Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
Probleme anderer Länder nicht lösen, indem Sie alle Menschen aus den Ländern, aus denen jetzt migriert wird, nach Deutschland holen. Peter Scholl-Latour hat mal gesagt: Man kann Kalkutta nicht helfen, indem man Deutschland zu Kalkutta macht. – Das ist doch das, worauf man sich endlich … Aber hören Sie doch mal auf, uns zu erzählen, dass wir die Probleme der Welt lösen können, indem wir die Welt nach Deutschland bringen. Das wird nicht funktionieren; das ist völlig absurd
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nicht mehr entsteht. – Das wäre früher nicht möglich gewesen. In Zeiten von Helmut Kohl und Klaus Töpfer hätten wir da gestanden, weil Deutschland damals ein Vorreiter beim Klimaschutz war. Deutschland war Treiber des internationalen Prozesses. Wenn wir da heute nicht mehr stehen, dann … damit zu tun, dass CDU und CSU in den 16 Jahren der Regierung Merkel sich darin gefallen haben, Deutschland in zwei Zukunftsindustrien, in der Windenergie und in der Photovoltaik, zu deindustrialisieren, was uns Zehntausende von Arbeitsplätzen in diesem Lande gekostet
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Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, bei dem die Industrie auch schon weiter ist. Andi Scheuer hat verhindert, dass Deutschland die Erklärung mit dem Ziel eines Null-Emissionen-Autos unterschreibt. Diese Erklärung wird auch von General Motors und Mercedes – einem deutschen Unternehmen – mitgetragen, aber Deutschland … nicht mitmachen. Warum nicht? Ja, das ist der gleiche Andi Scheuer, der mit seinen Vorgängern dafür verantwortlich ist – einer sitzt hier –, dass Deutschland in der Zeit von Frau Merkel die Emissionen des Verkehrs von 150 Millionen auf über 160 Millionen Tonnen gesteigert
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alle Angreifer eint eines: Sie bekämpfen unsere freiheitliche Art, zu leben, unsere Demokratie. Sie wollen Deutschland destabilisieren und letztlich unsere Freiheit einschränken. Genau darum geht es: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir machen unsere Dienste zu echten Abwehrdiensten zur Wahrung unserer Freiheit in Deutschland
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Heute – es ist schon gesagt worden – beschließen wir die größte Reform der Nachrichtendienste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Grund dafür ist unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische … Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben und Infrastrukturen
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können diese Attacken nur gemeinsam abwehren. – Und wir sind als überzeugte Europäer jetzt auf dem Weg, gemeinsam die Bedrohungen für Europa und Deutschland abzuwehren. Das ist ein guter Tag für Deutschland
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Region hören wir immer dieselbe Botschaft. Das Abkommen ist dort bereits ratifiziert, und man hofft auf die vollständige Ratifikation auch in Deutschland und in Europa, weil es erst dann die notwendige Rechtssicherheit für Investitionen gibt. Dieses Interesse ist berechtigt, und unsere Wirtschaft teilt … haben gehört, wie viele Unternehmen aus Europa, aus Deutschland in Brasilien investieren bzw. investieren wollen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Wenn wir etwas brauchen in Deutschland, in Europa, dann sind es eigene Rechenkapazitäten, leistungsfähige deutsche und europäische KI-Anbieter, sichere Infrastruktur und bessere Bedingungen für Unternehmen, die hier Sicherheitssoftware entwickeln und betreiben wollen. Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl unserer Vorschriften darüber, wie sicher … künstliche Intelligenz ist. Entscheidend ist, ob wir die Technologie tatsächlich beherrschen und die Entwicklung und den Betrieb hier in Deutschland halten können
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Sicherheit an dieser Stelle nach vorne zu stellen? Wir haben das deutsche KI-Sicherheitsinstitut, das AISI Deutschland, gegründet, das seinen Dienst bereits aufgenommen hat und das wir jetzt hochskalieren zu einer Institution, die mit vielen Wissenschaftlern Verständnis von KI erzeugt und am Ende auch Mechanismen … setzen uns dafür ein, dass wir für das Thema KI eine internationale Governance bekommen; denn es hilft nichts, wenn wir Regeln in Deutschland oder Europa beschließen, die Systeme aber in den USA und in China entwickelt werden. – Das zum Teil „Wie mitigieren wir die Risiken
