Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben in der Tat heute hier zu wenig über die Frage der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland gesprochen. Deswegen beziehe ich mich auf das, was Sie beim Tag der Industrie geäußert haben. Da haben Sie vor wenigen Tagen gesagt, Deutschland sei besonders attraktiv für Investitionen … entspricht nicht der Realität. Die Sache ist international inzwischen leider eine ganz andere geworden. Diese Woche wurde eine Studie über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands veröffentlicht. Da sind wir in diesem Jahr von Rang 15 auf Rang 22 abgerutscht. Bei der Bewertung dieses Abrutsches spielt auch
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Rentenniveau von 70 Prozent in Aussicht stellt. Aber ich sage ganz ehrlich: Was mich in höchster Weise besorgt, ist, wohin Sie Deutschland führen wollen und was Sie mit Deutschland im Schilde führen. Ich bin der festen Überzeugung: Sie führen nichts Gutes mit Deutschland im Schilde … wollen Deutschland isolieren; Sie wollen Deutschland abschotten. Natürlich kann ein Land wie die USA oder der dortige Präsident sagen: „Unser Land zuerst“, wenn man Tausende Kilometer weit weg von Europa ist. Aber die Regierung des Landes, das im Herzen Europas liegt, das so viele Nachbarn
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Herzlichen Dank. – Herr Minister, in Deutschland ist die Gefahr, dass Betriebe abwandern, besonders groß. Deutschland ist im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking erneut abgerutscht. Ganz konkret in Zahlen: Im Jahr 2022 lag Deutschland noch auf Platz 15, und nicht einmal zwei Jahre später liegen wir nur noch … Platz 24. Wir schauen uns weiter um: 30 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Laut VCI müssen Unternehmen hier in Deutschland 12 Prozent mehr Umsatz machen, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Schaut man sich das Ranking genauer an: In der Steuerpolitik liegt
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 21: Hunger bekämpfen – Entwicklungspolitische Anstrengungen zur weltweite…
Bedeutet: Es ist vorrangige Aufgabe der deutschen Regierung, die 17 Ziele auch und gerade in Deutschland erfolgreich umzusetzen, also in diesem Fall: null Hunger auch in Deutschland. In Deutschland sind derzeit 6 Millionen Menschen, davon 2 Millionen Kinder, von Ernährungsarmut betroffen. Laut dem Verband … Kinder- und Jugendärzte leiden in Deutschland weit über 500 000 Kinder regelmäßig an nicht gestilltem Hunger – hier in Deutschland. Inflation, steigende Miet-, Benzin- und Energiepreise, eine ideologische Maut und CO2-Abgaben werden diese Situation weiter verschärfen. Deutschland wird mehr und mehr zum Sorgenkind und auch
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
pharmazeutische Industrie in Deutschland stellt hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die pharmazeutische Industrie in Deutschland braucht Forschungsförderung. Wir brauchen mehr Forschung in Deutschland. Wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der Anlage von Studien, und wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der entsprechenden Umsetzung, damit es wieder … attraktiv ist, in Deutschland pharmazeutische Produktion zu haben
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Deutschland ist längst ein Einwanderungsland geworden. Ende 2021 – da helfe ich gerne mit Fakten – lebten rund 72,4 Millionen Menschen mit deutscher und rund 10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, von denen sich rund 5,7 Millionen Menschen bereits seit mindestens zehn Jahren … Deutschland aufhielten. Dies hat zur Folge, dass ein zahlenmäßig bedeutender Bevölkerungsteil, der auf Dauer in Deutschland lebt und hier seine Heimat gefunden hat, von Rechten und Pflichten eines Bürgers gegenüber dem Staat ausgeschlossen bleibt. Für den Zusammenhalt in Deutschland ist aber entscheidend, dass auch diejenigen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
