Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Kollegen! Wir sind heute hier, um über Ereignisse zu sprechen, die uns tief berührt und intensiv beschäftigt haben: die Evakuierungsmission der Bundeswehr im August 2021. Zwar gelang es der Bundeswehr, innerhalb von nur elf Tagen über 5 000 Menschen aus Kabul zu retten, doch
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Beispiel für die Folgen dieses Versagens ist die Geschichte von Herrn J., der für die Bundeswehr gearbeitet und auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat. Herr J. und seine Familie hatten gültige Unterlagen und wurden von der Bundeswehr eingeladen, sich am Kabuler Flughafen einzufinden. Bereits
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Derzeit leisten 14 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS Dienst. Von der Bedeutung ihrer täglichen Arbeit hat sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Januar 2024 ein persönliches Bild machen können. Das Personal der Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zum Lagebild der Mission
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Partnern eingeschlagen. Ich will hier deutlich sagen: Unsere Zustimmung als Oppositionsfraktion ist von der Überzeugung getragen, dass die Einsätze der Bundeswehr im Interesse unseres Landes liegen und dass wir fraktionsübergreifend eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bundeswehr haben
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Beteiligung der Bundeswehr an diesen Missionen im Mittelmeer steht nicht im Widerspruch zu unserer vorrangigen Aufgabe. Der Schwerpunkt für die Bundeswehr ist auf absehbare Zeit die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir müssen zusammen mit unseren NATO-Partnern Abschreckung und Verteidigung aus eigener Stärke sicherstellen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
schließe mit einem herzlichen Dank an die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in diesen Einsätzen im Mittelmeer. Ich danke ausdrücklich allen Soldaten und Soldatinnen und allen zivilen Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere wenn sie das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nicht bei ihren Familien und Freunden verbringen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
EUNAVFOR-MED-Irini-Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deutschland ist dort nach Italien der zweitgrößte Truppensteller und unterstützt die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Das ist wichtig; denn das, was in Libyen passiert, ist für unsere Sicherheit … mehr als relevant. Libyen ist mit Europa über das Mittelmeer verbunden. Die Bundeswehr operiert in einem Gebiet, in dem es immer wieder Länder gibt, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Genau damit wird der seit 13 Jahren tobende Bürgerkrieg unterfüttert
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sind uns einig, meine Damen und Herren: Wir brauchen eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag erfüllen kann, eine Bundeswehr, die mit ausreichend Personal, finanziellen Mitteln und dem notwendigen Material ausgestattet
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, eines der großen Probleme der Bundeswehr ist die elend lange Zeit, die es dauert, Gebäude zu bauen. Von der Planung bis zur Fertigstellung dauert es teilweise Jahrzehnte. Eine der Auswirkungen ist, dass die Bundeswehr jetzt eine Rüge des Bundesrechnungshofes
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, es wurden unter Ausschöpfung des „Sondervermögens Bundeswehr“ sehr viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsprojekte auf den Weg gebracht. Können Sie uns bitte darlegen, welche konkreten Verbesserungen sich hieraus in Bezug auf die Ausstattung der Bundeswehr
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genau; Bündnis Sahra Wagenknecht. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen die verschiedenen Herausforderungen auch im Hinblick auf die strategischen Ziele der Bundeswehr an. Da steht unter anderem, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten solle bis 2031 auf 203 000 anwachsen. Sie und der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Milliarden Euro mehr Schulden für die Bundeswehr: Obwohl Sie versprochen hatten, ab sofort und dauerhaft mindestens 2 Prozent in die Bundeswehr zu investieren
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
haben Sie im Folgejahr 2023 im Etat für die Bundeswehr mal eben so um die 300 Millionen Euro gestrichen und versucht, aus diesem Sondervermögen, das wir mit Ihnen zusammen beschlossen haben, den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu finanzieren. Meine Damen und Herren, dies war keine
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Union möchte ja, dass die Bundeswehr rund um die koreanische Halbinsel wie im gesamten Indopazifikraum stärker zum Einsatz kommt. „Aber ist das wirklich die Aufgabe der Bundeswehr?“, frage ich mich. Wollen Sie bei den Konflikten dort jetzt auch noch mitmischen? Und haben Sie sich jemals
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
ändern, sorgt aber auch grundsätzlich für konkrete und wichtige Verbesserungen in der Bundeswehr. Unsere Streitkräfte werden davon auch auf lange Sicht profitieren. Wir brauchen attraktive und klare Rahmenbedingungen für die Truppe. Das ist dringend notwendig, um qualifiziertes Personal zu halten und mehr Menschen für … Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verlangen den Frauen und Männern, die unser Land verteidigen, jeden Tag viel ab. Umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist unsere Unterstützung für
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Bundeswehr braucht Spitzenkräfte und muss auf dem Arbeitsmarkt in der Champions League spielen. Mit dem sogenannten Artikelgesetz „Zeitenwende“ haben wir zwar die Chance, jetzt einen wichtigen Schritt zu gehen, das kann aber nur der Anfang sein. Es müssen noch viele Verbesserungen her. Wir wollen, dass … Bundeswehr die stärkste konventionelle Streitkraft in Europa wird
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz wird nur dann zu einem wichtigen Baustein, wenn wir zeitgleich die langfristige Finanzierung der Bundeswehr sicherstellen. Dazu gehört auch, das Bewusstsein für das Thema Sicherheit deutlich stärker zu priorisieren. Ich hätte mir von unserem Kanzler erwartet, dieses Thema beispielsweise mal in einer Rede … Nation deutlich zu machen. Die Finanzierung der Bundeswehr wird auch für die kommende Bundesregierung eine große Herausforderung sein. Klar ist auch, dass diese Regierung es versäumt hat, sich einen Plan zu überlegen, wie man in den nächsten Jahren die Lücke von 30 Milliarden Euro
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Unsere Bundeswehr verdient eine konstruktive Debatte über diese Gesetzentwürfe; denn die Angehörigen der Bundeswehr verdienen nicht nur unseren aufrichtigen Dank, sondern auch, dass wir ihnen den bestmöglichen Rahmen bieten, um unsere Sicherheit gewährleisten zu können
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Unterstützung seiner Kameraden schafft er es, seinen Dienst bis zum Ende seiner Verpflichtung zu leisten. Doch nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr bemerkt er, dass er sich verändert hat, dass er nicht mehr der Mensch ist, der er einmal war – die Folge seiner traumatischen Einsatzerlebnisse … Berufssoldat wieder eingestellt werden, trotz seiner Schädigung. 15 Jahre später erleidet er einen schweren Dienstunfall, wird dienstunfähig und scheidet aus der Bundeswehr aus. Doch nun erhält er nicht das erhöhte Unfallruhegehalt – 80 Prozent der übernächsten Besoldungsgruppe –, wie es andere Berufssoldaten in vergleichbarer Lage bekommen würden
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
gibt auch noch erheblichen Handlungsbedarf von behördlicher Seite; denn Einsatzgeschädigte berichten häufig von Schwierigkeiten, ihr individuelles Recht gegenüber der Bundeswehr überhaupt durchzusetzen. Die Wege und Prozesse sind oft langwierig, und nicht selten fühlen sich Soldatinnen und Soldaten dabei alleingelassen. Zwar gibt es die Sozialdienste … Bundeswehr, die den Betroffenen helfen; aber auch diese können nichts daran ändern, wenn man vier Monate oder länger auf seinen Arzttermin warten muss, wenn man zum wiederholten Mal zu einem Gutachter geschickt wird, wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, als Bittsteller einer Behörde gegenüberzutreten. Hier