Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gleichzeitig sagt China, dass es, sollte die EU scheitern bei ihren Verhandlungen zu Mercosur, in den Startlöchern steht, um dann in Südamerika einzuspringen. Und auch das ist eine riesige Herausforderung für die Welt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit einer klaren Freihandelsagenda dafür
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Zeiten von Globalisierung und Freihandel leben, wie die FDP es dargestellt hat, sondern dass wir inzwischen auch in Zeiten leben, in denen China seine Handelsbeziehungen strategisch einsetzt, in Zeiten von Weaponization of Everything, also dass alles zur Waffe gemacht wird, die Verfügbarkeit von Seltenen Erden
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Denn wie viel funktioniert bei uns noch, wenn China – es muss Taiwan gar nicht angreifen – die Straße von Taiwan blockiert? Wie schnell betrifft das unsere Autoindustrie? Auch im Bereich der Landwirtschaft: Wie viele Traktoren funktionieren denn noch, wenn wir dauerhaft keine Halbleiter aus Taiwan bekommen
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auch angesprochen hat. Ich glaube, dass weniger Freihandel von uns zu einem Vakuum führt, das von anderen genutzt wird – in Klammern: China –, was auch bedeutet, dass wir von anderen Standards gesetzt bekommen, die im Zweifel niedriger sind als die Standards, die wir selbst hätten setzen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 15: Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und …
Industrierohstoffen ist unsere Abhängigkeit und Verwundbarkeit groß, teilweise sogar noch viel größer. Bei Seltenen Erden beziehen wir heute über 90 Prozent aus China – Rohstoffe, die für die grüne und digitale Transformation von größter Bedeutung sind. Das führt uns sehr deutlich vor Augen: Wir müssen unsere
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stattfinden und die unsere Cybersicherheit berühren, kommen, wie wir alle wissen, aus Russland, und sie kommen natürlich auch immer mal wieder aus China. Und das darf auch nicht verschwiegen werden
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
obendrauf zu setzen. Eine gerechtere und vernünftigere Finanzpolitik? Fehlanzeige! Echte Konzepte für eine staatliche aktive Industriepolitik als Antwort auf die USA und China? Fehlanzeige! Mehr Gerechtigkeit bei Löhnen und Renten, um die Kaufkraft zu stärken? Fehlanzeige! Und dann findet Jens Spahn – er ist inzwischen nicht
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
helfen auch Ihre Wunderreaktoren irgendwo in China überhaupt nicht weiter
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
wird die Hälfte des erzeugten Stroms weltweit aus Erneuerbaren sein. EU, USA, China investieren Milliarden in den Ausbau der Wind- und Solarenergie, weil es derzeit die günstigste verfügbare Option
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Dazu gehören auch wir. Wir haben Zusagen gemacht und sind dieser Verantwortung gerecht geworden. Aber auch andere müssen mit ins Boot. Auch China, auch die reichen Ölstaaten müssen mit ins Boot. Wer starke Schultern hat, muss beitragen, sonst wird man es gemeinsam nicht schaffen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Zertifikaten. Wir würden uns viele Debatten hier im Deutschen Bundestag, in der Europäischen Union, aber auch in den USA oder China ersparen können, wenn wir einen echten und funktionierenden internationalen Emissionshandel hätten
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Wenn die sich jetzt zurückziehen sollten – das sage ich bewusst im Konjunktiv –, dann ist ein anderes Land – und ich weiß, welches, nämlich China – bereit, diese Lücke zu füllen mit Investitionen nicht nur bei sich, sondern mit Investitionen in Afrika und Lateinamerika. Deswegen liegt es doch
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Herr Scholz ist zu dieser Konferenz nicht hingefahren. Daneben fehlen die Staatschefs der USA, von China, Russland, Indien, Brasilien und Indonesien – kurz und gut: aus all den Regionen, wo es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
richtige Antwort von uns – und die war ja auch in Ihrer Regierung bis zuletzt umstritten, wenn es etwa um die Zölle gegenüber China ging – kann doch jetzt nicht lauten: noch mehr Protektionismus und vielleicht noch höhere Zölle auch von unserer Seite
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
gelangt sind. Und jede der strategischen Entscheidungen, die Sie jetzt kritisieren – die alleinige Fokussierung auf Elektromobilität, die Fokussierung auf den Markt in China –, haben Sie als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sämtlichst aktiv mitentschieden
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Herrn Bundesminister Schmidt. Vielleicht direkt zu Beginn: Herzlichen Dank für die klare Einstellung des Bundeskanzleramts hinsichtlich der Frage der Schutzzölle gegen China. Ich glaube, die klare Haltung des Bundeskanzlers hat dafür gesorgt, dass wir jetzt gut dastehen, was die Verhandlungen mit der Volksrepublik betrifft
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Deswegen will ich auch die notwendige Frage hier stellen: Planen Sie jetzt in dieser Phase, noch einmal in Verhandlungen mit der Volksrepublik China zu treten und Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um für unsere Automobilindustrie in Deutschland die beste Lösung herbeizuführen? – Herzlichen Dank
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Frage der Verhängung von Schutzzöllen anbelangt als auch was Verhandlungen mit Drittstaaten anbelangt. Insofern verhandelt jetzt die Kommission mit der Volksrepublik China. Wir haben und der Bundeskanzler persönlich hat sehr stark bei der Kommissionspräsidentin dafür geworben, auf die Verhängung von Schutzzöllen zu verzichten. Sie sind
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Wenn die Volksrepublik China mit Zöllen reagieren sollte
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Böse sind. Das muss sich dringend ändern; Kollege Rouenhoff ist darauf eingegangen. Auf Dauer jedenfalls ist die Formel „Amerika innoviert, China produziert, und Europa reguliert“ kein wohlstandssicherndes Geschäftsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen