Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Tatsache, dass Deutschland nun eine internationale Digitalstrategie hat, trägt endlich der geopolitischen Dimension des digitalen Wandels Rechnung; denn in den letzten Jahren ist Deutschland in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik nicht ausreichend selbstbewusst aufgetreten. Das ändert sich nun. Deutschland wird nicht mehr
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Jahr 2022 gab Deutschland das Zehnfache, fast 34 Milliarden Euro, für Entwicklungshilfen in der ganzen Welt aus. Ministerin Schulze sagte dazu: „Deutschland übernimmt Verantwortung.“ Ich finde es ganz toll, wenn Politiker Verantwortung übernehmen. Aber es wäre toll, wenn deutsche Politiker zur Abwechslung auch mal Verantwortung … für Deutschland übernähmen
-
für das Jahr der Bundesratspräsidentschaft Mecklenburg-Vorpommerns. Wir wollen „Vereint Segel setzen“, was heißt, dass wir gerade in schwierigen Zeiten zusammenhalten, in Deutschland und in Europa. Mit unserer gemeinsamen Entschließung der Länder der Bundesrepublik Deutschland machen wir deutlich, dass ganz Deutschland die Ukraine unterstützt
-
Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Kolleginnen, spätestens seitdem bekannt wurde, dass Rechtsextreme nicht weit von hier an Plänen zur massenweisen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gearbeitet haben, sind die Verunsicherung und die Angst groß. Viele Menschen mit Migrationshintergrund, mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, fragen sich: Sind … Deutschland eigentlich sicher? Sind wir in Deutschland willkommen
-
Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Wegen der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel, der antisemitischen Kundgebungen und Ausschreitungen in Deutschland – und der ekelhaften Jubelbekundungen, möchte ich hinzufügen –, aber auch im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schaffen wir ein zusätzliches Bekenntnis. Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber müssen sich zur besonderen … historischen Verantwortung Deutschlands aus der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft und ihren Folgen bekennen. Zu dieser Verantwortung gehört insbesondere der aktive Schutz jüdischen Lebens in Deutschland
-
glaube, jedem in Deutschland ist mittlerweile klar geworden, in welcher Situation sich die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei befinden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Belgien, in den Niederlanden, in Irland, Polen, Slowenien und Italien ist dieses Feuer … tiefen Sorge getragen, Familienbetriebe für die Zukunft zu verlieren und damit die Wertschöpfung und die ausreichende Produktion von Lebensmitteln in Deutschland, in Europa
-
Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Rechtsstaat muss seine Wehrhaftigkeit gegen diejenigen zeigen, die Hass und Hetze auf unseren Straßen schüren. Nach dem 7. Oktober hat sich in Deutschland eine Welle des Antisemitismus Bahn gebrochen. In Israel waren die Toten und Verletzten noch nicht alle geborgen, da erklangen auf manchen Straßen … Deutschland Parolen, die in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren haben. Es gab Hassdemonstrationen, Demonstrationen, bei denen das Existenzrecht Israels geleugnet wurde. Jüdinnen und Juden hatten wieder Angst um ihre Sicherheit hier bei uns in Deutschland, mitten in Europa, heute. Ich finde das unerträglich
-
Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
investieren in innovative Technologien in Deutschland. Dazu gehören die 10 Milliarden Euro für eine Chipfabrik in Magdeburg. Wir entlasten die Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Dadurch regen wir auch den Konsum in Deutschland an und stärken die Binnennachfrage. Das ist gut für die Wirtschaft … starten den Konjunkturmotor in der Bauwirtschaft mit 1 Milliarde Euro zusätzlich. Ich glaube, das sind ganz starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland
-
Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
regieren seit zwei Jahren. Das Ergebnis: Rezession. Deutschland ist das einzige Industrieland auf der Welt, das schrumpft. 135 Milliarden Euro an Investitionen sind aus Deutschland in einem Jahr rausgeflossen, nur 10 Milliarden Euro rein. Wer kann, investiert im Ausland; der Standort Deutschland ist in Gefahr
-
Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Deutschland geboren, habe die deutsche Staatsangehörigkeit, genauso wie meine Tochter. Wenn Gastarbeiter aus Montenegro, die 50 Jahre hier in Deutschland verbracht haben, hier ihr Leben gelebt und gearbeitet haben, hören müssen, was Sie vorhaben, dann ist das unsäglich und wirklich eine Schande für Deutschland
