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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Deutscher Anwaltverein
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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31 Treffer in 26 Sitzungen für „Deutscher Anwaltverein“
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  1. FP Filiz Polat Grüne

    Deswegen ist der Protest der Verbände – Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund – auch so groß. Zwischen 2018 und 2021 gab es nämlich nur 290 Fälle. Das neue Verfahren – so steht es auch in Ihrem Regierungsentwurf – wird jährlich zusätzlich 65 000 komplexe Verwaltungsverfahren auslösen

  2. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    unterbreitet haben, in diesen Änderungsantrag aufgenommen worden. Aber nicht nur unsere Änderungsvorschläge wurden ignoriert, auch sämtliche Änderungsvorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins, des Deutschen Richterbundes und auch der Länder

  3. FP Filiz Polat Grüne

    Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte

  4. HL Helge Limburg Grüne

    Meine Damen und Herren, wenn sich in diesem Land der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein im Kern darin einig sind, dass es so, wie es ist, nicht bleiben darf und dass weniger bestraft werden muss, spätestens dann sollte kluge Rechtspolitik handeln. Gehen wir jetzt

  5. FJ Fabian Jacobi AfD

    aber die Mindeststrafen wieder zurückgesetzt werden. Der Gesetzentwurf wird von den juristischen Berufsverbänden, also dem Deutschen Richterbund, der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein, einhellig begrüßt. Inhaltlich wird auf die bereits seinerzeit geäußerte Kritik verwiesen, die seither in der Praxis bestätigt worden sei. Kern der Kritik

  6. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    dass sich Antragsteller der Reichweite und Bedeutung ihres Strafantrags nicht hinreichend bewusst werden und leichtfertig Ermittlungen anstrengen könnten. Und der Deutsche Anwaltverein blickt skeptisch auf das Instrument der Videokonferenz in der strafprozessualen Revisionshauptverhandlung, weil er befürchtet, dass dadurch der strafprozessuale Grundsatz der Unmittelbarkeit in Gefahr

  7. HF Hauke Finger AfD

    Herkunft von Vermögenswerten hätten ausgereicht, um sie einzuziehen. Besonders kritisch war, dass dafür der Beschluss eines einzelnen Richters genügt hätte. Der Deutsche Anwaltverein und auch wir haben dies scharf kritisiert. Die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 unseres Grundgesetzes darf niemals verhandelt werden, meine Damen und Herren

  8. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    haben kürzlich gesagt – ich will Sie zitieren –: „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung.“ Das sieht auch der Deutsche Anwaltverein

  9. HL Helge Limburg Grüne

    Damen und Herren, am schlimmsten ist, dass Sie den Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte mit diesem Gesetzentwurf massiv schleifen. Das hat Ihnen der Deutsche Anwaltverein ja auch ins Stammbuch geschrieben. Zukünftig ist eben die Kommunikation mit Anwälten in diesem Land nicht mehr komplett geschützt und komplett ausgenommen

  10. HL Helge Limburg Grüne

    Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Deutsche Anwaltverein sehr klar und sehr deutlich diesen Gesetzentwurf kritisiert hat? Insbesondere – aber nicht nur – weil Sie den Berufsgeheimnisträgerschutz, den Schutz der Anwältinnen und Anwälte, mit diesem Gesetzentwurf ganz bewusst aushöhlen

  11. Herr Kollege Limburg, mir ist gar nicht so ganz eingängig, dass Sie den Deutschen Anwaltverein als Interessenvertretung der Strafverfolgungsbehörden klassifizieren. Das ist ganz merkwürdig

  12. TF Thomas Fetsch AfD

    schon recht, Herr Kollege – eines Gesetzentwurfs des Ausschusses „Anwaltsnotariat“ des Deutschen Anwaltvereins vom Oktober 2025 übernommen hat und damit im Wesentlichen dort abgeschrieben wurde – auch nicht unbedingt ein Ausweis professionellen gesetzgeberischen Handelns, meine Damen und Herren

  13. TB Torben Braga AfD

    Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass Regelungen zu Rechtsdienstleistungen im Steuerberatungsgesetz fehl am Platz sind. Diese Kritik teilen wir. Wir werden den Entwurf in den weiteren Beratungen daher kritisch begleiten

  14. FP Filiz Polat Grüne

    sind wir uns mit dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer einig

  15. KF Katrin Fey Linke

    Zusammenhang mit Taser-Einsätzen in Deutschland dokumentiert, meist bei Menschen in psychischen Krisen oder mit Vorerkrankungen. Amnesty International und der Deutsche Anwaltverein warnen: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nutzen Taser, um Gehorsam zu erzwingen. – Taser wurden besonders angewendet gegen vulnerable Personen, gegen Menschen mit Behinderung, gegen Menschen

  16. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JS Julia Schneider Grüne

    Deutsche Anwaltverein wirft dem Minister vor, den Rechtsstaat zu schwächen

  17. CB Clara Bünger Linke

    Genau das kritisiert auch der Deutsche Anwaltverein

  18. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    habe Verständnis für Kritik seitens des Deutschen Anwaltvereins und auch der Bundesrechtsanwaltskammer, dass manches nicht in die Tat umgesetzt wird, insbesondere nicht die begehrte Dynamisierung der Rechtsanwaltsgebühren. Aber ich glaube, insgesamt kann man sagen, diese Anpassung geht in Ordnung, ist richtig, ist, wie gesagt, sachgerecht

  19. Mail erfolgen kann – ohne Begründung, nur mit dem nicht substanziierten Hinweis auf Rücksprache mit der Praxis. Das ist nicht überzeugend. Der Deutsche Anwaltverein jedenfalls sieht das ganz anders als Sie. Das ist ein Rückschritt bei der Digitalisierung und macht vieles schwerfälliger und kostenträchtiger. Hier wäre

  20. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Dies mag nicht Hunderte von Verfahren betreffen, hat aber im Einzelfall eine durchaus erhebliche Bedeutung. Auch der Deutsche Anwaltverein hat diesen Punkt kritisiert. Gleichwohl geht der Gesetzentwurf insgesamt in die richtige Richtung und wird die Digitalisierung der Justiz in Deutschland und damit deren Effizienz erheblich