Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
diese Daten für Dritte, auch auf europäischer Ebene, genutzt werden können. Das lassen Sie ja bewusst offen, obwohl Sie wissen, dass dem Datenschutz auf europäischer Ebene selbst für Ihre geringen Ansprüche
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
zukunftsfähig ertüchtigen. Zusammengefasst: Künftig werden unsere Behörden bundeseinheitlich mehr wissen. Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz. Kurzum bedeutet es schnelle Entscheidungen mit Augenmaß und Ermessen für die Redlichen und konsequentes Auftreten in der Verwaltungsvollstreckung gegenüber den Unredlichen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Denn dieses Gesetz zielt darauf ab, beteiligte Behörden besser zu vernetzen, den digitalen Datenaustausch sicherzustellen, aber eben auch den Datenschutz bestmöglich zu wahren. Dazu dient es auch, dass Daten, die aktuell wichtig sind, gegebenenfalls durch Pushnachrichten schnell weitergegeben werden
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Schließlich kommt – das ist ein wichtiger Punkt für uns – der Datenschutz gleichwohl nicht zu kurz. Ich sagte es schon: Das Ausländerzentralregister soll ans Datenschutzcockpit angeschlossen werden, damit Abfragen für Betroffene besser nachvollziehbar sind
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
kann man als Fazit festhalten, dass die zuständigen Stellen besser vernetzt werden, dass Vorgänge besser automatisiert werden und dass gleichwohl der Datenschutz beachtet wird. Das ist alles sehr, sehr technisch; aber es sind wichtige Voraussetzungen, damit das Ausländerrecht bei uns besser funktioniert und die Prozesse
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, enthält das Gesetzesvorhaben gute und wichtige Ziele. Gleichzeitig dürfen und werden wir aber nicht den Datenschutz der betroffenen Personen aus den Augen verlieren; denn das Ausländerzentralregister enthält schon jetzt Zigtausende, teilweise sensible Daten, und hinter all diesen Daten
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
organisatorischen Hürden, die wir auch aus anderen Bereichen der Verwaltungsdigitalisierung kennen, und zum anderen müssen wir genau darauf achten, dass wir den Datenschutz sicherstellen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Bayern. Das dortige Landeskriminalamt testet diese Analysesoftware schon seit einigen Monaten mit Echtdaten von Personen. Dabei wurde nicht einmal der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. Im Gegenteil: Er hat erst durch den Bayerischen Rundfunk davon erfahren
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
für die Verwaltung einfacher ist. Wir wollen die Nutzerfreundlichkeit erhöhen, wir wollen Open Source in den Vordergrund stellen, wir möchten gleichzeitig den Datenschutz hochhalten, und wir wollen vor allem eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Auch sie wird dafür sorgen, dass es in der Verwaltung einfacher
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Vielen Dank. – Uns ist ebenso das Thema „Datensicherheit und Datenschutz“ wichtig. Welche neuen Regelungen enthalten die beiden angesprochenen Gesetze, um die Sicherheit und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten der Menschen zu gewährleisten
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie singen ja das Hohelied auf die Harmonisierung von Datenschutz und Datennutzung. Allerdings haben gestern die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments – das dürfte Ihnen bekannt sein – eine Vorlage zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten verabschiedet, der eine Opt-out-Möglichkeit
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
erneuerbaren Energien zum überragenden öffentlichen Interesse erklären, was die Planungsumsetzung sehr erleichtert. Wir respektieren die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Datenschutz. Sie müssen keine Daten liefern. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir machen ein schlankes Gesetz, indem wir Planungs
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Verwaltungsverfahren genau laufen wird, wie die Überprüfung insbesondere der möglichen Versagungsgründe erfolgen wird. Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es auch richtig, dass es zukünftig bei länderübergreifenden Gesundheitsforschungsvorhaben eine bundeslandübergreifende Zuständigkeit geben soll. Wichtig ist: Gesundheitsschutz muss dem Datenschutz auf Augenhöhe begegnen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
kann nicht länger ohne den Zugriff auf umfassende Datengrundlagen auskommen. Es ist also die Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung zu schaffen. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten zu nutzen? Die eigentliche
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Diese Bundesregierung betont erstmals, dass Datenschutz und Datennutzung keine Gegensätze sind, sondern dass sie sich ergänzen und in Einklang gebracht werden müssen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Prävention verbessert und die Behandlung der Patientinnen und Patienten optimiert. Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten. Als Patientin will ich doch selbst entscheiden, wer zu welchem Zweck meine Gesundheitsdaten
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Ebenso vereinfachen wir im Bereich der wichtigen Fragen des Datenschutzes. Es wird zukünftig nur eine Landesdatenschutzaufsicht zuständig sein, nicht mehrere. Das macht die Dinge praktikabel, natürlich immer unter Absicherung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Recht die Digitalisierung kritisiert oder gar abgelehnt – nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der Sorge heraus, dass Patientendaten nicht sicher sind. Datenschutz und Datensicherheit werden aber mit diesem Gesetzentwurf gewährleistet. Und heute kann man sagen: Aus der Skepsis ist Zuversicht geworden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
oder das Ergebnis der letzten Blutuntersuchung: Informationen, die bisher an unterschiedlichen Stellen liegen, werden künftig in der elektronischen Patientenakte unter Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt; und ich selbst kann sehen, was in meiner Akte steht. Was für ein Riesenfortschritt