Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
sage aber auch ganz deutlich – man muss immer auch die Zahlen zurate ziehen –: Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei der Einbürgerung beträgt 12,4 Jahre. Es ist also beileibe nicht so, dass nach drei, vier oder fünf Jahren regelmäßig die Einbürgerung erfolgt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer … Einbürgerung beträgt 12,4 Jahre
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
bereits mehrfach kritisiert habe: Es war für mich noch nie nachvollziehbar, warum betrügerisches Verhalten im Einbürgerungsverfahren keine Folgen für die Einbürgerung haben soll, zum Beispiel die Einreichung gefälschter Sprachzertifikate oder Identitätsnachweise. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun eine Sperrfrist von zehn Jahren für die Einbürgerung … festgelegt, wenn ein Einbürgerungsbewerber arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen hat oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
bringen am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum ein, um den Betrug zu sanktionieren. Denn eines muss klar sein: Wer seine Einbürgerung mit Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben erschleicht, der verliert sie und erhält zehn Jahre lang keine neue Chance auf Einbürgerung. Diese Sperrfrist … greift sowohl bei Rücknahme der Einbürgerung als auch schon bei festgestellter Täuschung im laufenden Verfahren. Und das gilt sofort; Widerspruch oder Klage ändern daran nichts. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und Ihrer Politik: Sie hyperventilieren, und wir handeln
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
aber entschieden ablehne, ist die Einführung einer Härtefallregelung zur Einbürgerung ohne Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit. Die Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit eines Antragstellers sind zentrale Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Mit dem Wirksamwerden der Einbürgerung wird einer bestimmten Person mit einer
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
regelt das neue Gesetz? Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren: Bleibt! Akzeptanz einer regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft: Bleibt! Ein genereller Anspruch auf Einbürgerung überhaupt statt wie früher Einbürgerung nach Ermessen: Bleibt! Ein Anspruch auf Staatsbürgerschaft schlicht wegen Geburt in Deutschland statt wie früher nach Abstammung
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Durch ihren schwachen Rechtsstatus erfahren sie viele Nachteile bei der Ausbildung, im Berufsleben und im gesellschaftlichen Leben. Die Einbürgerung ist für sie ein wichtiger Weg, um diesen Zustand zu überwinden. Aber auch bei der Einbürgerung haben sie mit ganz besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die rechtlichen … Grundlagen zur Einbürgerung sind zwar auch für diese Gruppe klar geregelt, aber es hakt sehr oft im Vollzug. Deshalb widme ich dieser Gruppe hier eine Minute, weil wir letztendlich diejenigen sind, die an dieser Vollzugsarbeit etwas ändern können
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
dass wir gut integrierten ausländischen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit gerne verleihen möchten. Freilich verkennt die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetz, dass die Einbürgerung ein hohes Gut ist und deshalb erst am Ende einer gelungenen Integration stehen kann. Die Bundesregierung hingegen sieht die Einbürgerung als Schritt … Integration und Teilhabe. Das ist nach meiner Überzeugung die falsche Reihenfolge. Sie muss richtigerweise sein: Zunächst integriert man sich, dann erfolgt die Einbürgerung
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
umfasst auch das friedliche Zusammenleben der Völker und das Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Damit haben wir die notwendigen Instrumente, um die Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Einstellungen zu unterbinden. Und wer nach der Einbürgerung durch antisemitisch motiviertes Verhalten auffällt, dessen Einbürgerung kann auch zurückgenommen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
