Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Für uns heißt strategische Solidarität, unseren Partnern weltweit beizustehen, wenn sie von Ländern wie China unter Druck gesetzt werden, oder wie ganz konkret im Moment der Ukraine, wenn der Druck von Russland ausgeht
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letztlich: Wir brauchen eine gute Beziehung zu den USA, zu Russland und zu China. Dazu muss man Vertrauen herstellen. Wir haben zu allen drei Staaten keine guten Beziehungen, und das geht nicht. Wir brauchen diesbezüglich, so wie Biden es gesagt hat, endlich wieder das Völkerrecht
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geehrte Frau Außenministerin, auch von meiner Seite noch mal allseits eine glückliche Hand für große Aufgaben! Kolleginnen und Kollegen! Von Klima bis China, wenn Sie mir diese Formulierung erlauben, von Geldwertstabilität über wirtschaftliche Prosperität bis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Nur gemeinsam mit unseren
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leben, sich dramatisch verändert, und wir sollten uns in Deutschland und Europa mit diesen Veränderungen intensiv beschäftigen. Das, was beispielsweise China heute macht – in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika –, hat unmittelbar Einfluss auf unsere Interessen in der Welt. Die politischen Entwicklungen
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können nicht zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China schweigen. Wir können nicht schweigen, wenn Oppositionelle in Russland unterdrückt werden. Wir können nicht schweigen, wenn radikal-islamistische Taliban in Afghanistan mit Steinzeitmethoden die Menschen tyrannisieren. Wir können nicht schweigen, wenn Frauen im Iran systematisch vom Regime diskriminiert
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zwei Gesichtern reden. Es kann nicht sein, dass die Außenministerin die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und dass der Bundeskanzler beim Thema China oder bei anderen Themen offen oder im Hintergrund diese menschenrechtsorientierte Außenpolitik einkassiert. Die Bundesregierung darf gerade in diesem Feld nicht von Beginn
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Seit vielen Jahren haben sowohl Russland als auch China die Diktatur der Oligarchie und die Diktatur der Partei gegen die Menschen und ihre Rechte umgesetzt. Die Menschen sind immer weniger frei und in ihren Rechten immer mehr unterdrückt, und zudem exportieren weitere Länder ihr autoritäres
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Wenn wir nur über Menschenrechte reden und sie zeitgleich verkaufen, dann werden wir diese globale Auseinandersetzung verlieren. Wer sich mit China und dem Regime befasst, der weiß, dass die kommunistische Führung sehr aggressiv und sehr langfristig denkt und agiert. Die Schwächen des Westens sind dort
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 4: Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und W…
geht. Der Unionsantrag mit seiner Verkürzung der 30 Menschenrechte auf ein Menschenrecht und einen einzigen Beauftragten wird der weltweiten Lage nicht gerecht. China eine klare Kante zeigen, wenn es um die Minderheitenrechte von Uiguren geht, ein Rüstungsexportstopp hinsichtlich Saudi-Arabien, ein erleichterter Zugang zu humanitären
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
China missachtet die Urteile des Internationalen Seegerichtshofs im Südchinesischen Meer. Dagegen müssen wir Klartext reden
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Europäische Union als auch Deutschland gewachsenen Bedrohungen ausgesetzt sind. Das finden Sie in unseren Formulierungen wieder, die wir zum Beispiel zum Thema China und zum Thema Russland gewählt haben. Wir stellen uns diesen Bedrohungen, und wir wissen, dass wir da mehr machen müssen und mehr
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 4: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
bestätigen. Ich denke, die EU hat genug Aufgaben, die sie eigentlich erfüllen könnte, zum Beispiel im Wirtschaftskampf mit Russland, den USA oder China. Aber sie konzentriert sich zu unserem Leidwesen darauf, uns mit Bürokratie zu belasten und insbesondere den Landwirten das Leben schwer zu machen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Generation IV; im September ist einer dieser Reaktoren ans Netz gegangen. Es gibt also auch jetzt schon mehrere Reaktoren in Russland, in China, die hochradioaktive Reststoffe verarbeiten. Das heißt, die brauchen auch kein Endlager. Es entsteht also kein Atommüll, wie Sie es behaupten, es sind
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werden und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Aber alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen die anderen Staaten der Welt, China
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guter Boden für Vorreiterallianzen. Es ist ein guter Weg, dass man dort im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens vorankommt. Wenn jetzt sogar China und die USA heute Nacht ein gemeinsames Vorgehen oder eine Kooperation vereinbart haben – was auch immer das dann sein
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Während China und andere Länder auf Kernenergie und Kohle setzen und um uns herum die Kernenergie eine Renaissance erlebt, werden wir in Deutschland in dümmlicher Art und Weise dazu getrieben, aus der Kernenergie auszusteigen, aus der sicheren Kernenergie auszusteigen, und vielleicht schon 2030 unserer Kohlekraftwerke
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aktiv ein. Ich habe gehört, Frau Schulze ist da gut angekommen. Da geht richtig was. Wir sehen, dass auch die großen Player, China und die USA, mit ihrer Vereinbarung in die richtige Richtung gehen. Diese Vereinbarung ist noch nicht ausreichend ambitioniert. Aber wir werden