unser Land nach wie vor in Atem. Wir sind in einer vierten Welle. Aber anders als vor einem Jahr reden wir in Deutschland zurzeit nicht über eine flächendeckende Schließung des Einzelhandels. Anders als vor einem Jahr haben wir in Deutschland derzeit keine nächtlichen Ausgangssperren. Anders … einem Jahr haben wir in Deutschland glücklicherweise keine flächendeckenden Schulschließungen. Wir haben in Deutschland seit einigen Tagen die erfolgreichste Boosterkampagne in der Europäischen Union. In diesen Tagen wird in Deutschland so viel geimpft wie noch nie seit Beginn der Impfkampagne. Es waren in der letzten
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junge Generation hat Angst davor, abends allein auf die Straße zu gehen. Die junge Generation hat Angst davor, in Deutschland keine wirtschaftliche Sicherheit mehr zu haben, in Deutschland keine gesicherten Arbeitsplätze mehr zu haben, in Deutschland keine Familie gründen zu können, in Deutschland keine vernünftige … Angst. Sie hat Angst vor teurer Energie, die dadurch hervorgerufen wird, dass Sie alle in einem Klimawahn sind und die Nuklearenergie in Deutschland abgeschafft haben, die stets für günstige und immer verfügbare Energie gesorgt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zitiere: „Ich glaube an Deutschland und seine besonderen Fähigkeiten in Wissenschaft und Technologie.“ Was glauben Sie, wer das gesagt hat? Sie könnten es wissen; der Kollege Roloff hat dasselbe Zitat schon geäußert. Es war der Chef von Nvidia: Jensen Huang. Er sieht genau hier … Chance für Deutschland, nämlich dass wir unsere industrielle Stärke mit den Entwicklungen der KI verbinden müssen. KI und Industrie: Das wird die neue Verbindung der Zukunft sein. Wir werden immer auch physisch Produktion brauchen. Deutschland hat hier einen Datenschatz, den es für den Standort
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Immer hören wir nur von Ihnen „Wir werden, wir müssen“, aber am Ende bewegt sich in Deutschland nichts. Niemand will mehr in Deutschland investieren, weil die Politik auf Konsum und Umverteilung setzt, statt den risikobereiten Leistungsträger zu belohnen und ihm ordentliche Rahmenbedingungen zu bieten … ganzen Finanzinvestoren wollen nur die Milliarden von Schulden abgreifen und nichts anderes. Sie bereiten dafür den Weg. Der Mittelstand investiert in Deutschland nicht. Die Mittelständler sagen, sie hätten nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen und könnten es sich nicht leisten, in Deutschland zu investieren. Sie machen Politik
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Conn…
Gibt es neben den wissenschaftlichen Studien noch weitere Zahlen und Fakten, die für die Einführung der Widerspruchsregelung in Deutschland sprechen? Ja, natürlich: Die 14 Länder in Europa mit der höchsten Organspendequote haben alle die Widerspruchsregelung, alle 14 Topländer. Deutschland liegt hier nur auf dem beschämenden … Platz. Alle neun Nachbarländer Deutschlands haben sich für die Widerspruchsregelung entschieden, und die sind auch nicht alle gespalten. Alle sieben Länder, mit denen Deutschland über Eurotransplant verbunden ist, um grenzüberschreitend die Spenderorgane bestmöglich zu vermitteln, haben die Widerspruchsregelung. Und ausgerechnet Deutschland, das sich bisher
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Unsinn, meine Damen und Herren! Hier in Deutschland sind die Baustellen, wo Sie ranmüssen: Hier in Deutschland steigt die Zahl der Islamisten. Hier in Deutschland wird offen das Kalifat gefordert. Hier in Deutschland können Weihnachtsmärkte nur noch mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Hier in Deutschland sind
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Industrie erfüllt uns alle mit großer Sorge. Und das, was dort zurzeit mit Dow Chemical passiert, droht auch an anderen Standorten in Deutschland zu geschehen, wenn die Rahmenbedingungen für die chemische Industrie in Deutschland nicht schnell besser werden. Aber in diesem speziellen Fall sind … diesem Prozess beteiligt sind, alles tun werden, um industrielle Arbeitsplätze an diesem Standort, aber auch an vielen anderen Standorten in Deutschland zu erhalten. Ich will ausdrücklich sagen: Ich möchte, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt, und dazu zählen auch Arbeitsplätze in der chemischen Industrie, einem unserer
