Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen ein Stoppschild aufstellen, um jeglichen Antisemitismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Terrorfinanzierung aus Deutschland über Spendenvereine und die Islamismusfinanzierung in Deutschland müssen endlich unterbunden werden, und dafür müssen wir auch den Verfassungsschutz in unserem Land stärken
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
seinen Ausdruck darin gefunden, dass sich der Bundesverteidigungsminister nach seinen letzten Ausführungen, dass es darauf ankommt, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt verteidigungsfähig zu machen, was wir voll und ganz unterstützen, sogar vom Fraktionsvorsitzenden der SPD hat maßregeln und sagen lassen müssen, das trage zu noch größerer … heize im Zweifel auch den gesellschaftlichen Konflikt um diese Themen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verteidigungsminister Pistorius hat recht: Deutschland muss insgesamt verteidigungsfähig werden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Jahr noch zahlreiche sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss beschließen. Jede dieser Vorlagen ist die gelebte Zeitenwende und ein Betrag zu Deutschlands Sicherheit. Jede dieser Vorlagen ist ein Beitrag, um die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Jede dieser … Vorlagen ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO und zur Bündnis- und Landesverteidigung. Und jede dieser Vorlagen zeigt: Es ist Verlass auf Deutschland; wir sind ein Bündnispartner, dem man vertrauen kann
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
jetzt noch brauchen, ist der Mut, sich politisch zu befreien. Deutschland steht am Kipppunkt. Wenn die Union es noch ernst meint mit Deutschland, dann kehrt sie zurück zu Mut und Verstand
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Ampel macht Ernst. Wir bringen Deutschland mit diesen beiden wichtigen Digitalisierungsgesetzen zurück auf die Überholspur, anschlussfähig an ein modernes Gesundheitswesen, wie es in vielen Ländern in Europa inzwischen gang und gäbe ist. Deutschland hat viele Jahre Zeit in der Entwicklung von Digitalisierung im Gesundheitswesen verloren
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
nämlich erstens für alle Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, zweitens für alle Mitarbeitenden, die sich in der Pflege und Gesundheit in Deutschland engagieren, und drittens für alle Forschenden, die sich darum kümmern, dass in Deutschland neue Medikamente und Therapien entwickelt werden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Jetzt weiß ich ja, dass wir in Deutschland leben, wo sehr viele Menschen ihre Leitz-Ordner und ihr vergilbtes Papier lieben. An diese Menschen habe ich eine Botschaft – im Übrigen auch an die, die die besten Kommentare bei den „Tagesthemen“ sprechen –: Ihr dürft das alles … behalten und weitermachen – das ist völlig in Ordnung –; es wird euch niemand wegnehmen. – Alle anderen Menschen in Deutschland lade ich herzlich dazu ein: Macht mit; lasst uns gemeinsam uns allen das Leben ausnahmsweise mal einfacher machen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
reichen nicht einzelne Datensilos oder ein nur vereinzelter Zugang hier und da, sondern es braucht einen breiten Zugang, damit tatsächlich Forschung in Deutschland dazu stattfinden kann. Wenn wir das hier nicht ermöglichen, wird mit Daten von anderswoher gearbeitet. Das ist doch die Realität. Das wären … keine guten Voraussetzungen für Forschende und für Unternehmen in Deutschland. Dann müssten wir in Zukunft mit Abwanderungen rechnen. Das verhindern wir, indem wir das jetzt ändern
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
geht um Folgendes: Wie keine andere politische Kraft in Deutschland steht die Alternative für Deutschland dafür – das ist sozusagen unsere DNA –, dieses Parlament zu verkleinern
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aber langfristig in Deutschland erreichen müssen, ist eine religionspolitische Wende in Bezug auf das muslimische Leben in den Moscheegemeinschaften in Deutschland. In der Islam Konferenz haben wir dabei seit 2006 die zentralen Fragen wie den Umgang mit Antisemitismus oder die Problematik von ausländischen Strukturen innerhalb
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weiß, es gibt diese übergroße Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime, die tagtäglich in unserer Gesellschaft einen so wichtigen Beitrag leisten und die dieses Land und diese Werte ihre Heimat nennen. Ich kann an diese Menschen nur appellieren: Seid laut und klar! Distanziert euch … Extremisten und dem politischen Islam! Diese Feinde unserer Werte und unserer Demokratie dürfen nicht die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland für sich beanspruchen
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unserem Entschließungsantrag „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“, über den wir heute Morgen debattiert haben, schlagen wir mehr als 50 konkrete Maßnahmen vor, um den abscheulichen Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland und Israel etwas entgegenzusetzen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat in diesem Land nichts zu suchen. Wer in Deutschland ein Kalifat einführen will, der hat die volle Härte des Rechtsstaates verdient
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Qaida, jetzt diejenigen sind, die es zulassen und es teilweise mit unterstützen, dass diese Symbole, die Ideen des Kalifats in Deutschland publik gemacht werden. Oder noch schlimmer: Es sind Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, radikalisiert in einem Klima von religiösem Hass. Für
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gestellt werden. Und wer online nicht in der Lage ist, diese Anträge zu stellen, der hat dann 100 Anlaufstellen beim Familienservice in Deutschland. Heute haben wir 1 000 Jobcenter und damit wirkliche Anlaufstellen für die Familien in Deutschland
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politische Rahmen, mit dem Sie Familien in Deutschland in Armut treiben. Aber dafür werden Sie zu Recht in ganz Deutschland bei den Wahlen abgestraft
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 7: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GR…
freue mich sehr darüber, dass wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments einbringen, um die Finanzierung der Parteien in Deutschland auf neue und wieder sichere Beine zu stellen. Parteien sind das wesentliche Element der demokratischen Struktur und Willensbildung in Deutschland, und unsere
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verschiebebahnhof …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Deutschland mit Hartz IV aufwuchs, der hatte meistens das gleiche Schicksal wie die Eltern. Armut wird in Deutschland nämlich sehr häufig weitervererbt. Das ist die klare Studienlage. Das liegt am Einkommen, an der Arbeitslosigkeit
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialge…
dass wir uns durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nun mal auch mit dem Schicksal der geflüchteten Menschen in Deutschland beschäftigen, mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Deutschland eine Heimat gesucht haben, die ein Zuhause gesucht haben. Es ist dazu gekommen, dass
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
Ausgangslage in Europa, was die notleidenden Kredite angeht, ist jedenfalls sehr unterschiedlich. Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, dann können wir feststellen, dass die Quote notleidender Kredite bei den Banken unter EZB-Aufsicht von etwas über 3 Prozent im Jahr 2015 auf knapp … unter 1 Prozent im Jahr 2022 gefallen ist, in Deutschland wohlgemerkt. Die Quoten in anderen Ländern, zum Beispiel in südeuropäischen Ländern, liegen noch darüber: in Griechenland bei 5 Prozent, auf Zypern, in Portugal und in Spanien bei 3 bis 4 Prozent. Das heißt, die Richtlinie