Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelversch…
Produktionsbedingungen in Spanien – der Agrarausschuss konnte sich selbst davon überzeugen – und – bei importierten Dosentomaten – China sind menschenrechtlich alles andere als gerecht; vor allem sind sie auch umweltpolitisch nicht darstellbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland, wo wir im Jahr 27 Kilo Obst
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eine Sicherheitsstrategie noch die daraus zu entwickelnden Folgedokumente der einzelnen Ressorts bzw. der Gesamtregierung. Denn keine Sicherheitsstrategie heißt: keine Afrika-Strategie, keine China-Strategie, keine neue Konzeption der Bundeswehr, kein neues Fähigkeitsprofil. All das sind wichtige und wegweisende Handlungsanleitungen, die dringend gebraucht werden. Wir erleben
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Denn im Sahel herrscht ohne Afrika- oder Sahel-Strategie ein ziemliches Wirrwarr, was die Einsätze der Bundeswehr und deren Zukunft angeht. Ohne China-Strategie wird chinesischer Einflussnahme im Hamburger Hafen und in unsere kritische Infrastruktur munter Tür und Tor geöffnet
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Japan oder in Großbritannien: Das Entscheidende ist, dass die politische Spitze – nicht Staatssekretäre oder Beamte, sondern Regierungschef und Ministerinnen und Minister – über China, über den Indopazifik, über die Weltraumsicherheit zu einer gemeinsamen Verständigung kommen, und das nicht nur ad hoc, wenn eine Krise ansteht, sondern
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Konflikt zwischen SPD und Grünen bezieht sich ja auf China. Deshalb gibt es einen Streit, wo der Sicherheitsrat hingehört: entweder zur Außenministerin oder zum Kanzleramt, also zu Wolfgang Schmidt und damit natürlich auch zu Olaf Scholz. Liebe Union, weder Sie noch ich können das schlichtend
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Dachstrategie, unter der sich die anderen Strategien einzusortieren haben, aus der sich dann die anderen Strategien ergeben: die Sahel-Strategie, die China-Strategie, die Cyberverteidigungsstrategie und vieles mehr
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noch keine umfassende Sicherheitsstrategie hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern; denn Cyberangriffe, zu große Abhängigkeiten von autoritären Staaten wie China oder die hybride Kriegsführung, aber auch der Angriffskrieg Russlands, sie erfordern eine ressortübergreifende Antwort und eine strategische Vorausplanung. Deshalb braucht Deutschland endlich
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nächsten Krieg, den nächsten Konflikt bereits jetzt aktiv anzugehen: gegen China
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
schlussendlich: Wir müssen gemeinsam die internationale Völkerrechtsordnung gegen autoritäre und revisionistische Länder wie Russland, aber auch China verteidigen und stärken
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
amerikanische Zeitalter mit seiner globalen Dominanz geht zu Ende. Die neue Weltordnung wird eine multipolare sein. Die BRICS-Staaten Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika gehen ihren eigenen Weg. Immer mehr Länder der Welt werden in Frieden und Freiheit leben wollen, weil sie nicht wollen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Werte auch im Indopazifik wie im Globalen Süden zu stärken und mit ihnen Kriterien für eine gemeinsame Politik gegenüber der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu entwickeln“. So heißt es in Ziffer 9 unseres Antrags, den wir heute hier beschließen werden. Nun also müssen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
können wir Dinge komplizierter machen? Und „erstaunlicherweise“ sind die ganzen technischen Innovationen im Digitalbereich in den USA entstanden, zunehmend auch in China. Wir staunen darüber, dass wir mit Produkten konfrontiert sind, die, obwohl wir sie gar nicht für richtig hielten, jetzt auf einmal von allen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Eine zu langsame Verwaltung bremst unsere ganze Gesellschaft aus. Das können wir uns im Systemwettbewerb mit Autokraten wie China, aber auch im Wettbewerb mit unseren europäischen Partnern nicht mehr leisten
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kolonialverbrechen. Da ist es angesichts dieser europäischen Arroganz, die es in den letzten Jahrzehnten ehrlicherweise gegeben hat, nicht überraschend, dass Staaten wie China, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien in vielen afrikanischen Ländern auf mehr Sympathie stoßen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wissen alle, warum China, aber auch andere autokratische Staaten, in Afrika aktiv sind: Sie kommen mit schnellen Investitionen, ohne Fragen nach Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, und finden dafür dann Absatzmärkte und Rohstoffe und vor allem natürlich auch strategischen Einfluss auf der Weltbühne. Die Einhaltung von Umwelt
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
China und andere können in Afrika so agieren, weil wir in Europa lange Zeit nicht willens waren, aus der meist fehlenden Aufarbeitung der europäischen kolonialen Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen – Schlüsse, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, so wie sie oft vor sich hergetragen wurde
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
habe in verschiedenen Ländern Afrikas Erfahrungen gemacht, wenn ich nach dem chinesischen Einfluss gefragt habe. Und ich sehe auch vieles kritisch, was China macht
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Südsudan verfügt über enorme natürliche Ressourcen: Erdöl, Gold, Diamanten, Erze und Edelhölzer. Russland und China versuchen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, rohstoffreiche Länder auf Kosten demokratischer Strukturen an sich zu binden. Bei humanitärer Hilfe halten sie sich dagegen sehr zurück. Wir müssen Afrika daher auch
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 13: Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und …
wollen auch die Produktion von Modulen und von Wechselrichtern in Deutschland langfristig stärken, um uns von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite, die mit dem Inflation Reduction Act gerade dabei sind, die eine oder andere Firma
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 13: Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und …
Heute besteht eine Abhängigkeit bei PV-Modulen von China. Was das bedeutet, ist inzwischen klar. Dass die Union heute mehr Unterstützung für die Photovoltaik fordert, ist richtig, aber eigentlich zu spät