Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Medizinforschungsgesetz darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, für die Zulassung und für die Produktion pharmazeutischer und medizinischer Produkte bei uns in Deutschland wieder attraktiver zu gestalten. Die geplanten Maßnahmen sind eine große Chance für die medizinische Versorgung in Deutschland, und sie sind auch notwendig
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Zielen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Sie tragen weder zu einer Verbesserung der Versorgung noch zu einer Erhöhung der Attraktivität des Standorts Deutschland bei. Im Gegenteil: Durch die Umsetzung des Gesetzes wurden Schrittinnovationen bei uns in Deutschland ausgebremst. Im Ergebnis wird das zum einen zu einer schlechteren
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Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Medizinforschungsgesetz verfolgt das ambitionierte Ziel, den rückläufigen Trend bei der Durchführung von klinischen Prüfungen in Deutschland umzukehren. Ein zentraler Kritikpunkt an den bestehenden gesetzlichen Regelungen ist die übermäßige Bürokratie, die Forschungsprojekte belastet und Verzögerungen verursacht. Die langwierigen Genehmigungsverfahren … zahlreichen bürokratischen Hürden führen dazu, dass Forschungsinstitutionen und Unternehmen entmutigt werden, in Deutschland zu investieren
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland verändert sich rasant. Der Islam breitet sich aus und leider auch der Islamismus. Abertausende fordern schon eine Kalifat-Herrschaft für Deutschland. Mittlerweile sitzen sogar in öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten radikale Muslime, die den Gottesstaat rechtfertigen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Frau Faeser hat vor der letzten Demonstration von „Muslim Interaktiv“ in Deutschland richtigerweise angekündigt, sie prüfe, gegen Äußerungen zur Gründung eines Kalifats vorgehen zu wollen. Ich sage ausdrücklich: Gut so! – Aber ich möchte Sie auch fragen: Wo sind denn die Ergebnisse dieser Prüfung? Warum gibt … vonseiten der Bundesregierung keinen Maßnahmenplan, keinen Aktionsplan gegen Islamismus in Deutschland, so wie wir das richtigerweise auch beim Rechtsextremismus machen
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Berufsbildungssystem in Deutschland steht sehr viel mehr unter Druck als noch in den vergangenen Jahren: Scheitern der Schulsysteme am staatlichen Bildungsauftrag, abnehmende Ausbildungsreife, Coronamaßnahmenspätfolgen, demografischer Wandel, Lehrermangel, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
sowieso – auch das soll mal gesagt sein –: Die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland hat den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“ genannt. Ich frage mal: Wem hat das eigentlich geholfen? Hat das für irgendjemanden in China die Lage verbessert? Hat es irgendjemandem auf dieser Welt geholfen? Oder … nicht, andersherum, die Position der Bundesregierung, die Position Deutschlands geschwächt
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
letzten Monaten wurde auch hier im Bundestag viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, zuletzt über den Antrag der Unionsfraktion. Ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben … mehr nach den Regeln der internationalen Weltordnung, auch nicht im Bereich der Wirtschaft. Und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines immer gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
soll Ihnen aber bei diesen Reden überhaupt noch zuhören, wenn es um China geht? Jeder hier weiß doch, dass die AfD in Deutschland nicht für Deutschland arbeitet, sondern für Putin und China. Sie lassen sich von Autokraten einspannen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Herren! Die lange Phase der Stagnation ist vorüber, sagt die EU-Kommission. Gute Nachricht für die EU, aber leider nicht für Deutschland. Die Prognosen für unseren Standort bleiben düster wie die Nacht. IWF, EU-Kommission, Wirtschaftsweise, alle kommen zum gleichen Schluss: Die deutsche Wirtschaft steckt … liegt an einer völlig verfehlten grün-ideologischen Politik, die nichts bringt, sondern unser Land ruiniert. Herr Habeck, Sie sind der Ruinator Deutschlands
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Kanzler Scholz und sein Wirtschaftsminister aufs Altenteil geschickt werden. Wir dürfen nicht noch weitere anderthalb Jahre dabei zusehen, wie die Ampel Deutschland in den Niedergang regiert. Wir müssen jetzt handeln. Deutschland braucht Reformen, einen Masterplan für die Wirtschaft, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Wirtschaft angeblich helfen wollen, die der Wirtschaft aber schaden. Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte, und Sie wollen ihr noch mehr wegnehmen. Der Standort Deutschland lebt davon, dass er einer der sichersten und einer der stabilsten der Welt ist, und Sie reden davon, dass Sie den Menschen … soziale Sicherung in Deutschland komplett wegnehmen wollen
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Generalvollmacht für Herrn Bröker, ein SPD-Mitglied, über den Tod hinaus ab, um den Erwerb des „Pascha“ in Köln – das größte Bordell Deutschlands – entsprechend zu ermöglichen. Darf ich die SPD nach den Maßstäben, die Sie anlegen, jetzt offiziell auch die „Ludenpartei“ Deutschlands nennen
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über dieses Jubiläum sprechen, noch einmal vor Augen führen: Der Europarat war die erste internationale Organisation, der das Nachkriegsdeutschland, die Bundesrepublik Deutschland – in Trümmern liegend, materiell, aber moralisch natürlich erst recht, und noch im Aufbau begriffen –, ein Jahr nach ihrer Gründung 1950 beitreten durfte … sollten uns heute immer wieder vor Augen führen, was für eine große Offenheit dieser zwölf Gründungsländer es gewesen ist, dieses Deutschland, das so viel Schuld auf sich geladen hatte – zwei Weltkriege und einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in Europa –, aufzunehmen. Dafür sollten wir dauerhaft
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Gesprächskanäle offenzuhalten, mit allen zu sprechen, egal ob man jetzt mit den Verfassungen dieser Staaten oder den politischen Ausrichtungen übereinstimmte oder nicht. Deutschland hat eine gute, interessensgeleitete Außenpolitik gemacht, und Deutschland war in der Welt als internationaler Makler in Konflikten immer hochgeschätzt, ein neutraler Vermittler
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eine bosnische Menschenrechtsaktivistin, hat in Deutschland Minderheitendiskriminierung kritisiert. Was für ein woker Quatsch! Kein Wort zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland
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diesem Dokument, geschrieben noch im Angesicht eines drohenden Todes, bevor die amerikanische Armee das KZ befreite, stehen Sätze wie: Die Zukunft Deutschlands sehen wir in einer europäischen Zusammenarbeit, in einer neuen Gemeinschaft. Und diese basiert als erste Voraussetzung in einer Verständigung Deutschlands mit Frankreich
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Nach vielen Diskussionen gab es dann eine quasi salomonische Einigung. Man nahm die Dokumente an. Der Auftrag zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland war in der Welt. Das Verfassungsdokument sollte – wie auch heute – „Grundgesetz“ heißen. Das „Basic Constitutional Law“ – so hatte man es genannt – wurde akzeptiert … wurde das Grundgesetz – wiederum in Frankfurt am Main – genehmigt. Der Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland war frei
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz sollte ein liberales, demokratisches Deutschland begründen, in dem sich keiner mehr anmaßt, freie Meinungen zu unterdrücken oder Grundrechte willkürlich einzuschränken, ein gerechtes Land, in dem Eigentum verpflichtet und dem Wohle der Allgemeinheit dient, ein friedliebendes Deutschland
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Zitate in Ihrem Antrag angeschaut. Sie behaupten ja, dass der Pandemievertrag dazu führt, dass die WHO Freiheits- und Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland erhält und damit Freiheitseinschränkungen in Deutschland gegen den Deutschen Bundestag und gegen die Bundesregierung durchsetzen kann