Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Deutschland leben in Folge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Im Gegensatz zu Erwerbsmigranten, die zur Arbeit unter anderem über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nach Deutschland kommen, ist bei diesem Personenkreis allein das Schutzbedürfnis dieser Menschen und nicht ihre Leistungsfähigkeit für ein Aufenthaltsrecht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
fördern das gesamte, vielfältige jüdische Leben in Deutschland; denn der Zentralrat ist für alle Richtungen des Judentums offen. Das wird das jüdische Leben in Deutschland sichtbarer machen. Wir stärken es. Das dient auch der Sicherheit jüdischer Gemeinden; es ist beschämend, dies besonders heute betonen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Frau Staatssekretärin hat es auch angesprochen: Die Wiederkehr jüdischen Lebens in Deutschland nach der Shoah ist ein großes Geschenk; das will ich ausdrücklich sagen. Der Zuwachs der jüdischen Bevölkerung nach der Shoah – von rund 15 000 Menschen in den 50er-Jahren auf 250 000 heute … auch Beweis für ein zurückgekehrtes Vertrauen und den Glauben daran, dass Juden in Deutschland wieder eine Heimat haben und dass sie hier sicher leben können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Vertrauen nicht verloren geht, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
auch unübersehbar, dass es einen muslimischen Antisemitismus in Deutschland gibt, der dieser Tage in unseren Städten und Orten in Deutschland seine hässliche Fratze zeigt. Das kann niemand mehr leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland im Ausnahmezustand – jüdisches Leben in Gefahr. Thora-Schule und Synagoge in Berlin-Mitte: mit Brandbomben beworfen. Jüdische Restaurants und Supermärkte: geschlossen. Jüdische Schulen: leer, weil die Schüler Angst haben. Häuser in Berlin: mit dem Judenstern markiert. Neukölln brennt … hätte geglaubt, dass es so was in Deutschland noch einmal gibt? Und ich sage Ihnen, wer: wir. Und wir haben das nicht nur geglaubt, sondern wir haben es gewusst, und wir haben davor gewarnt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
daher war die Mittelerhöhung an den Zentralrat ein extrem wichtiges Zeichen für ein florierendes und dringend weiter zu stärkendes jüdisches Leben in Deutschland – wofür in meinen Augen ganz besonders ein Projekt steht: das Projekt rund um die Jüdische Akademie in Frankfurt am Main. Allein … Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass im Land der Shoah, in Deutschland, überhaupt wieder Rabbinerinnen und Rabbiner ausgebildet werden, das erfüllt uns alle, das erfüllt mich mit großer Glückseligkeit und Freude, und darauf muss aufgebaut werden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz werden. Die Linke wird dem selbstverständlich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Zuschauer! Mit der heutigen Lesung – das haben wir jetzt schon oft gehört – wollen wir den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuern und wieder in Kraft setzen. Als wir ihn vor vier Wochen das erste Mal beraten haben, lebten wir noch in einer … anderen Welt. Heute befinden wir uns in einer Situation größter Sorge und Angst um und unter Jüdinnen und Juden in Deutschland
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 16: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung…
Ladestationen, mehr Ladeplätze schaffen. Denn wenn man durch Europa fährt – ich bin im Sommer dieses Jahres 4 600 Kilometer von Deutschland nach Frankreich gefahren –, stellt man fest: Das Fernnetz – im Sinne des Schnellladenetzes – ist in Ordnung; damit kommt man gut klar, auch in Deutschland. Aber
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Erfolg, ganz egal, ob es sich dabei um Hitze, Kälte, Dürren oder Starkregen handelt. Und wenn hier einer der Vorredner sagt: „In Deutschland sterben Menschen an Hitze“, dann sollte man schon mal deutlich machen: Menschen sterben in Deutschland an Dehydrierung, nicht an Hitze
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
Frau Huy, Menschen, die vor politischer Verfolgung an Leib und Leben oder Kriegen aller Art zu uns flüchten, gegen arme Menschen in Deutschland ausspielen, ist nichts anderes als ein politisches Nach-unten-Treten. Darum sage ich zum Mitschreiben: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
Geschichte Nummer eins: Deutschland ist ein Land im Niedergang. – Ja, die Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Ampel lässt zu wünschen übrig. In diesem Jahr wird die Wirtschaft erstmals wieder schrumpfen. Aber stimmt der pauschale Abgesang der AfD auf Deutschland
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, J…
Regel ist das ein sehr kleiner Teil der Gesamtrente; den bekommt man on top. Man muss wissen, dass die Hinterbliebenenversorgung in Deutschland eine Fürsorgeleistung ist. „Fürsorgeleistung“ bedeutet – das weiß man, wenn man Sozialstaat und Sozialrecht in Deutschland verstanden hat –, dass es immer gerecht verteilt sein
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 19: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zw…
unterstützt durch deutsche Linksextreme, das Massaker an israelischen Zivilisten durch die Hamas auf Deutschlands Straßen ganz offen gefeiert hat, dass Juden in Deutschland von einem Klima der Angst und Einschüchterung berichten. Und es ist die Politik aller diese Entschließung einbringenden Fraktionen – der Ampel
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 41: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest g…
Politisch war die Geschichte zwischen Korea und Deutschland wechselvoll. Im März 1945 hat uns Korea sogar den Krieg erklärt. Aber sie waren damit auf der richtigen Seite der Geschichte – anders als Frau Weidel, die die Befreiung vom Faschismus heute noch als Niederlage empfindet. Heute sind … beide Länder – das einst von Japan besetzte Korea und das einst ganz Europa besetzende Deutschland – stabile Demokratien. Das ist die Basis für die Wertepartnerschaft zwischen unseren Gesellschaften
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 22: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games …
nach wie vor Sorge bereitet, ist, dass in Deutschland nur 55 Prozent der Menschen mit Behinderung und leider nur 8 Prozent der Menschen mit geistiger Behinderung Sport treiben. Auch nur 7 Prozent der Sportvereine in Deutschland bieten überhaupt Behindertensport an. Deshalb, meine sehr verehrten Kolleginnen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 22: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games …
wirklich großartig ist: Gestern haben wir im parlamentarischen Verfahren im Haushalt Kürzungen für Athleten Deutschland, für Special Olympics Deutschland und für den Behindertensport zurückgenommen. Wir haben Erhöhungen für „Jugend trainiert“, die Förderung der Athletinnen und Athleten sowie die Unterstützung bei der Dualen Karriere beschlossen. Für
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 22: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games …
vielen, vielen Dank auch an den Haushaltsausschuss, der gestern Abend beschlossen hat, dass es für die Verstetigung der Arbeit von Special Olympics Deutschland im nächsten Jahr 1,7 Millionen Euro mehr geben wird: ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, ein wichtiges Zeichen für die Bewegung Special … Olympics in Deutschland
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Jeder Soldat, jede Soldatin in Deutschland – es sind inzwischen Millionen – hat geschworen – die Staatssekretärin hat es eben gesagt –: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
haben nämlich ein Gesetz zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit beschlossen. Da gibt es einen Vertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Den haben wir mit einem Gesetz in Kraft gesetzt. Darin stehen viele gute Sachen, etwa dass die polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze … Schaffung gemeinsamer Zentren und gemeinsamer Streifen geben; es geht um Nacheile, kontrollierte Lieferungen und dergleichen. Polizeien in der Schweiz und in Deutschland arbeiten also eng zusammen; das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben