Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Jahren, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr verausgabt ist, wird es auch darauf ankommen, wie stark Europa und wie stark Deutschland ist. Unsere geopolitische Stärke ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten unmittelbar mit unserer wirtschaftlichen, mit unserer ökonomischen Stärke verbunden. Das heißt … jetzt etwas dafür tut, dass Deutschland wieder wirtschaftlich stark wird, der tut auch etwas für Friedenssicherung. Davon war von der SPD bisher faktisch nichts zu hören, genauso wenig wie bei der Unterstützung der Ukraine. Meinen Sie es endlich ernst, meine Damen und Herren! Jetzt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Deutschland liegt in Europa ganz vorne bei der erteilten Unterstützung, vor allem in der führenden Rolle beim Schutz unseres Himmels. Gerade der größte Teil der Luftverteidigung wurde von Deutschland gewährt. Olaf, ich danke dir persönlich dafür. … Deutsche Patriot- und IRIS-T-Systeme sowie … Gepard-Panzer
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr und immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter sogar unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll
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Absatz von Gütern nach China, während die USA mit Soldaten und Waffensystemen für unsere Sicherheit bezahlt, wurde zerstört. Deshalb brauchen wir in Deutschland strukturelle Veränderungen, damit wir wieder wettbewerbsfähig und auch ökonomisch wieder stark werden. Denn nur ein starkes und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland wird
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vorliegenden Antrag bezweckt die Union nun eine noch tiefere Verwicklung Deutschlands in einen indopazifischen Konflikt. Sie tut dies, ohne aufzeigen zu können, inwiefern die vorgeschlagenen Maßnahmen einen sicherheitspolitischen Mehrwert für Deutschland darstellen und was das eigentliche Ziel deutscher Korea-Politik sein soll
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Klein, sondern schafft einen großen Rahmen. Die TEHG-Novelle fügt sich in diese Strategie ein und sorgt dafür, dass auch die in Deutschland verursachten Emissionen in eine kohärente europäische Klimapolitik eingebunden werden. Aus Sicht der Freien Demokraten wäre Deutschland schon längst diesen europarechtlich notwendigen Schritt
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 28: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Jetzt soll auch noch mit der Erhöhung der CO2-Steuer auf das Gaspedal gedrückt werden Richtung Abgrund. Zitat: „Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland wirtschaftlich deutlich hinterher“, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Wir sind das einzige Industrieland ohne Wachstum. Jetzt werden alle Konsumgüter … drin: Preiserhöhungen kämen dadurch zustande, dass die Unternehmen ihre steigenden Kosten an die Privathaushalte weitergeben. Genau das ist der Fahrplan zur Verarmung Deutschlands mit Ansage
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Markt regelt angeblich alles. Aber wir haben ja eine zweite Veränderung: das Klima. Die Naturkatastrophen auf der Welt nehmen zu, auch in Deutschland. Das Zeitfenster, etwas dagegen zu tun, schließt sich. In Deutschland sind sich fast alle einig, dass wir da etwas tun müssen, weil
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Auch in Deutschland regiert das Chaos. Die Bürger sind unzufrieden, machen sich durch rustikale, pointierte Äußerungen bemerkbar, und sie machen sich Luft. Aber die Regierenden regieren auch hier nicht etwa besser, sondern lassen die kritischen Bürger polizeilich verfolgen und durch Abmahnungen und gerichtlich einschüchtern. Über … Jahre hat sich ein Denunzianten- und Spitzelnetzwerk wie Mehltau über Deutschland gelegt, und die Regierenden haben für sich ein besonders schützendes Sonderrecht geschaffen wie diesen § 188 StGB, der da an der Tafel steht und der nur die Beleidigung von Politikern besonders bestraft, und zwar
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird eine komplette Brigade, also insgesamt 5 000 Frauen und Männer, in Litauen dauerhaft stationieren. Dies ist keiner der bisher von Deutschland durchgeführten Auslandseinsätze mit wechselnden Kontingenten, sondern wir stationieren in einem befreundeten Land eine dauerhafte
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Aber auch in Deutschland ist die Angst vor einem Krieg gestiegen. Wenn man den Umfragen der Bundeswehr folgt, sind gegenwärtig 58 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass Russland als Bedrohung für ihre eigene Sicherheit wahrzunehmen ist. Die Brigade in Litauen ist deshalb
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Damen und Herren, 40 000 Verfahren im Bereich der Kinderpornografie konnten seit dem 20. September 2022 nicht weiterverfolgt werden, weil es in Deutschland dafür keine Rechtsgrundlage gibt, obwohl der EuGH das möglich macht. 40 000 Verfahren gegen Straftäter, gegen die der Verdacht besteht, dass … Kinder missbrauchen und kinderpornografisches Material herstellen, 40 000 Verfahren mit unzähligen Bildern und unzähligen Opfern mussten eingestellt werden, weil es in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt
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feige Täter. Sie sind einfach davongekommen, und die meisten machen einfach weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir es in Deutschland hätten verhindern können. Die Tatsache, dass Deutschland seit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht handelt, kann man nicht anders bezeichnen als einen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Dies hatte zu einer Enthaltung Deutschlands geführt. Das war richtig peinlich für Deutschland
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Richtig ist, dass sich seit 2016 die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge auf ungefähr 3 Millionen etwa verdoppelt hat. Was die AfD aber verschweigt – und das muss man den AfD-Wählern auch mal sagen –: Ganz viel davon haben wir Ihrem Freund Wladimir Putin … verdanken. Von diesen 3 Millionen Flüchtlingen, die in Deutschland leben, kommt etwa 1 Million aus der Ukraine, etwa 1 Million aus Syrien. Überall da, wo Ihr Freund Putin
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Auch zur Feststellung der Zuständigkeit muss Deutschland niemanden an der Grenze einlassen. Der Migrant befindet sich, etwa in Österreich, schon auf EU-Boden, wo geprüft werden kann. Die Union täuscht nur vor, Zurückweisungen zu wollen. Merz schließt die einzige Option auf Umsetzung dieser Politik … will sich sogar von den Feinden einer solchen Politik zum Kanzler wählen lassen. Das stellt seine Priorität klar; dem Wohle Deutschlands gilt sie jedenfalls nicht. Wer an diesem ehrlich interessiert ist, der muss dem Antrag der AfD zustimmen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Seine Brandmauerstrategie macht die CDU sowieso nur zum Steigbügelhalter linker Politik. Was diese Union braucht und was vor allem Deutschland jetzt braucht, ist endlich eine Brandmauer zur Merkel- und Ampelära. Stattdessen will Merz mit den Restbeständen der Ampel weitermachen bei der Zerstörung Deutschlands, selbst
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
eine Opposition braucht niemand, erst recht nicht so eine Regierung. Eine Brandmauer zur AfD ist eine Mauer zu politischen Lösungen in Deutschland. Wer politische Lösungen in Deutschland will, muss die AfD wählen, meine Damen und Herren
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aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt. Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Im verarbeitenden Gewerbe sind
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Natürlich ist Südamerika ein wichtiger Markt für Deutschland und für Europa, diese Freihandelszone umfasst über 700 Millionen Menschen. Und natürlich braucht Deutschland Rohstoffe. Ich frage mich allerdings in letzter Zeit: Wozu eigentlich noch? Es sieht doch so aus, dass Robert Habeck mit seiner Deindustrialisierungsorgie nach