besonders guten Integrationsleistungen ist eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich. Natürlich müssen neben der Wartezeit die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen wie die Sprachkenntnisse, die Sicherung des Lebensunterhaltes oder das Bekenntnis zu unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung erfüllt sein. Aber schnellere Einbürgerungen können Integration wesentlich begünstigen … beschleunigen. Denn sie zeigen den Menschen schon bei der Einwanderung auf, welche Perspektive sie hier haben und schaffen so Integrationsanreize. Schnellere Einbürgerungen sind zudem ein wichtiges Signal des Willkommens an ausländische Fachkräfte, um die wir ja werben wollen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deswegen ist die Einbürgerung auch ein Zeichen in die eigene Gesellschaft hinein, dass Einwanderung gelingen kann. Oft ist ja Migration negativ konnotiert. Aber weil wir auch gute Beispiele für gelungene Einwanderung haben, sollten Einbürgerungen nicht die Ausnahme, wenngleich aber etwas Besonderes sein. Deshalb wollen … Einbürgerung in festlichen Zeremonien, in Einbürgerungsfeiern, öffentlich sichtbar machen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zweitens. Die Einbürgerung ist ein Anreiz. Weil die Einbürgerung die Anerkennung einer Integrationsleistung darstellt, ist sie zugleich auch ein Anreiz für andere. Sie wird ein Teil unseres Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll das nicht umsonst tun. Wer durch eigene Anstrengung und Leistung bestimmte Voraussetzungen … erfüllt, der erhält einen rechtlichen Anspruch auf seine Einbürgerung. Diese Voraussetzungen formulieren wir jetzt klarer und eindeutiger, als es bislang der Fall gewesen ist. Voraussetzung eines Einbürgerungsanspruchs ist – ich habe es schon aufgezählt – die sprachliche, rechtliche und wirtschaftliche Integration
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schließlich drittens. Die Einbürgerung ist ein Bekenntnis. Einbürgerung ist in unserer Rechtsordnung keine Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht – dafür, arbeiten zu dürfen, ein Unternehmen zu gründen, Familie zu haben oder Grundbesitz zu haben. Man kann auch als Ausländer dauerhaft in Deutschland leben, seinem Geschäft nachgehen, eine … gründen oder ein Haus bauen. Man muss nicht Deutscher sein, um sich seine Existenz hier dauerhaft zu sichern. Aber der Antrag auf Einbürgerung ist eine politische Aussage, ein Bekenntnis, dass man sich als Teil dieser Gesellschaft empfindet, ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
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möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgerung will die AfD am liebsten komplett abschaffen. Einbürgerungen soll es laut der AfD nur noch als Gnadenakt des Staates geben. Das Abstammungsprinzip, das sogenannte … Recht des Blutes, soll das zentrale Kriterium bei Einbürgerungen werden
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Antrag der AfD fordert, die Einbürgerung von Geflüchteten abzuschaffen. Laufende Verfahren sollen sofort gestoppt werden. Sie wollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft aussortieren und Schutzsuchende dauerhaft von der Einbürgerung ausschließen
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
kann darüber diskutieren, ob man nach drei, fünf oder acht Jahren so weit ist, dass eine Einbürgerung möglich sein sollte; auch in unserer Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Wir haben jetzt mit der Einbürgerung nach fünf Jahren einen guten und breit getragenen Kompromiss. Lassen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Unser Antrag fordert demgemäß: Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen ganz offen in den sozialen Medien sowie Neuüberprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind aktiv geworden. Künftig erhält jede Person, die bei der Einbürgerung arglistig täuscht, droht, besticht oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben macht, eine zehnjährige Sperre für einen erneuten Antrag auf Einbürgerung
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Weil es aber diese Einzelfälle gibt, meinen wir und meinen Sie doch nicht ernsthaft, glaube ich, befürchte ich, dass wir die Einbürgerung ernsthaft abschaffen. Dann müssten wir ja längst die Demokratie abgeschafft haben, weil die AfD systematisch die Demokratie missbraucht, ausbeutet und ausnutzt. Aber … schaffen sie nicht ab, und gewiss werden wir nicht die Einbürgerung abschaffen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
stellen pauschal alle Antragsteller unter Generalverdacht und wollen ein Moratorium für Einbürgerungen. Damit aber nicht genug: Sie fordern eine pauschale Überprüfung sämtlicher seit 2024 erfolgten Einbürgerungen. Das würde bedeuten, Hunderttausende Eingebürgerte rückwirkend unter Verdacht zu stellen, ohne Anlass, ohne Hinweise, nur aufgrund Ihrer Unterstellungen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Wegfall des Einbürgerungserfordernisses der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“: bleibt bestehen. Lediglich die Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die in der Praxis keine Rolle gespielt hat, soll heute abgeschafft werden – eine Korrektur, die zum Beispiel im einbürgerungsfreudigen Berlin gerade einmal … Prozent aller Einbürgerungen betrifft, eine lediglich kosmetische Korrektur, die eine Öffentlichkeit beruhigen soll, die diese Politik längst satthat