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Stärke muss Europa auch neu finden, wenn es um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geht. Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Wächst die deutsche Wirtschaft, zieht das andere Volkswirtschaften in Europa mit. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann entsteht für Deutschland erst … Haushalt zahlen zu können. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann geht es auch der Eurozone besser; denn nur ein wachsendes Deutschland kann seine Funktion als fiskalische Schutzmacht für die Tragfähigkeit der Eurozone ausüben. Es ist also im Interesse Europas, dass die deutsche Wirtschaft wächst. Daher sollte
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Häfen. Das eine ist, über die Häfen zu sprechen, was ich hier hin und wieder häufiger tue. Mir aber geht es darum: Deutschland muss die Häfen aus einer ganz anderen Perspektive denken. Deutschland ist nämlich ein Global Player. Deutschland lebt vom Welthandel. Wer Deutschland nicht … Häfen aus denkt, hat Deutschland offensichtlich nicht richtig verstanden. Häfen sind unsere Tore zur Welt. Was uns ausmacht – unser Export, unsere Industrie, unsere Versorgung –, das alles beginnt und endet in den Häfen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
für den gesamten westlichen Balkan erstens das Angebot, dass wir dafür sorgen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden, zum Beispiel durch Beteiligung Deutschlands an der Militärmission in Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo. Und wir haben zweitens die große Idee, dass die Staaten des Westbalkans eines … werden können. Warum soll auf dem Westbalkan nicht das gelingen, was mitten in Europa gelungen ist? Denken wir an die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und anderen Kriegsgegnern, die wir überfallen und angegriffen haben. Das ist doch
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Meine Damen und Herren, mein Ziel ist es, dass ich die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas aufhebe. Ich werde mich deswegen mit den europäischen Innenministern in diesem Monat noch zusammensetzen. Ich werde in Abstimmung mit dem Außenminister dafür sorgen, dass wir die Isolierung Deutschlands … machen: Die Bekämpfung von Schleppern, von Schleusern, von kriminellen Banden, das Zurückdrängen der illegalen Migration ist keine Aufgabe, die wir in Deutschland allein bewältigen wollen. Die illegale Migration zurückzudrängen, ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen. Es ist ein europäisches Problem
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kommen wir noch mal zum Rechtsstaat Deutschland zurück. Sie, meine Herren und Damen Koalitionäre, haben „Deutschland“ in den Titel des Koalitionsvertrags geschrieben – den Rechtsstaat Deutschland. Wir als AfD haben Deutschland in unserem Herzen. Sie müssen es nicht auf irgendeinen Koalitionsvertrag schreiben! Wenn Deutschland im Mittelpunkt
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wirtschaftlich und militärisch stark werden, weil unsere Partner heute schlichtweg davon überzeugt sind, dass eine gemeinsame Sicherheit in Europa nur mit Deutschland erreichbar ist, nicht europäische Sicherheit vor Deutschland, sondern europäische Sicherheit durch Deutschland. Es ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, wenn … jetzt um Verantwortungsübernahme geht, dass unsere europäischen Partner uns vertrauen. Sicherheit in Europa können wir nur mit Deutschland erfüllen. Deswegen brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas ermöglicht, meine Damen und Herren
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letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen … letzten zehn Jahren, seit 2015, kamen etwa 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Die Integration so vieler Menschen gelingt nicht hinreichend. Unsere Sozialsysteme werden über Gebühr belastet. Menschen, die nach Deutschland kommen wollten, um hier zu arbeiten oder einen Ausbildungsplatz zu finden, wurde die reguläre Einreise