Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Union. Wir haben hervorragende Unis und hervorragende Fachkräfte. Wir profitieren von unserer Lage mitten im europäischen Binnenmarkt. Eines will ich noch erwähnen: Deutschland bietet mit JUPITER den europaweit schnellsten Rechner mit über 1 Trillion Rechenoperationen pro Sekunde in Jülich in meinem Heimatbundesland. Auch … ganz wichtiger Standortvorteil. Nicht zuletzt darf ich als Juristin noch sagen: Ein funktionierender Rechtsstaat ist auch etwas, was viele zu Investitionen in Deutschland bewegt
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 34 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr ist Deutschland immer noch der Stahlproduzent Nummer eins in der EU. Aber weltweit sind wir mittlerweile sogar schon von der Türkei überholt worden. Die Stahlproduktion ist das Rückgrat unserer Industrie. Direkt sind … Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt. Indirekt hängen am deutschen Stahl rund 4 Millionen gutbezahlte Arbeitsplätze. Das ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland. Und dann kommen Sie von den Altparteien und unterlassen seit Jahren nichts, aber auch gar nichts, um die deutsche Stahlindustrie zu vernichten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Golf und der BMW i3 waren gerade erst auf dem Markt. Der i3 kam 2015 in Deutschland auf rund 2 250 Neuzulassungen, der Renault Zoe auf knapp 1 800. Das waren damals die beiden meistverkauften europäischen Modelle. Insgesamt wurden 2015 in Deutschland 12 363 Elektrofahrzeuge
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Deutschland braucht, ist günstiger Strom. Was Deutschland braucht, ist organisches Wachstum und Gleichberechtigung von Zukunftstechnologien
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
abgestraft wurde. Ihr Freund Donald Trump führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Das treibt die Energiepreise auch hier in Deutschland in die Höhe. Ihr Freund Putin unterstützt den Iran gegen Trump und führt seinen brutalen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Auch das treibt die Energiepreise … nach oben, übrigens auch hier in Deutschland
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Dabei ist es doch so: Die AfD treibt Deutschland zurück in Putins Fänge, weil Sie selber da gefangen sind in den Klauen Ihrer Führungsoffiziere. Sie wollen Deutschland ausliefern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Geflügelhaltung ganz hervorragend. Die möglicherweise erbärmlichste Kreatur auf diesem Planeten hat der Mensch geschaffen. Es ist die weiße Pute, die in Deutschland gemästet und gehalten wird. Mit der ursprünglichen Pute hat dieses Tier wirklich gar nichts mehr zu tun. Das ursprüngliche Tier konnte toll fliegen … Küken die Schnabelspitze abschneiden würden. Das tut den Tieren enorm weh. Deswegen wurde im April dieses Jahres höchstrichterlich festgestellt: Die Putenhaltung in Deutschland ist nicht mit dem Tierschutzgesetz zu vereinbaren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Für uns ist klar: Auch ausländische Ware muss dringend einbezogen werden, sonst hätten wir die absurde Situation, dass transparent gekennzeichnetes Fleisch aus Deutschland im Kühlregal direkt neben dem nicht gekennzeichneten ausländischen Fleisch liegt. Eine verpflichtende Kennzeichnung nur für deutsche Erzeuger verzerrt den Wettbewerb und schwächt … heimische Tierhaltung in Deutschland
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland kann man Fleisch mit gutem Gewissen essen. Damit meine ich nicht beliebig viel, sondern aus Sicht des Tierschutzes. Deutschland hat beim Tierschutz hohe Standards. Unsere Bäuerinnen und Bauern ziehen ihre
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Ganz herzlichen Dank. – Also, bezüglich Ihres ersten Satzes, dass man in Deutschland Fleisch mit einem guten Gewissen essen kann, würde ich jetzt gerne noch mal auf die Putenindustrie verweisen. Da gibt es ja das höchstrichterliche Urteil, dass es nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar … Deutschland stattfindet. Wie sehen Sie die Industrie? Was plant denn da die CDU/CSU? Mir sind keine Pläne bekannt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leisten uns in Deutschland etwas, das historisch und weltweit einzigartig ist: Millionen Ausländer, die noch nie auch nur irgendeine Leistung in Deutschland erbracht haben, werden genauso gut medizinisch versorgt wie Einheimische. Wenn man schon so ein weltweit einmaliges
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
bekanntes Zitat des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer. Recht hatte Horst Seehofer. Es gibt viele Berichte darüber, dass arme Ausländer gezielt nach Deutschland kommen, um sich dann hierzulande behandeln zu lassen. Diesen Menschen ist nicht zum Vorwurf zu machen, dass sie kommen, wenn Deutschland ihnen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
lange Arm Putins zur Verfolgung von Regimekritikern reicht auch über Landesgrenzen hinweg bis hinein zu uns nach Deutschland. Diese transnationale Repression übt nicht nur Gewalt gegen mutige russische Dissidenten und zunehmend auch russlandkritische deutsche Wissenschaftler aus. Sie ist völkerrechtswidrig und gefährdet hochgradig Deutschlands nationale Souveränität
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Kostenträgerschaft durch vorläufige Leistungspflichten und Erstattungsmechanismen zu finanzieren. Betroffen hiervon sind insbesondere EU-Bürger: kein Versicherungsschutz mehr im Herkunftsland, temporäre Leistungsausschlüsse in Deutschland und vielfach kein Zugang zur GKV-Auffangversicherung. Diese Lücke ist selbstverständlich zu schließen. Doch wer soll dafür in Vorleistung treten … soll das bezahlen? Sofern der Staat eine Versorgung außerhalb der regulären Krankenversicherung gewährleisten will, muss er dafür Steuermittel einsetzen. Die Alternative für Deutschland lehnt jede weitere Belastung der GKV-Beitragszahler
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 20: Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinhei…
groß ist das Problem? Die ehrliche Antwort lautet: Das weiß in Deutschland niemand so genau. Das BKA zählt 2025 genau 337 christenfeindliche Straftaten. Erfasst werden aber nur die Taten mit nachgewiesenem politischem Motiv. Die Dunkelziffer ist groß. Und die Beobachtungsstelle OIDAC zählt 2024 in Europa … Brandanschläge auf christliche Stätten, 33 davon alleine in Deutschland. Ob es Diebe, Vandalen oder Dschihadisten waren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
muss auch nach Deutschland blicken: Bei der letzten internationalen Prüfung der Maßnahmen gegen Geldwäsche-Maßnahmen war auch nicht alles in Butter: Zum Beispiel sind die wahren Eigentümer von Vermögenswerten nicht immer transparent, sagt die Prüfung. Nicht umsonst gilt Deutschland als attraktiver Ort für Geldwäsche
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
geht darum, die Probleme mit Geldwäsche, Steuerflucht und Korruption anzugehen – in der Ukraine, in Deutschland und in allen anderen Ländern. Das Abkommen wird die Kräfte in der Ukraine und in Deutschland stärken, die sich für Rechtstaatlichkeit und gegen Geldwäsche einsetzen. Deshalb ist es richtig
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beispielsweise vorletzte Woche in Istanbul. Da trafen wir uns im E4-R4-Format, vier Außenminister aus Europa, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland, und vier Außenminister der weiteren Region, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten. Dieses Treffen war kreative deutsche Diplomatie; noch kein Patentrezept, aber … Stabilität im Mittleren Osten und für die Freiheit der Seewege. Um weiterzukommen, treffen wir uns in diesem Jahr erneut, voraussichtlich hier in Deutschland
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Frage: Gestern war Herr Selenskyj hier in Berlin. Sie haben ihm 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe mitgegeben. Für den Haushalt hier in Deutschland findet diese Regierung kein Geld, aber wenn Herr Selenskyj nach Berlin kommt, dann schon. Sie wissen, dass laut Informationen des Statistischen Bundesamtes … auch diesen Winter voraussichtlich wieder bis zu 5 Millionen Menschen in Deutschland frieren müssen. Darum frage ich Sie, Herr Außenminister: Wann kommt eigentlich mal eine Winterhilfe für deutsche Bürger
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Realität anders aus: Eli Lilly halbiert seine Investitionen in Alzey, Boehringer Ingelheim streicht 900 Millionen Euro, Roche legt alle Investitionen in Deutschland auf Eis, ausdrücklich wegen der Politik dieser Bundesregierung, BioNTech, einst mit 370 Millionen Euro gefördert und gefeiert, schließt drei Werke, und Audi baut … sein neues Werk lieber in den USA statt in Deutschland. Wann folgen denn nach den Gesprächen endlich mal Ergebnisse statt nur Überschriften? Sie haben „Fit for Future“ genannt, Sie haben den „Moment der Unabhängigkeit Europas“ von mir benannt bekommen. Wann gibt es endlich mal Ergebnisse