Marx in Bezug