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Ihrem Antrag von „autochthonen Deutschen“ – in Ihren Augen die Urdeutschen, die Biodeutschen ohne Migrationshintergrund –, die seit mehreren Generationen ihre familiäre Verwurzelung in Deutschland haben – ich frage Sie mal: welches Deutschland eigentlich in welchen Grenzen? – und die nun angeblich durch den migrantischen Zuzug aus unserem Land
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedem dritten 15-Jährigen in Deutschland fehlen beim Lesen oder Rechnen grundlegende Kompetenzen. Die jüngste PISA-Studie zeigt: So schlecht waren die Bildungsergebnisse noch nie. Und besonders bitter: Wie gut ein Kind lernt, hängt … Deutschland noch immer viel zu sehr vom Elternhaus
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 wurde der Green Deal aus der Taufe gehoben, und mit ihm gewann der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands rasant an Fahrt: Seit dem Green Deal hat Deutschland eine halbe Million Industriearbeitsplätze verloren, 190 000 Unternehmen haben allein im vergangenen Jahr
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
danke Ihnen. – Deutschland ist beim Export von Klimatechnologien weltweit die Nummer zwei, 10 Prozent Weltmarktanteil; vor uns liegt nur noch China. Dahinter steht ein Markt von 2,8 Billionen Dollar, der schneller wächst als der Welthandel insgesamt. Und die AfD beantragt heute, alle internationalen Klimaabkommen … kündigen. Übersetzt heißt das: Deutschland soll aus einem Wachstumsmarkt aussteigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Wovon reden wir bei diesen Klimagütern? Wir reden von Wärmepumpen, Stromnetztechnik, Elektroantrieben, effizienten Maschinen, die von Facharbeiterinnen und Ingenieuren in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Der Chef der KfW hat es gestern so gesagt: „Klimatechnologien bieten Deutschland enorme Chancen.“ Und genau so ist es. Dieselbe
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Diese Bundesregierung spricht ständig von Transformation. Aber wenn Fabriken in Amerika entstehen und die Arbeitslosen in Deutschland sitzen, dann ist das keine erfolgreiche Transformation, dann ist das wirtschaftspolitisches Versagen. Weg mit der überflüssigen Bürokratie! Weg mit dieser überflüssigen Regierung! Stoppen wir diese Insolvenzwelle, bevor … Industrieland Deutschland irgendwann eine Industriebrache wird
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland geht keinen Sonderweg. Deutschland und die EU marschieren an der Spitze des technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts mit. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir sind diejenigen, mit denen die Länder und Unternehmen auf der ganzen Welt handeln und wirtschaften
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
nach wie vor der Ansicht, dass Ihr ausschließlicher Fokus auf die erneuerbaren Energien ein falscher ist. Wir sehen doch hier in Deutschland, wo wir uns in übermäßigem Maße ausschließlich den erneuerbaren Energien verschrieben haben – nicht wir, sondern Sie –, sehr wohl, wohin das führt. Es führt … Energien besser sind als andere. Deshalb sind wir der Ansicht, dass Technologieoffenheit der einzige Weg ist, wieder zu einem vernünftigen Wohlstand in Deutschland zu kommen. – Vielen Dank
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der FATF-Prüfung 2028 wird Deutschland in seiner Befähigung zur Bekämpfung von Geldwäsche erneut geprüft. Mit dem ZFG stellen wir den Zoll organisatorisch und rechtlich besser auf. Wir schließen die Lücke bei der Bekämpfung krimineller Vermögenswerte, verbinden mehr Durchsetzungsfähigkeit … rechtsstaatlicher Sicherung, verbessern das Transparenzregister, schaffen weitere deutliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Das ist ein erster Schritt, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung gut abschneidet. Damit verbessern wir den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Damit steigern wir die Effizienz der Bundesverwaltung, stärken
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
wären ja erfreut, wenn eine Verbindung zwischen Strom und Speicher hergestellt werden könnte. Nur können wir das nicht, weil wir in Deutschland nicht ausreichend Speicher haben. In Deutschland haben wir vielleicht eine Kapazität von einer oder zwei Stunden, wir brauchen aber eine von zwei Wochen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Deutschland ist beim Klimaschutzindex aller Länder auf Platz 25 abgerutscht. Bei dieser Klimakonferenz geht es um viel, und Deutschland müsste mit seinem Staatschef dort vertreten sein. Es geht um Elektrifizierung, also um günstige Energie für unsere Wirtschaft und Haushalte. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Die Klimakonferenz