Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
schnell mit Maßnahmen schließen können. Deswegen haben wir uns entschieden, zwei Dinge zu machen: Zusätzliche Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung, Frau Dröge, wie Gebäudesanierung und andere Dinge sind auf den Weg gebracht worden. Zusätzlich haben wir gesagt: Wir brauchen einen Mechanismus, damit so etwas nicht
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Ziel am Ende des eingeschlagenen Weges zu erreichen, müssen wir heute investieren. Höhere Preise für fossile Energien, insbesondere eine steigende CO2-Bepreisung, unterstützen uns dabei, zum Beispiel die Verkehrs- und Wärmewende erfolgreich umzusetzen. Dabei leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Doch wir dürfen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
können. Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen dieser Aufgabe ist es, dass die gewählten Maßnahmen auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Die CO2-Bepreisung ist dabei das zentrale Element zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und kann die effektive Belastung der Bürgerinnen und Bürger vergleichsweise klein halten
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
möchte ich klar vorwegnehmen: Ich befürworte ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale. Auf diesem Weg werden nämlich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Zugleich wird über die Umkehr der regressiven CO2-Bepreisung auch ein sozialer Ausgleich geschaffen. Lassen Sie mich jetzt auf die konkreten Forderungen aus dem vorliegenden Bremer Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingehen! Erstens fordern Sie, dass wir noch im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Deshalb stehen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gegenwärtig für die Auszahlung des Klimageldes nicht zur Verfügung. Um Mittel für ein Klimageld bereitzustellen, wären daher die politische Bereitschaft zum Umbau der Förderlandschaft und auch eine entsprechende Priorisierung notwendig. Dies betrifft vor allem die Mittelverwendung
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Klimageld einen elementaren Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Erreichung von mehr Akzeptanz für die Klimatransformation und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die CO2-Bepreisung wirkt sich laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung unterschiedlich in den Regionen aus. Schaut
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Verbraucherinnen und Verbrauchern und dem Klimaschutz – so unter anderem der Tenor einer Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV) zur CO2-Bepreisung bereits im Jahr 2022. Die Umsetzung des Klimageldes auf die nächste Legislatur zu verschieben, halte ich für fatal. Vor allem ist es eine vertane
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Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen. Dieser könnte genutzt werden, um die Einnahmen aus der nationalen oder später auch europäischen CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzugeben
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Defizite gibt. Auch in den Haushalten von ganz vielen Menschen müssen Löcher gestopft und muss immer mehr gespart werden. Inflation, CO2-Bepreisung, steigende Lebensmittelpreise und verdammt hohe Kraftstoffpreise: Alles steigt rasant, nur die Löhne nicht. In der letzten Forsa-Umfrage vom Januar dieses Jahres geben
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
wichtiges Instrument – für mich ist das der Königsweg – ist eine schrittweise CO2-Bepreisung, wie wir sie – anders als von Matthias Miersch eben dargestellt – gemeinsam beschlossen haben, zwar ohne die Rochaden, die Sie in diesem Jahr gemacht haben, wie etwa Preissetzung nach Kassenlage. Das hat Vertrauen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Mark pro Liter Benzin geträumt. Nachdem diese Marke in Zeiten höchster Inflation fast erreicht wurde, legen Sie mit Ihrer sogenannten CO2-Bepreisung in diesem Jahr nach, um die Spritpreise weiter mutwillig nach oben zu treiben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
politische Wille dieser Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung, hohe Energiesteuern oder Ihren politisch angeordneten E-Mobilitätswahn
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Auszahlungsmechanismus unter unterschiedlichen Namen richtig und gut fanden; das finde ich auch nach wie vor. Der Gedanke, dass man eine höhere CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzahlt, dadurch eine Lenkungswirkung fürs Klima erreicht und gleichzeitig eine soziale Entlastung hat, ist ein bestechender
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Einnahmen. – Das bezog sich damals auf den Anpassungspfad der Großen Koalition. An dem sind wir jetzt wieder; wir haben ja die CO2-Bepreisung gesenkt. Deswegen würde ich jetzt erst einmal abwarten, bis der Mechanismus da ist. Auf dem Weg dahin wird man sich gemeinsam überlegen
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Herr Minister Habeck, Sie und die Ampelparteien haben versprochen, in dieser Wahlperiode Geld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung in Form eines Bürgergeldes oder Klimageldes an die Bürger zurückzugeben. Sie haben es versprochen, und Sie haben das Versprechen bislang gebrochen. Ich frage Sie: Wäre
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Deutschlandfunk hören. Die Deutschen erleben bei Ihrer katastrophalen Politik 20 Prozent Kaufkraftverlust. Sie kennen selbst Inflation: Strompreise, Energiepreise, CO2-Bepreisung. Sie kennen das alles. Die Produktion hat sich nach Spanien verlegt
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darin die Beibehaltung der Rückerstattung und zum 1. Januar 2025 sogar eine Verdopplung. Das ist bei dieser galoppierenden Inflation, bei dieser CO2-Bepreisung und diesen Strompreisen auch nur richtig. Wir stehen hinter den Bauern
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Baustoffe, verteuert die Industrie und die Produkte. Das ist ein Inflationstreiber. Ich kann nur sagen: Keine drastische Mauterhöhung und keine drastische CO2-Bepreisung! Halten Sie doch Ihren Koalitionsvertrag ein! Keine Doppelbelastung! Hören Sie auf, Ihre ideologisch bedingten Haushaltslöcher mit dem Geld der arbeitenden Menschen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
dass einige mehr Vertrauen darauf haben müssen, dass es für Klimaschutz und eine erfolgreiche Transformation viel stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Bepreisung und privates Kapital ankommt. Andere werden eingestehen müssen, dass es angesichts der Demografie dringend Lösungen für die nachhaltige Finanzierung unserer Rentensysteme braucht