Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Untätigkeit der Ampel macht Deutschland unsicherer, Tag für Tag ein bisschen mehr. Und die Ampel hat – und das ist noch viel schlimmer – überhaupt keine Vorstellung davon, wie sie die Geldwäscheprobleme in Deutschland in den Griff bekommen will
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Geldwäsche ist in Deutschland schon lange ein Problem. Aber ich möchte gar nicht über die Vergangenheit sprechen, sondern über die aktuellen Tatsachen. 2022 – das ist schon oft angesprochen worden – hat die FATF, die internationale Institution für Geldwäschebekämpfung, einen Bericht veröffentlicht, in dem eindeutig wird, dass … Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden offen infrage gestellt und aggressiv angegriffen. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr ist akut – nicht nur in Deutschland, aber eben auch in Deutschland, in dem Land mit der Erfahrung zweier Diktaturen in seiner jüngeren Geschichte, in dem Land, das für
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Deutschland ist eine starke Demokratie im Herzen Europas. Das Grundgesetz ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei darf Demokratie allerdings nicht als etwas Selbstverständliches verstanden werden. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Es gilt, unsere offene Gesellschaft … Ordnung vor Bedrohungen von rechten Kräften, vor Feinden der Verfassung und vor Feinden unseres Landes zu schützen. Das erwarten die Menschen in Deutschland; das erwarten aber auch Freundinnen und Freunde in Europa von uns. Sie schauen auf uns, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Jahren hat Deutschland jetzt diese Ampelregierung. Von einer Fortschrittskoalition war damals die Rede, von einem Aufbruch. Nach drei Jahren ist nur noch eine selbsternannte Übergangsregierung übrig geblieben. Statt sich im Aufbruch zu befinden, steckt Deutschland
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ruinator“ Habeck, wie ihn eine Zeitschrift unlängst nannte, fährt mit einer riesigen Dampfwalze durch Deutschland und mäht alles platt. Die offizielle Begründung ist der Klimaschutz. Als ob Deutschland mit seinen nunmehr nur 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen irgendeinen messbaren Einfluss auf das Klima hätte
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD führt gerne das Wort von der Souveränität Deutschlands im Munde. Wer die Anträge, die wir heute hier diskutieren, unter die Lupe nimmt, der muss feststellen: Sie agieren systematisch gegen die Souveränität … Deutschlands, insbesondere auch im Bereich der Energieversorgung
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Energieversorgung – allem voran – ist nicht sauber, leider. Zwar stimmt es, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland zuletzt leicht gesunken ist – da gibt es ja Zahlen von 2023 –, der Preis dafür ist aber extrem hoch; denn erkauft hat sich das Wirtschaftsministerium diesen Emissionsrückgang mit einer katastrophalen … muss es leider so hart sagen: In keinem anderen Industrieland kommen die wirtschaftlichen Hiobsbotschaften derzeit in so kurzer Taktung wie hier in Deutschland
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führen, dass ein Fünftel der Pflegeheime schließen müsste, weil kein Personal vorhanden ist. Es führte dazu, dass über 1 Million Menschen in Deutschland nicht mehr gepflegt werden könnten, weil das Personal fehlt. Das ist der AfD-Politikansatz. Er schadet den Menschen, er schadet Deutschland
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Novellierung des Baugesetzbuches nimmt mehrere Ziele in den Blick, die viele Menschen in Deutschland betreffen: Mieter/-innen, Häuslebauer/-innen und die Baubranche. Damit nimmt die Novelle auch den Wirtschaftsstandort Deutschland in den Fokus, dessen Motor die Baubranche ist. Die Schaffung von erstens mehr bezahlbarem Wohnraum
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Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle. Es gibt keine Landstriche in Deutschland mehr, die nicht von Dürre und heftigem Regen oder Dauerregen betroffen sein können. Brauchen Sie Beispiele? Die Sturmflut an der Ostsee im Herbst letzten Jahres, das Weihnachtshochwasser in ganz Norddeutschland, das Hochwasser … Bayern und Baden-Württemberg im Juni, das Hochwasser in Österreich, in Tschechien und Polen vor einem Monat mit ebenfalls großen Auswirkungen auf Deutschland. Und das waren nur einige Beispiele, die eine bundesweite Aufmerksamkeit erfahren haben
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Status eines Daueraufenthalts – beispielsweise in eine Niederlassungserlaubnis – rutschen. Das hieße für eine anerkannte Person, die schon seit drei bis fünf Jahren in Deutschland lebt und dann in den Status einer Niederlassungserlaubnis wechselt, dass die Zeit wieder auf null gesetzt wird und die Frist von fünf … Jahren wieder von vorne beginnt. Diese Person würde letztendlich nach zehn Jahren in Deutschland eingebürgert werden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Freiheit und mit Wohlstand leben können. Aber zu Wohlstand, Frieden und Freiheit gehört auch ein gutes Verhältnis zu Russland – wie es für Deutschland der Fall ist. Die Georgier können studieren, wie es in Deutschland bergab geht, während in Russland die Wirtschaft um 4 Prozent oder
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
brauchen, sind pragmatische und ganzheitliche Lösungsansätze, vor allen Dingen für den ländlichen Raum. Sie können in Deutschland nicht immer alles über einen Kamm scheren, sondern Sie müssen auch berücksichtigen, dass Deutschland eben sowohl aus Mecklenburg-Vorpommern und dem ländlichen Raum besteht wie auch
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
habe ich den diesjährigen Bericht genannt – keine Regierungspropaganda. Ich habe 20 Gastautorinnen und -autoren darum gebeten, ihren persönlichen Blick auf das wiedervereinigte Deutschland wiederzugeben. Ergänzt wird der Bericht um zentrale Regierungsvorhaben mit Fokus auf Ostdeutschland und zwei Studien, den Elitenmonitor und die Befragung des Deutschland
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
Jahr des Mauerfalls im Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung über die Wiedervereinigung und über die unterschiedlichen Sichten der Menschen auf die Teilung Deutschlands und die unterschiedlichen Regionen in Deutschland. Man muss festhalten, dass die Analysen des Berichtes nicht in Ihrem Regierungshandeln ankommen. Deshalb sagen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
warum brauchen wir keinen Bericht des Ostbeauftragten mehr? Der Gleichwertigkeitsbericht, der für Deutschland generell gilt, zeigt uns, dass es Unterschiede gibt, dass die ärmsten Regionen in Deutschland mittlerweile nicht mehr in Ostdeutschland liegen, sondern in Westdeutschland
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
schadeten dem Ansehen Deutschlands. Quatsch mit Soße! Wenn etwas dem Ansehen unseres Landes schadet, und zwar des ganzen Landes, dann ist es die katastrophale Politik der Ampel, die Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin führt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
erste Karte bildet die allgemeine Lebenszufriedenheit in Deutschland ab. Lebenszufriedenheit und -unzufriedenheit sind gleichmäßig verteilt, kein Bundesland sticht besonders hervor. Zweite Karte. Die Frage lautete: Wie lebt es sich in Ihrer Region im Vergleich zu anderen Regionen? Auf dieser Karte zeichnet sich deutlich das Gebiet … ehemaligen DDR ab. Die Menschen hier empfinden ihre Lebensqualität als deutlich schlechter als im übrigen Deutschland
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Reaktion auf Solingen wurden Grenzkontrollen an den Grenzen Deutschlands installiert. Die ganz große Gruppe bei den eintreffenden Migranten, beim illegalen Grenzübertritt, sind nun Asylbewerber. Wie viele Asylbewerber werden durch Ihre Grenzkontrollen denn nun davon abgehalten, nach Deutschland hereinzukommen