Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Cyberkriminellen, die beispielsweise mit Ransomware-Angriffen Geld verdienen wollen, nehmen eben auch die Angriffe staatlicher Akteure zu. Seien sie aus Russland, aus China, aus dem Iran oder anderen Staaten gesteuert: Hybride Bedrohungen sind real, und sie sind leider Alltag. Deshalb ist es gut und richtig
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Kollege Limburg recht. Stichworte sind „SDA-Leaks“ oder „i-Soon-Leaks“. Russische Desinformation, Spionage und Sabotage und hybride Angriffe zum Beispiel aus China sind längst Teil einer internationalen Kampagne gegen freiheitliche Rechtsstaaten wie den unseren
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Dazu kommt, dass in China entweder vor anderthalb Jahren oder vor einem Jahr ein sogenannter Thorium-Hochtemperaturreaktor in Betrieb genommen wurde. Es wurde angekündigt, dass jetzt ein zweiter solcher Reaktor gebaut wird und dass diese Flüssigbrennstoffreaktoren – das ist quasi der etwas umfassendere Begriff – radioaktive Reststoffe
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Patenten für den deutschen Markt liegen wir auf Platz zwei nach den USA – vor Japan und China
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Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, auch von unserer Fraktion natürlich gute Genesung! – Wir wollen den Blick auf autokratische Systeme wie China und Russland richten. Systematisch – das haben jüngste Berichterstattungen auch noch mal erwiesen – wird auf den deutschen Diskurs Einfluss genommen. Es wird versucht, mit Narrativen, Social
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Mittelständler beklagen sich über diese Bundesregierung. Nehmen wir doch nur mal das Beispiel der Strafzölle gegen China aus der letzten Woche: Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland sagt Nein, die Außenministerin sagt Ja, und Sie, lieber Herr Habeck, sagen: Ich enthalte mich. – Was ist das für
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Energieintensive Unternehmen flüchten ins Ausland. Die BASF zum Beispiel, einst eines unserer Vorzeigeunternehmen hier in Deutschland, verlagert große Teile seiner Produktion nach China und in die USA. Das bedeutet hunderttausendfacher Arbeitsverlust in Deutschland
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Lassen Sie uns gemeinsam auf weitere Herausforderungen reagieren, zum Beispiel im Umgang mit China. Wir wollen ein Level Playing Field, aber keine Handelskriege. Deshalb sollten wir die Entscheidung der EU-Kommission zu Ausgleichszöllen auf E-Autos nutzen, um schnell zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Endlich
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hochwertige Produkte herstellen und exportieren. Deswegen ist klar, dass sich die Verwerfungen in den globalen Lieferketten und auch die schwache Konjunktur in China überproportional auswirken. Wenn wir uns wenigstens in der Analyse schon mal einig wären, wären wir einen großen Schritt weiter; aber da fehlt
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Überprüfung der Flottengrenzwerte, weil wir damit dem Problem der Planungssicherheit von Unternehmen begegnen können. Der Blick in die USA und nach China zeigt, dass uns Ihre üblichen Anträge – heute liegt keiner vor; aber wir wissen ja, was da sonst von der Union kommt, nach
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dass wir mittendrin sind in diesem Wandel, und das ist hart, weil sich viel von dem, was wir bislang kannten, verändert hat. China ist eben nicht mehr die Cashcow für unsere Autobauer, und das billige russische Gas kommt auch nicht wieder
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drittens. Eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Wirtschaft wird es nicht geben ohne erhebliche Anschubfinanzierung in entscheidenden neuen Wirtschaftsbereichen. China und die USA machen es vor. Mit weniger wird es nicht gehen
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blenden aus, dass dieses Land massiv Mittel in die Hand nehmen musste, um die größte Krise des Warenverkehrs auszugleichen; weil China die Häfen zugemacht hatte, was sich übrigens immer noch in den Lieferketten abbildet. Sie blenden aus, dass wir aus der massivsten Energiekrise kommen
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Frau Merkel damals als Bundeskanzlerin gemacht? Anstatt die deutsche Industrie zu animieren, vielleicht kleine, günstige Elektroautos zu entwickeln, fährt sie nach China und versucht, die Chinesen davon abzubringen – ohne Erfolg. Das Resultat sehen wir heute: erfolgreiche chinesische Autobauer, die kleine, günstige Autos bauen, und eine
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
Meine Damen und Herren, ich habe mir nie vorstellen können, wie Mao Tse-tung Ende der 50er-Jahre in China davon träumte, dass jeder Chinese seinen Hochofen hat und für die Volkswirtschaft Stahl produziert
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Aber es ist nicht nur Russland, das uns bedroht. „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, wenn es um hybride Bedrohungen und Cyberangriffe geht, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu Recht. Ja, deshalb ist die EU-Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau
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Blick vielleicht klein erscheinen, aber langfristig Wirkung entfalten können. Wie dringend notwendig das ist, sehen wir gerade dort, wo Russland oder auch China versuchen, ihren Einfluss auszubauen, beispielsweise in Afrika
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Grunde genommen die gesamte EU-Bürokratie der vergangenen Jahre auf den Prüfstand, damit die europäische Wirtschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber China nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Wir haben in Bayern einige Initiativen gestartet. Auch die Initiativen des Bundesjustizministeriums sind durchaus beachtlich
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Unternehmen spüren die schwache Nachfrage, die ausbleibenden Investitionen, und die Konkurrenz aus China hängt ihnen im Nacken. Natürlich hat diese Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Arbeitsplätze in Deutschland noch retten. Liebe Kollegen, der Weltmarkt sieht so aus: Wir haben einen Elektroautoanteil von ungefähr 13 Prozent, und ex China, also ohne einen reglementierten, subventionierten Markt, beträgt der Anteil der Elektroautos, die in der Welt zugelassen werden, ungefähr 3 Prozent. 3 Prozent