Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als verdoppelt. Jüdinnen und Juden und jüdisches Leben sind in Deutschland in einem alarmierenden Maße gefährdet. Es ist daher unerlässlich, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um jüdisches Leben in Deutschland besser schützen und sicherzustellen, dass jüdische … verabschiedete Resolution ist ein wichtiges Zeichen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag gemeinsam und geschlossen dahinterstehen, jüdisches Leben in Deutschland besser und stärker zu schützen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Reaktionen innerhalb der jüdischen Gemeinden zeigen, wie prekär die Sicherheitslage ist. Es ist untragbar, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst leben müssen. Deshalb ist die Annahme der Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ von großer Bedeutung … Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Angesichts der deutschen Verbrechen gegen Jüdinnen und Juden ist es für mich beschämend, dass antisemitische Straftaten in Deutschland zunehmen. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Boykottaufrufe gegenüber jüdischen Restaurants und Geschäften erinnern mich an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte … Reichspogromnacht ist gerade einmal 86 Jahre her. Gerade in Deutschland muss gelten, dass wir keine Form von Antisemitismus dulden, nirgendwo, niemals und in keinem Kontext
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möchte auch sagen: Deutschland ist vorbereitet. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Deutschland bleibt aber auch ein prinzipienfester Verteidiger einer internationalen Ordnung, und das gilt natürlich erst recht für die Einhaltung und den Schutz von fundamentalen Menschenrechten und auch von Frauenrechten
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Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, aktiv das Recht von Frauen auf Schutz vor Gewalt zu sichern. Deswegen braucht es ebendieses Gesetz. Mit dem Gesetz wird die Beratungsstruktur und die Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland nicht mehr eine rein freiwillige Leistung … sondern wir wollen damit eine verpflichtende Bedarfsplanung machen und dafür sorgen, dass sukzessive ein ausreichendes Beratungs- und Schutzangebot für Frauen in ganz Deutschland aufgebaut wird
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Dennoch dürfen wir nicht verschweigen, dass in Deutschland die Lebenserwartung niedriger ist als in anderen europäischen Ländern, obwohl wir pro Kopf mehr Geld ausgeben. Deutschland liegt hier gerade mal im Mittelfeld. Die Ursachenforschung zeigt uns, dass Todesursache Nummer eins in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
fest davon überzeugt: Das ist ein gutes Gesetz und ein weiterer Schritt in die Zukunft Deutschlands. Wer gegen die Rezession in Deutschland ist, der muss diesem Gesetz zustimmen – für die Menschen in Deutschland, für die Industrie und eben auch für die E-Mobilität
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Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmenden oder der Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, wirkungsvoll reduzieren
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kamen, war in zweierlei Hinsicht eine politische Zäsur: Zum einen erschütterte der Anschlag fundamental den Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nach einem friedlichen, sicheren und in Freiheit stattfindenden Zusammenleben von Menschen in Deutschland, unabhängig von ihren persönlichen sozialen, religiösen und geografischen Herkünften … Zweiten wurde wenige Tage nach dem Terroranschlag von Solingen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gesichert rechtsextremistische Partei stärkste politische Kraft in einem Landtag
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temporärer Binnengrenzkontrollen ähnlich, die die Bundesregierung als gegeben ansieht: eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Dabei ist die Gesamtbelastung Deutschlands durch jahrelang hohe Zahlen zu berücksichtigen. Deutschland ist unverändert Hauptzielland für illegale Migration. Die meisten der Antragsteller sind illegal aus anderen … weitergereist. Der Status quo ist eine Überforderung unseres Landes und geprägt durch Missachtung geltender Regeln durch andere EU-Staaten einerseits und durch Deutschland gesetzte Signale und Alleingänge andererseits
