Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Speicher aufzufüllen, Mindestfüllmengen zu beschließen, Infrastruktur im Eiltempo zu bauen, überall LNG-Terminals zu errichten, Nord Stream 2 zu beenden, das Energiesicherungsgesetz zu novellieren
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
rechtlich möglich durch § 17 des Energiesicherungsgesetzes und damit auch begrenzt, Herr Kollege von der CDU/CSU
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
diesem Grund gehen wir jetzt gemeinsam mit allen in die richtige Richtung. Nicht nur die EEG-Novelle 2023, sondern auch das neue Energiesicherungsgesetz wird dafür sorgen, dass wir hier auch im Bereich Energie das letzte Potenzial herausholen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
begrüßen die Dinge, die zur Beschleunigung von erneuerbaren Energien und von Planungsprozessen insgesamt in dieser Novelle des Energiesicherungsgesetzes enthalten sind. Ich will es so deutlich sagen – das ist unser Verständnis von Opposition –: Viele der Dinge, die Sie jetzt aufgreifen, haben wir zum Osterpaket als Änderungsanträge
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
haben mit der heute vorliegenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes den ersten Teil einer Novelle auf dem Tisch, der zweite Teil kommt in zwei oder drei Wochen. Wir haben in der Tat einen Teil vorgezogen, weil wir nicht länger warten wollten. Das ist genau der Teil
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt eine Novelle des EnSiG vor, des Energiesicherungsgesetzes. Es ist in der Tat nicht alles falsch, was darin steht; aber es ist auch noch lange nicht alles richtig. Sie haben jetzt
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
froh, dass wir jetzt beim Thema Energiesicherungsgesetz endlich einmal über das Potenzial reden, das wir haben, das wir schnell nutzen können: die erneuerbaren Energien. Wir lösen ihnen mit diesem Gesetzentwurf die Fesseln, damit sie das, was sie leisten können, auch in die Stromnetze bringen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesin…
Sommerpause etwas für die erneuerbaren Energien getan, sondern wir legen noch nach. Heute Nachmittag hatten wir die erste Lesung zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes, und damit werden wir kurzfristig alle Potenziale heben, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir werden die Deckelung bei Solarenergie und Biomasse beenden
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Regelungen im Bereich Fernwärme vergessen, wir haben die Trittbrettfahrer nicht gesehen; das muss alles nachgebessert werden. Wir werden eine Revision des Energiesicherungsgesetzes vorlegen, und darin ist alles enthalten. Damit wird entsprechend nachgebessert. – Jetzt liegt Ihr Gesetzentwurf vor. Er wird in dieser Woche im Bundestag beraten
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 6: Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfal…
dagegen? Im Mai beschließen Sie im Energiesicherungsgesetz die Durchreichung von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten. Der Fall tritt ein, und Sie nehmen Abstand von Ihrem eigenen Gesetz
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Danach, in den folgenden Wochen, werden solche Anträge wieder behandelt. Dann geht es natürlich um eine Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes. Das zeigt auch die Handlungsfähigkeit der Koalition. Im Rahmen dessen wird natürlich auch weiter an den Befähigungen in Richtung Nutzung der erneuerbaren Energien gearbeitet
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anders nennen; und man sollte sich auch nicht einreden, dass das irgendwas Tolles ist –, ist geboten, um die Gasverbräuche zu reduzieren. Das Energiesicherungsgesetz, das wir jetzt rausholen, ist ein Gesetz, das – das wissen Sie – 50 Jahre lang in der Mottenkiste der deutschen Gesetzeskammern gelegen
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geben Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen mit! Es ist häufig eine Einzelfallentscheidung. Wir schaffen ja mit den Gesetzen, auch mit dem Energiesicherungsgesetz, die Möglichkeit, BImSchG-Genehmigungen auszusetzen. Aber noch einmal: Das ist ein scharfes Schwert
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Wenn man das Energiesicherungsgesetz benutzt, verlässt man quasi den gesetzgeberisch normalen Weg in Deutschland. Die Einzelfallentscheidung allerdings kann man, wenn man Leadership ernst nimmt, jetzt schon treffen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den Brief eingehen, den ich von den ostdeutschen Ministerpräsidenten bekommen habe
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Grundversorger die Endkunden mit Energie. Wir sollten dringend vermeiden, dass die Stadtwerke in finanzielle Schieflage geraten. Daher ist es gut, dass das Energiesicherungsgesetz in einigen Punkten nachgeschärft wurde. Ziel ist es, die Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und eine Unterbrechung der Lieferketten (beispielsweise durch
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Gaskraftwerke aus dem Markt herauszudrängen, indem wir die Reserve, die dafür geschaffen wurde, nutzen: in Notsituationen Kohlekraftwerke hochzufahren. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz, einem 50 Jahre alten Gesetz, das schon einmal in dieser Legislaturperiode angepackt wurde, werden viele Optionen geschaffen. Ich weiß noch, dass Kollege
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, im Übrigen mit wichtigen Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz und auch am Energiesicherungsgesetz, das wir hier nun bereits zum zweiten Mal in sehr kurzer Zeit – zuletzt war es vor vier Wochen – anpassen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
Auch das Energiesicherungsgesetz wurde in diesem Zuge novelliert. Einige Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn dadurch die Energiesicherheit unserer Bevölkerung und Industrie gefährdet ist, müssen wir als Staat eingreifen. Und genau das wird mit diesem Gesetz abgesichert
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
möchte aber hier – das ist ja schon ausgeführt worden – auf einen weiteren Teil des Gesetzespaketes eingehen, nämlich das Energiesicherungsgesetz, das erst vor ein paar Wochen novelliert worden ist – es ist ja ein Gesetz von 1975 – und das jetzt noch mal novelliert werden muss
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betrifft, hatten Sie schon mehrfach Gelegenheit, hier im Bundestag darüber abzustimmen. Diese Woche werden Sie weitere Gelegenheiten dazu haben: Wir passen das Energiesicherungsgesetz an. Damit wollen wir uns in die Lage versetzen, auf Mangellagen zu reagieren. Wir sorgen dafür, dass Kraftwerke, die mit Kohle betrieben