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich neue Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte uns daran erinnern, dass die letzte große deutsche Initiative für Europa aus dem Jahre 1989 stammt, also heute schon mehr als 35 Jahre … währungspolitisches Memorandum vor, aus dem dann gut zehn Jahre später die Währungsunion wurde. Die letzte große industriepolitische Initiative für Europa, die aus Deutschland kam, liegt mittlerweile fast 60 Jahre zurück. Es war im Jahr 1965 die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Airbus – so hieß sie damals – zwischen
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gesagt haben, dann wissen wir jetzt: Sie haben ja gar nichts gelernt. All die Wachstumsbremsen, die Sie für Deutschland gezogen haben, die wollen Sie wieder ziehen. Das haben Sie hier angekündigt. Wie kann man so die Zukunft Deutschlands verspielen wollen, wie Sie es tun? Ökonomischer … Sachverstand null! Das ist die Wahrheit. Keine Perspektive für Deutschland, keine industrielle Perspektive, keine Perspektive für die Arbeitsplätze
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
ganzen Welt hat es sich rumgesprochen – bald auch in Deutschland –: Wir sind nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, auch was militärische Unterstützung mit Waffen betrifft. Und wir sind es mit dem Haushalt, über den wir hier beraten, und den Plänen für dieses Jahr … Nach allem, was wir wissen können, leistet Deutschland mehr als die Hälfte dessen, was in diesem Jahr in Europa für den Widerstand der Ukraine geleistet werden wird. Und deshalb sage ich hier an dieser Stelle: Es ist mir ganz wichtig, dass wir eine breitere europäische
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
stärken mit dem, was wir machen, kulturelles Leben in ganz Deutschland. Mit dem Amateurmusikfonds fördern wir von der Blaskapelle bis zum Musikfest vor Ort in ganz Deutschland und mit dem Festivalförderfonds ebenfalls. Wir unterstützen weiter das UNESCO-Welterbe Zollverein, weil uns wichtig ist, diese Geschichte … gleichzeitig das Haus der Kulturen der Welt und das Heimaten-Festival. Denn dort wird aufgearbeitet und gezeigt, dass es Heimat in Deutschland gibt, und zwar im Plural, in Vielfalt, weil wir alle gemeinsam hier zusammen leben
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deutschland sind seit vielen Jahren ein Hochsteuerland. Wenn Sie mir das nicht glauben, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Tabellen der OECD anzuschauen. Wir in Deutschland sind seit vielen Jahren ein Hochsteuerland. In diesem Land sind die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe … hoch. Und wer in dieser Situation eine Schuldenpolitik macht, macht nicht nur einen Fehler, sondern das ist geradezu Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Haushalt beraten und beschließen, und es ist auch gut, dass wir in diesem Zusammenhang über unser Land in Zeiten großer Herausforderungen, über Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, reden. Wir tun das im Jahr des 75. Geburtstags des Grundgesetzes, der besten Verfassung … angesichts beeindruckender Demonstrationen im ganzen Land, Demonstrationen der Stärke – der Kollege Dürr hat es gesagt – für ein weltoffenes und europäisches Deutschland. Wir tun dies angesichts von Demonstrationen, die für Zuversicht und Zusammenhalt kämpfen. Ich schaue mal nach ganz rechts in diesem Hause: Schauen Sie sich
-
sich aus wirtschaftspolitischer Sicht natürlich über volle Auftragsbücher und steigende Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne freuen; denn sie erhalten Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland, und das ist wichtig. Deshalb sollte unserer Auffassung nach alles, was in Deutschland produziert werden kann, auch tatsächlich in Deutschland beschafft werden
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Milliarden Euro gestiegen. Jetzt könnte man ja meinen, bei dieser Ausgabensteigerung in Höhe von mehr als 150 Milliarden Euro herrscht in Deutschland wieder die Zeit der blühenden Landschaften: Straßen und Eisenbahn – top, Schulen und Krankenhäuser – top, Renten und Steuerentlastungen – top, Landwirtschaft und Wirtschaftsstandort Deutschland … Aber Fehlanzeige! Wir erleben gerade in Deutschland eine der schlechtesten Zeiten seit Gründung unserer Republik
-
Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
auch und gerade zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und Afrika fragt bei jeder Diskussion: Wo ist Deutschland? Und: Warum kommt Deutschland nicht? – Ich kann sagen: Weil es diese Regierung nicht versteht. Sie kann es einfach nicht
-
Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
doch wirklich absurd, dass wir es Menschen, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten wollen, ganz schön schwer machen mit Bürokratie, mit vielen Hürden, mit langen Verfahren. Da sind Menschen, die sich in Deutschland integrieren wollen, die arbeitswillig sind. Und denen machen wir das Leben … seit Jahrzehnten schwer, weil wir der Lüge anhängen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl Gastarbeiter dieses Land aufgebaut haben