Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Russlands zu befreien, hat das BMWK Rosneft unter Kontrolle gestellt und so aus Putins fossilem Klammergriff befreit. Ermöglicht hat dies das novellierte Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag als Antwort auf die Energiekrise umfassend reformiert hat. Der Energiehafen Rostock wird ausgebaut und die Pipeline Rostock–Schwedt ertüchtigt
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Versorgungssicherheit nicht nur in Europa, sondern auch der EU zu gewährleisten, war es notwendig, Mitte Juli mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auch das Energiesicherungsgesetz erneut zu überarbeiten. Auf Basis des Gesetzes können Verordnungen erlassen werden, mit denen zum einen zusätzliche Kohle- und Ölkraftwerkskapazitäten temporär an den Strommarkt
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
vorliegenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes macht die Ampel genau das: Sie sorgt vor für eine Energienotlage in diesem Winter und darüber hinaus, so unwahrscheinlich dies auch sein
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Genau das regelt auch die vorliegende Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Mit dieser Novellierung machen wir einzelne Regeln noch rechtssicherer, damit in einer, wenn auch sehr unwahrscheinlichen, Notlage für alle gesorgt
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Damit sind wir jetzt bei der Reform des aktuellen Energiesicherungsgesetzes. Wenn wir A sagen, müssen wir auch B sagen: Wenn wir Rohre oder andere Teile, die für eine Infrastruktur am Markt nicht verfügbar sind, brauchen, dann müssen wir in der Lage sein, sie zu enteignen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Weg in Richtung Sozialismus wird konsequent beschritten. Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz schaffen Sie die Voraussetzung, Enteignungen von privaten Unternehmern noch leichter und rechtssicher durchzuführen. Alle sozialistischen Experimente endeten bisher in der Katastrophe, führten zur Verelendung
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Diese Rohre müssen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes in irgendeiner Weise schaffen, in unseren Besitz zu bringen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Energiesicherheit geht, intensiver gelenkt werden muss, nämlich auf den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Wir haben Ende September mit der dritten Novelle zum Energiesicherungsgesetz noch einmal einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen. Alleine die Maßnahmen, die wir zur Ausweitung der Nutzung bereits bestehender, installierter Anlagen beschlossen haben
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zu dem zweiten Gesetz kommen, dem Energiesicherungsgesetz, das jetzt in schöner Tradition immer wieder novelliert wird. In diesem Fall geht es darum, dass eine weitere Regelung geschaffen wird, eine Rechtsgrundlage auch für die mögliche – ich betone
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Bundesregierung versucht nun, abzulenken. Sie schreibt auf ein Gesetz „Energiesicherungsgesetz“ drauf, und in Wirklichkeit brauchen wir dieses Gesetz nicht. Die Bundesregierung hat ja selbst die Energieverknappung zu verantworten, könnte den Gashahn wieder öffnen, den Strom mit Kohle und Kernenergie fließen lassen, tut sie aber nicht
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
nutzen können; denn in so einer Krise – ich glaube, das ist unbestritten – befinden wir uns jetzt. Darum brauchen wir die Novelle des Energiesicherungsgesetzes, die wir gerade vorbereiten
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
knapp am Markt sind und im Extremfall auch nicht mehr zu beschaffen sind, wie zum Beispiel diese Rohre. Mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes müssen wir es in irgendeiner Weise schaffen, diese Rohre in unseren Besitz zu bringen, um damit die Sicherheit dieses Landes gewährleisten
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Flächen für den Ausbau der Windkraft festgelegt, die Verfahren vereinfacht und erleichtert. Und wir haben im Zuge der Verabschiedung des kürzlich novellierten Energiesicherungsgesetzes auch die Voraussetzungen für die bessere Nutzung von Biogasanlagen geschaffen, indem wir die Kapazitätsobergrenzen vorübergehend ausgesetzt und die Flächenbindung gelockert haben
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Energiesicherungsgesetz und den damit einhergehenden Änderungen mehrerer energiewirtschaftlicher Vorschriften wollen wir den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen. Zugleich wollen wir einen Beitrag dazu leisten, langfristig unsere Energiekosten zu senken. Schleswig-Holstein stimmt dem Gesetzesbeschluss daher ausdrücklich
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
letzten Jahren, dass gerade die starke Windenergie offshore nicht ausreichend genutzt werden konnte. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Energiesicherungsgesetz und anderen energiewirtschaftlichen Vorschriften jetzt die Möglichkeit haben, in diesem Bereich die Verfahren zu beschleunigen, damit wir beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
erneuerbaren Energien, wie wir selbst als Bundesland verbrauchen. Wir haben 560 Biogasanlagen, und es ist gut, dass es jetzt mit diesem Energiesicherungsgesetz möglich ist, das stärker zu nutzen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften. Als Erstes lohnt ein Blick zurück, nämlich in die Geschichte dieses Gesetzes. 1973 im November vor knapp 50 Jahren verabschiedet war es aufgrund
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Bundesregierung reagierte mit einer Reihe von Einsparmaßnahmen, und das inzwischen in dritter Novelle – allein in diesem Jahr – heute zu beratende Energiesicherungsgesetz wurde damals auf den Weg gebracht. Heute, in der Zeit der Stapelkrisen, die unsere Gesellschaft besonders fordern, ist das eine besonders wichtige Debatte. Auch
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
umfassendste energiepolitische Paket seit der Einführung des EEG auf den Weg gebracht – bis hierhin bereits ein Kraftakt. Mit der heutigen Novelle des Energiesicherungsgesetzes und weiteren Weichenstellungen sorgen Bund und Länder im Schulterschluss noch besser vor, werden kurzfristig noch mehr Erneuerbare für den Winter bereitgestellt
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
wenn wir schon im Juli über „Doppel-Wummse“ geredet hätten. Das hätte uns manche Probleme erspart. Die heute zu beschließende Novelle des Energiesicherungsgesetzes ist bereits die dritte in diesem Jahr. Anja Siegesmund hat es angesprochen: Das ist ein Gesetz, das von 1973 bis letztes Jahr