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Kernenergie wurde Deutschland industrialisiert, und mit den sogenannten instabilen erneuerbaren Energien wird Deutschland deindustrialisiert. Woran machen wir das fest? Schauen Sie einfach mal auf die volkswirtschaftlichen Zahlen: Diese Zahlen sind verheerend, eben aufgrund dieser Transformationsfantastereien und der sogenannten Energiewende. Der Produktionsindex Deutschlands ist seit
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wichtig. Und es ist auch bedeutend, das jetzt zu betonen; denn diese Dinge, über die sich viele Parteien in Deutschland über viele Jahrzehnte immer einig waren, werden infrage gestellt. Es gibt in Deutschland politische Positionen, von der AfD, vom BSW, nach denen diese Einbindungen … Westbindung, die Einbindung in die NATO und die Einbindung in die Europäische Union – die Probleme für die Zukunft Deutschlands seien
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen wurde und mit einer steigenden Inflation das große Firmensterben einherging. Auch wird der Nachwelt eine Ampelregierung in Erinnerung bleiben, die Deutschland … Rede von Olaf Scholz heute eindrücklich bewiesen –, mit immer weniger Bezug zum Volk, immer weniger im Interesse der Bürger Deutschlands
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gibt Ihnen das eigentlich nicht zu denken, wenn unsere Nachbarn rund um uns herum spürbare Veränderungen, grundlegende Verschärfungen im Asylsystem vornehmen, obwohl Deutschland heute die Hauptlast dieses europäischen Asylsystems trägt? Es muss Ihnen zu denken geben. Und wenn wir in Europa das Asylsystem wieder … Kopf auf die Füße stellen wollen, dann braucht es in Deutschland jetzt auch Bewegung. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir in Europa an dieser Stelle Entscheidungen treffen, dass die Blockade endlich aufhört und dass wir als Deutschland nicht ständig sprachlos
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutschland kann Comeback. Deutschland wurde schon oft abgeschrieben, zum Beispiel in den 90er-Jahren, als es darum ging, wer eigentlich der kranke Mann Europas ist. Diskussionen wie diese führen wir heute wieder, und wir haben sie auch in der Finanzkrise geführt. Wir haben hier eine … unterscheidet uns hier durchaus von einigen in diesem Hause – für eine Politik mit einer Vision, wie wir uns den Wirtschaftsstandort Deutschland vorstellen. Ich will hier auf zwei Punkte eingehen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland, ausnahmslos alle, Schulen, Synagogen, jüdische Gemeindehäuser, die Arbeitsplätze und die privaten Wohnhäuser und Wohnungen von Repräsentanten des jüdischen Lebens in Deutschland und die Repräsentanten selbst stehen in Deutschland seit dem letzten Jahr mehr denn je rund um die Uhr unter
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Dimension zu nennen: über 1 200 Tote. Bei diesen Kriegen und Krisen sind Zahlen nichts. Aber wir müssen es uns für Deutschland vorstellen: Das wäre so, als würden an einem Tag 10 000 Menschen in Deutschland ermordet. Das ist ein schweres Trauma dort. Auf Deutschland
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Deutschland wurde in den letzten Jahren sehr viel neu gebaut, zumeist am Stadtrand und nicht der Wohnraum, den wir unbedingt brauchen, nämlich sozialen und bezahlbaren Wohnraum. So gibt es in Deutschland eine Gleichzeitigkeit von Problemen: Millionen von Wohnungen in Deutschland stehen leer, und gleichzeitig mangelt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
ukrainische Mathematiklehrerin, die mit ihren Kindern nach dem Angriff Russlands aus ihrem Heimatland nach Deutschland gekommen ist. Sie lebt hier in vorübergehendem Schutz und hat jetzt Deutsch gelernt und kann als Nachhilfelehrerin hier arbeiten. Sie engagiert sich weiter bei der Integration anderer ukrainischer Geflüchteter. Ihre … Kinder haben sich ebenfalls bestens integriert. Und die Familie hat für sich entschieden, hier in Deutschland zu bleiben, eine neue Heimat anzunehmen und Deutschland etwas zurückzugeben
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
seiner uralten, traditionsreichen christlichen Kultur, mit seiner exponierten geostrategischen Lage, mit seinen wunderbaren Menschen. Besonders eng sind übrigens die Beziehungen zu Deutschland. Das liegt nicht nur daran, dass die beiden Länder in internationalen Institutionen immer nebeneinandersitzen, Georgia und Germany eben. Nein, Verbindungen nach Deutschland … seit Jahrtausenden bester Wein angebaut wird – im Jahre 1846 eine Brauerei. Stark war stets die politische Unterstützung des Landes. 1918 erkannte Deutschland die georgische Unabhängigkeit an. Eine deutsche Botschaft öffnete ihre Türen, ein Botschafter wurde entsandt. Doch drei Jahre später beendete die Annexion durch