Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
ihrer Wohngeldreform schmeißt die Koalition Geringverdiener aus ihrem angestammten Wohnumfeld. Mit ihrer neuen Tabaksteuer, ihrer Zuckersteuer, ihrer Alkoholsteuer und ihrer CO2-Bepreisung greift Ihnen diese Regierung immer tiefer in die Taschen und nimmt Ihnen die Luft zum Atmen. Sich selbst aber, sich selbst will diese
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Freistaat Thüringen hatte schon vor dem Sommer, als klar war, dass der Tankrabatt ausläuft, einen Vorschlag gemacht, nämlich den, die CO2-Bepreisung vorübergehend auszusetzen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das das richtige Instrument
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haben die CO2-Bepreisung, wir haben die Zuckersteuer und die geplante Plastiksteuer. All das verringert das monatlich verfügbare Kapital, das zum Sparen und Investieren notwendig wäre. Das macht die Menschen de facto ärmer und raubt ihnen das Kapital für eben diese zusätzlichen Einzahlungen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
Aber wir als AfD gehen noch weiter: Stromsteuer runter! Energieabgaben runter! CO2-Bepreisung abschaffen! Das würde die Verbraucher unmittelbar entlasten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Bepreisung ist dabei ein wichtiges Lenkungsinstrument. Daran halten wir fest
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
weltweit führen viele Staaten gerade eine CO2-Bepreisung ein. Wer jetzt aussteigen will, macht Politik gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, macht Politik gegen die Menschen und unser Land. Das muss Ihnen klar sein
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
hätten jetzt die Chance dazu gehabt: die vollständige Abschaffung dieser CO2-Bepreisung. Schluss mit dieser Märchensteuer und raus aus dem Zauberwald
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sozialfeindlichen Trias von weniger Leistungen, längerer Lebensarbeitszeit, höheren Beiträgen. Es liegt nicht nur an der sinnlosen Benachteiligung nur deutscher Industrie durch CO2-Bepreisung und auch nicht nur an der Veruntreuung zweistelliger Milliardenbeträge an die EU und alle Welt über sogenannte Entwicklungshilfe und woke und Klimaprojekte
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drei Monate. Nach diesen drei Monaten brauchen wir eine nachhaltige Lösung. Und „eine nachhaltige Lösung“ heißt: Wir brauchen die Aussetzung der CO2-Bepreisung fürs Tanken und Heizen. Wir brauchen das klare Signal für einen Teuer-Stopp bei den Steuern. Ich lehne die geplanten Steuererhöhungen für
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diesem soll angesichts der hohen Energiepreise auch im kommenden Jahr auf den geplanten Anstieg der nationalen CO2-Bepreisung verzichtet werden. Das kann man mit Blick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nachvollziehbar und richtig finden. Gleichwohl muss man aber auch ehrlich
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jetzt kommen die Einwände und man sagt: Du meinst es ja nicht so ernst mit Klima und Transformation! – Ja, aus der CO2-Bepreisung speist sich auch der Klima- und Transformationsfonds. Aber wir sollten uns eine Sache vor Augen führen: Wir alle wollen Klimaschutz. Wir wollen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, diesen Irrweg beenden. Wir werden jegliche CO2-Bepreisung streichen, wodurch die Produktionskosten für Strom, aber auch die Kosten für Treibstoffe sinken. Wir werden dafür sorgen, dass die Grundlastkraftwerke zu niedrigen Preisen Strom produzieren, ohne vom Wetter abhängig zu sein
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
müssen nur aus internationalen Klimaschutzabkommen aussteigen, dann haben wir keine Energieprobleme mehr, dann wird alles gut; wir müssen nur die CO2-Bepreisung abschaffen und am besten noch zurück zur Kernkraft. – Das ist doch keine Strategie für einen Industriestandort, zumal einen innovativen Industriestandort – jedenfalls keinen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
helfen keinem Handwerksbetrieb bei seiner monatlichen Rechnung. Auch Ihre Forderung nach Abschaffung der CO2-Bepreisung läuft ins Leere
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Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten eigentlich in den Klimaschutz und in die Transformation der Wirtschaft fließen. Dieses Versprechen brechen Sie jetzt auch vollends: 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen, und dann kürzen Sie bei Programmen
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Kosten seiner Stromrechnung oder den Spediteur nach seinen Kraftstoffkosten. Und dann, Frau Ministerin, erklären Sie den Menschen, warum Energie durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert werden muss. Und der Irrsinn ist dabei – hören Sie zu! –: Erst machen Sie die Energie teurer, dann wiederum verteilen Sie Subventionsmilliarden
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
deutsche und europäische CO2-Bepreisung wollen Sie abschaffen. Für ein über die Reaktivierung der Kernkraftwerke hinausgehendes Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität fehlt Ihnen die geistige Kapazität
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
dort nicht drinsteht: Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo Sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen: Keine CO2-Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Antrag gelesen. Denn wir, die Alternative für Deutschland, fordern in unserem Antrag genau in diesem Sinne erstens die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, zweitens einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, drittens sämtliche Energie- und Stromsteuern abzuschaffen, viertens die Unternehmensteuern zu senken – das ist Teil
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
heißt, die Problematik wird uns noch eine Weile beschäftigen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Freistaat Thüringen ein kurzfristiges Aussetzen der CO2-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, außerdem die lange versprochene Einführung eines Klimageldes und das Erstellen eines Klimasozialplans, um auf den Klimasozialfonds der Europäischen Union zurückgreifen