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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Energiesicherungsgesetz
152
Nennungen
46
Sprecher:innen
35
Sitzungen
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134 Treffer in 33 Sitzungen für „Energiesicherungsgesetz“
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  1. CG Christian Görke Linke

    Fördermittel jetzt hier ins Schaufenster zu stellen. Es braucht zusätzlich eine vollständige staatliche Kontrolle des PCK auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, und da meine ich nicht die Treuhand

  2. BH Bernhard Herrmann Grüne

    Russlands zu befreien, hat das BMWK Rosneft unter Kontrolle gestellt und so aus Putins fossilem Klammergriff befreit. Ermöglicht hat dies das novellierte Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag als Antwort auf die Energiekrise umfassend reformiert hat. Der Energiehafen Rostock wird ausgebaut und die Pipeline Rostock–Schwedt ertüchtigt

  3. Bundestag 20/73 01.12.2022

    Versorgungssicherheit nicht nur in Europa, sondern auch der EU zu gewährleisten, war es notwendig, Mitte Juli mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auch das Energiesicherungsgesetz erneut zu überarbeiten. Auf Basis des Gesetzes können Verordnungen erlassen werden, mit denen zum einen zusätzliche Kohle- und Ölkraftwerkskapazitäten temporär an den Strommarkt

  4. BH Bernhard Herrmann Grüne

    vorliegenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes macht die Ampel genau das: Sie sorgt vor für eine Energienotlage in diesem Winter und darüber hinaus, so unwahrscheinlich dies auch sein

  5. BH Bernhard Herrmann Grüne

    Genau das regelt auch die vorliegende Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Mit dieser Novellierung machen wir einzelne Regeln noch rechtssicherer, damit in einer, wenn auch sehr unwahrscheinlichen, Notlage für alle gesorgt

  6. BB Bengt Bergt SPD

    Damit sind wir jetzt bei der Reform des aktuellen Energiesicherungsgesetzes. Wenn wir A sagen, müssen wir auch B sagen: Wenn wir Rohre oder andere Teile, die für eine Infrastruktur am Markt nicht verfügbar sind, brauchen, dann müssen wir in der Lage sein, sie zu enteignen

  7. KH Karsten Hilse AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Weg in Richtung Sozialismus wird konsequent beschritten. Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz schaffen Sie die Voraussetzung, Enteignungen von privaten Unternehmern noch leichter und rechtssicher durchzuführen. Alle sozialistischen Experimente endeten bisher in der Katastrophe, führten zur Verelendung

  8. KH Karsten Hilse AfD

    Diese Rohre müssen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes in irgendeiner Weise schaffen, in unseren Besitz zu bringen

  9. Energiesicherheit geht, intensiver gelenkt werden muss, nämlich auf den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Wir haben Ende September mit der dritten Novelle zum Energiesicherungsgesetz noch einmal einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen. Alleine die Maßnahmen, die wir zur Ausweitung der Nutzung bereits bestehender, installierter Anlagen beschlossen haben

  10. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zu dem zweiten Gesetz kommen, dem Energiesicherungsgesetz, das jetzt in schöner Tradition immer wieder novelliert wird. In diesem Fall geht es darum, dass eine weitere Regelung geschaffen wird, eine Rechtsgrundlage auch für die mögliche – ich betone

  11. Bundesregierung versucht nun, abzulenken. Sie schreibt auf ein Gesetz „Energiesicherungsgesetz“ drauf, und in Wirklichkeit brauchen wir dieses Gesetz nicht. Die Bundesregierung hat ja selbst die Energieverknappung zu verantworten, könnte den Gashahn wieder öffnen, den Strom mit Kohle und Kernenergie fließen lassen, tut sie aber nicht

  12. BB Bengt Bergt SPD

    nutzen können; denn in so einer Krise – ich glaube, das ist unbestritten – befinden wir uns jetzt. Darum brauchen wir die Novelle des Energiesicherungsgesetzes, die wir gerade vorbereiten

  13. BB Bengt Bergt SPD

    knapp am Markt sind und im Extremfall auch nicht mehr zu beschaffen sind, wie zum Beispiel diese Rohre. Mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes müssen wir es in irgendeiner Weise schaffen, diese Rohre in unseren Besitz zu bringen, um damit die Sicherheit dieses Landes gewährleisten

  14. Flächen für den Ausbau der Windkraft festgelegt, die Verfahren vereinfacht und erleichtert. Und wir haben im Zuge der Verabschiedung des kürzlich novellierten Energiesicherungsgesetzes auch die Voraussetzungen für die bessere Nutzung von Biogasanlagen geschaffen, indem wir die Kapazitätsobergrenzen vorübergehend ausgesetzt und die Flächenbindung gelockert haben

  15. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Energiesicherungsgesetz und den damit einhergehenden Änderungen mehrerer energiewirtschaftlicher Vorschriften wollen wir den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen. Zugleich wollen wir einen Beitrag dazu leisten, langfristig unsere Energiekosten zu senken. Schleswig-Holstein stimmt dem Gesetzesbeschluss daher ausdrücklich

  16. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    letzten Jahren, dass gerade die starke Windenergie offshore nicht ausreichend genutzt werden konnte. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Energiesicherungsgesetz und anderen energiewirtschaftlichen Vorschriften jetzt die Möglichkeit haben, in diesem Bereich die Verfahren zu beschleunigen, damit wir beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller

  17. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    erneuerbaren Energien, wie wir selbst als Bundesland verbrauchen. Wir haben 560 Biogasanlagen, und es ist gut, dass es jetzt mit diesem Energiesicherungsgesetz möglich ist, das stärker zu nutzen

  18. AS Anja Siegesmund Thüringen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften. Als Erstes lohnt ein Blick zurück, nämlich in die Geschichte dieses Gesetzes. 1973 im November vor knapp 50 Jahren verabschiedet war es aufgrund

  19. AS Anja Siegesmund Thüringen

    Bundesregierung reagierte mit einer Reihe von Einsparmaßnahmen, und das inzwischen in dritter Novelle – allein in diesem Jahr – heute zu beratende Energiesicherungsgesetz wurde damals auf den Weg gebracht. Heute, in der Zeit der Stapelkrisen, die unsere Gesellschaft besonders fordern, ist das eine besonders wichtige Debatte. Auch

  20. AS Anja Siegesmund Thüringen

    umfassendste energiepolitische Paket seit der Einführung des EEG auf den Weg gebracht – bis hierhin bereits ein Kraftakt. Mit der heutigen Novelle des Energiesicherungsgesetzes und weiteren Weichenstellungen sorgen Bund und Länder im Schulterschluss noch besser vor, werden kurzfristig noch mehr Erneuerbare für den Winter bereitgestellt