Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jetzt wurde aufgedeckt, dass rund 60 dieser Projekte in China nur vorgetäuscht waren und erfundene Projekte zu Unrecht zertifiziert wurden. Branchenvertreter gehen von einem sehr, sehr hohen Schaden, einem Schaden in Milliardenhöhe aus. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann haben wir es mit einem
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
vorliegenden Antrag fordert, die Finanzierung von Verfassungsfeinden aus dem Ausland zu unterbinden. Ihre Abgeordneten lassen sich von Putin und China bezahlen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
zweitens auch die Spionage- und Einflussaktivitäten anderer Staaten: mal für Russland, mal für China, mal bezahlt, mal unbezahlt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
auch noch mal vor Augen halten – könnte wirklich nicht komplexer und bedrohlicher sein. Man muss sich nur mal anschauen, dass Russland und China unsere Schwachstellen testen, dass Desinformation und Propaganda verbreitet werden, aber natürlich auch, dass wir insbesondere seit dem 7. Oktober den Hamasterror
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Lieferketten massiv unter Stress geraten sind, zum Teil zerstört wurden. Wir wollen aus politischen Gründen, auch um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie China zu verringern, die Lieferketten verbreitern, mehr Lieferbeziehungen erzeugen. Diese Diversifizierung darf gerade für kleinere und mittelständische Betriebe nicht erschwert werden. Wer mehr
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
nicht mehr mit Drittländern handeln. Aber es gibt da schon jemanden, der nur darauf wartet, einzuspringen, und das ist unser großer Konkurrent China
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
seiner Rede betonte er erstens die Notwendigkeit, mit den USA und China mitzuhalten und mehr Geld in grüne Technologien zu investieren. Zweitens braucht Europa mehr Innovation und KI-Forschung. Er plädierte dafür, mehr öffentliche Gelder in Quantenphysik und künstliche Intelligenz zu investieren. Und er sprach
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
sprechen wir über ein weiteres Thema – darauf freue ich mich schon –: Wir sprechen darüber, wie Sie damit umgehen, wie fortschrittliche Biokraftstoffe aus China oder gefälschte Klimazertifikate behandelt oder auch nicht behandelt werden. Das werden wir aber morgen machen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
hohen wirtschaftlichen Schäden, aber eben auch die zunehmenden Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur durch staatliche, aber auch quasistaatliche Akteure, sei es aus Russland, China, dem Iran oder anderen Staaten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
durchtragende Antworten auf die anhaltenden Versuche strategischer Übernahmen von KRITIS, zum Beispiel in Form von Beteiligungen an Terminals in Häfen, Stichwort „China“. Jetzt raten Sie einmal, wer dazu nichts in seinem Antrag geschrieben
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Debatten führen. Ob Sie mit dem Menschenrechtsrat, den Sie hier zitieren, mit all den Ländern, die Sie da als Zeugen benennen – Kuba, China, die Malediven, die gerade gegen jeden Israeli ein Einreiseverbot erlassen haben –, die richtigen Freunde und Verbündeten haben, mag ich mal bezweifeln
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froh, dass wir mit Südkorea eine Regionalisierungsvereinbarung erreicht haben, mit China sind wir im Gespräch. Unsere Hausaufgaben sind erfüllt; ich kann da nur zuwarten. Vor deutschem Schweinefleisch braucht sich niemand zu fürchten; das ist ein großartiges Exportgut
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Körperverletzung, Widerstand gegen Beamte und Verurteilung wegen Titelmissbrauchs. Da geht es um Gefährdung der inneren Sicherheit durch mutmaßliche Spionage für Zahlungen aus China und Russland
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
brauchen wir sofort eine Gegenmaßnahme. Wer aus Russland und China Geld annimmt, der sollte hier beim Thema Sozialmissbrauch möglichst die Klappe halten, meine Damen und Herren
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Zeit, einzustehen für dieses Europa, einzustehen gegen diejenigen, die sich ins Europäische Parlament wählen lassen, um dort die Interessen von Putin und China zu vertreten, einzustehen gegen diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Denn: Ja, Europa ist ein Wunder. Dieses Wunder wurde uns geschenkt
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Meine Damen und Herren, Frau Weidel nennt sich Volkswirtin. Vielleicht hat sie zu lange in China gelebt. Aber sie sollte wissen, dass die Verwirklichung ihrer Vorstellung, Deutschland aus der EU herauszuführen, nach Schätzung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft letztlich 690 Milliarden Euro kosten würde
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Europäische Union muss dringend unabhängiger werden von China, einem zunehmenden Wettbewerber und systemischen Rivalen. Anstatt die Wirtschaft mal von der Kette zu lassen, damit Unternehmensgründer hier in Europa innovativ unterwegs sein und ihre Ideen umsetzen können, werden sie geradezu aus Europa verjagt, um auf einem
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reinschicken wollen, und ob ihr Sicherheitskonzept so aussieht, dass wir Russland besiegen müssen, damit Russland so geschwächt wird, dass der Krieg gegen China am Ende erfolgreich durchgeführt werden kann. Auf diese Frage wollte ich eine Antwort
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erwähnten auch China. Die Chinesen unterstützen Russland, Nordkorea unterstützt Russland, und die Tausenden Drohnen, die Ukrainer/-innen töten, kommen aus dem Iran. Erzählen Sie die Geschichte also nicht falsch! Das ist das Narrativ Wladimir Putins. Bleiben wir bei der Wahrheit, und bleiben
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globalen Entwicklungen zeigen es uns, meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne. Wir haben Krieg in Europa, durch Russland verursacht. China hat Ambitionen wirtschaftlicher, militärischer, technologischer Art, die nicht immer nur wohlwollend sind. Und die USA gehen immer mehr von einem Burden Sharing