Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Diente die letzte Änderung des Energiesicherungsgesetzes dazu, die übrig gebliebenen Rohre der Nord Stream 2 AG – Zitat Herr Bergt – in irgendeiner Weise in unseren Besitz zu bringen – also zu enteignen –, geht es bei der heutigen Änderung darum, Rosneft, einen der Anteilseigner der PCK Schwedt
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Insbesondere sorgen wir dafür, dass der russische Staat weniger Einfluss auf das deutsche Energiesystem hat. Es ist die sechste Reform des Energiesicherungsgesetzes, und jede einzelne war wichtig. Mit diesem Gesetz – das ist ja auch von der Union schon in der ersten Lesung vorgetragen worden – sorgen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Treuhandanteilen in dieser und auch schon in einer früheren Reform dafür gesorgt, dass verstaatlichte Anteile dieser Unternehmen auf Basis des Energiesicherungsgesetzes wieder reprivatisiert und an den Markt zurückgeführt werden können. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass wir weniger Eingriffe in Rechte privater Unternehmen vornehmen dürfen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
diesem Gesetz haben wir die sechste Änderung des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen, und ich befürchte, es werden weitere folgen müssen. Der Grund dafür ist ein Krieg, den ein russischer Despot in Europa führt
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Wasserstoffproduktion, wie die Herstellung von Biokerosin. Damit hätten die Beschäftigten und die Region eine sichere Zukunftsperspektive. Doch die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes, EnSiG, verbietet eine grüne Transformation der Raffinerie
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Noch schlimmer ist: Die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht es, wie 1990, dass Konzerne wie Shell, BP oder Esso einen Konkurrenten ausschlachten können
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Dafür brauchten wir unter anderem das Energiesicherungsgesetz, welches wir deshalb mehrfach aktualisiert haben, stammt es doch noch aus der Zeit der Ölkrise. Die kürzlich abgewiesene Klage der Rosneft gegen die EnSiG-Treuhandanordnung zeigt: Das sind notwendige und angemessene Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Gleichzeitig haben
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr nach der ersten Novelle des EnSiG sind wir inzwischen beim Energiesicherungsgesetz 5.0 angekommen. Dass in der gebotenen Eile einer Krise beschlossene Maßnahmen nicht vollkommen sein können und in dynamischen Lagen auch nachgebessert werden müssen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Machen Sie deshalb nicht den Fehler, das Urteil aus Leipzig blind als Freifahrtschein für wilde Operationen am offenen Herzen des Energiesicherungsgesetzes zu nehmen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
drohenden Schwierigkeiten. Nein, wir diskutieren dieses Thema einmal mehr, weil diese Regierung und weil diese Ampelkoalition vorausschauend handeln. Wir passen das Energiesicherungsgesetz heute ein weiteres Mal an, damit wir in der Zukunft bei der Energieversorgung genauso sicher dastehen wie heute
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
auch jetzt bei dieser fünften Änderung des Energiesicherungsgesetzes
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ist nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Bundestag handelt. Er beschließt ein Gesetz, das Energiesicherungsgesetz. Die Folgen sind uns noch heute bekannt: vier autofreie Sonntage, ein allgemeines Fahrverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung für sechs Monate
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Energiesicherungsgesetz ist eine Metapher für unsere Energiepolitik in der Krise und ihre Evolution seit 1973 entlang aktueller Realitäten, mit EnSiG 2.0, EnSiG 3.0, EnSiG 4.0 und jetzt EnSiG 5.0. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Woche die Rechtmäßigkeit der unter dem Schirm des EnSiGs unternommenen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
müssen eine noch schnellere Handlungsfähigkeit gewährleisten. Nur so können wir auch in besonders eilbedürftigen Fällen die Versorgungssicherheit bewahren. Deshalb erweitern wir das Energiesicherungsgesetz um ein weiteres Instrument: Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Das schafft Sicherheit
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
Genau das ermöglichen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
gebracht worden – mit dem Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem Erneuerbare-Energien-Booster im Rahmen der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes wie auch mit vielen weiteren Regelungen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 23: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/…
haben zum Beispiel mit dem Booster im Energiesicherungsgesetz im Herbst eine stärkere Auslastung der Erneuerbare-Energien-Anlagen erzielt. Wir haben auch erreicht, dass das Repowering leichter wird. Wir haben erreicht, dass die Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden. Wir haben Genehmigungshemmnisse abgeschafft
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
gesetzlichen Grundlagen reagiert, die wir gelegt haben. Oder, um ein weiteres Beispiel zu nennen: Wir hatten im Kontext einer der vielen Energiesicherungsgesetz-Novellen einen Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen, um die Auslastung der bestehenden Erneuerbare-Energien-Anlagen zu erhöhen, um nicht den Eindruck zu erwecken
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Energiesicherungsgesetz ist nach der Ölkrise 1973 entstanden, im Wesentlichen ein halbes Jahrhundert unverändert geblieben und in diesem Jahr mehrfach geändert worden. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Da wurden dann auch mal Eigentumsverhältnisse und Marktverhalten von Infrastrukturbetreibern wie den Betreibern der Gasspeicher hinterfragt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Fördermittel jetzt hier ins Schaufenster zu stellen. Es braucht zusätzlich eine vollständige staatliche Kontrolle des PCK auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, und da meine ich nicht die Treuhand