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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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  1. bedeutet erneut eine Unterfinanzierung der Bundeswehr. Deutschland läuft deshalb erneut Gefahr, seine Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen zu können. Ich sage deshalb ganz klar: Die Bündnisverpflichtungen müssen dauerhaft aus dem Kernhaushalt im Rahmen der Schuldenbremse erfüllt werden. Der Wehretat darf nicht eingefroren werden, sondern muss über … nächsten Jahre kontinuierlich ansteigen. Drittens fordern wir eine konkrete Festlegung, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Die Bundesregierung hat sich bislang mit wenigen Ausnahmen – zum Beispiel Tornado-Nachfolge – dazu nicht geäußert

  2. Angesichts des russischen Angriffskriegs ist es Zeit für eine konsequente Neuausrichtung der Bundeswehr. Bayern hat – darüber haben wir das letzte Mal diskutiert – einen konkreten Vorschlag unterbreitet mit unserer Initiative für ein „Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft – Bundeswehr konsequent auf Landesund Bündnisverteidigung ausrichten – Sicherheitsarchitektur reformieren“. Es geht

  3. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Sicherheit in unserem Land aufwenden. Diese Prioritäten werden wir mit den Menschen diskutieren müssen. In diesem Licht ist auch das beabsichtigte „Sondervermögen Bundeswehr“ zu würdigen, das hier gerade schon diskutiert worden ist. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird dringend zur Ausstattung der Bundeswehr benötigt

  4. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Irini, einer Aufklärungs- und Kontrollmission im zentralen Mittelmeer, deren Augen jedoch auch in die Luft und auf das Festland gerichtet sind. Unsere Bundeswehr unterstützt diese Operation mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, mit einem Aufklärungsflugzeug und bis zu zwei Schiffen bzw. Booten … alles in einem Einsatzgebiet, das so groß ist wie ganz Deutschland. Heute ersuche ich Sie, dieses Mandat zu verlängern; denn unsere Bundeswehr leistet damit einen wertvollen Beitrag nicht nur für den Frieden und die Stabilität in der Region, sondern auch für die Gemeinsame Sicherheits

  5. ML Max Lucks Grüne

    allen Dingen meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vergangenheit –, haben genau aus diesem Grund immer verdeutlicht, dass wir die Beteiligung unserer Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation im Mittelmeer für richtig und geboten halten. Mit dieser Marinemission leistet die Bundeswehr einen wichtigen

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ukraine bestmöglich zu unterstützen, immer abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten. Dazu gehört auch, was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können: Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert. Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles … unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    besteht die Notwendigkeit, dass wir wegen der russischen Aggression sicherstellen müssen, dass die NATO und die Bundeswehr gut ausgestattet sind, und deshalb werden wir dazu auch mehr Mittel mobilisieren müssen; Sie wissen und kennen meinen Vorschlag mit dem Sondervermögen Bundeswehr

  8. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    auch der Grund, warum wir Bedingungen stellen, die für uns erfüllt sein müssen, damit wir beispielweise dem „Sondervermögen Bundeswehr“ zustimmen. Diese Bedingungen stellen wir nicht als Selbstzweck auf, sondern um sicherzustellen, dass dieses Geld wirklich da ankommt, wo unsere Freiheit verteidigt wird, nämlich … Bundeswehr, und zwar nicht nur in den nächsten vier Jahren, sondern dauerhaft. Denn es geht nicht nur um unsere Freiheit heute, es geht auch um Freiheit und Sicherheit für die nächste Generation

  9. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    JW Janine Wissler Linke

    einem friedenspolitischen Appell haben sich über 600 Prominente gegen das geplante 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht

  10. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Zeit des Zauderns und des Zögerns ist jetzt vorbei: mit harten Sanktionen gegenüber Russland, mit 2 Prozent des BIP für die Bundeswehr, mit einem zusätzlichen 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr und auch mit der Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine

  11. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Prozent-Ziel im regulären Haushalt gar nicht erreichen wollen. Zusätzlich stellen Sie nun infrage, ob das Geld überhaupt vollständig der Bundeswehr zugutekommen soll. Lassen Sie solche Tricks! Unterstützen Sie geschlossen die Bundeswehr! Dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite

  12. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    DR Dennis Rohde SPD

    Natürlich muss die Antwort dann auch sein, dass wir uns mit dem auseinandersetzen, was in Deutschland fehlt und was der Bundeswehr fehlt. Ja, der Bundeskanzler hat angekündigt, das Ausstattungsdefizit der Bundeswehr beheben zu wollen. Ich will das auch deutlich sagen: Ich habe die Rede

  13. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    wollen vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro denn finanziert werden sollen. Dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“, den Sie vorgelegt und im Kabinett verabschiedet haben, fehlt die Anlage „Wirtschaftsplan“. Der Wirtschaftsplan ist nicht vorhanden. Den haben

  14. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    dass es dazu ein geeignetes Begleitgremium gibt, das darüber wacht, dass dies auch tatsächlich stattfindet und dass diese Investitionen in die Bundeswehr in den nächsten Jahren auch tatsächlich erfolgen. Wir wollen in diesem Begleitgremium dauerhaft mit darüber entscheiden, wie die Investitionen der Bundeswehr umgesetzt werden

  15. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Reden gesagt worden. Wir als Ampelkoalition stellen ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Ausstattung der Bundeswehr und zur verbesserten Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes bereit. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit – denn auch das geht leider manchmal in der Tagespolitik … unter –: Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass wir an dieser Stelle handeln. Denn die Stärke der Bundeswehr darf nicht gefährdet sein, meine Damen und Herren

  16. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    kann mich sehr genau an den letzten Bundestagswahlkampf erinnern. Da wurden häufig auch die Verteidigungspolitik, die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben für die Bundeswehr diskutiert. In manchen Veranstaltungen wurde gefragt: Wer ist denn für die Einhaltung des 2‑Prozent-Ziels der NATO? Da habe ich die Hand … Parteien kandidiert haben, haben jeweils gesagt: Nein, das kommt nicht infrage. Das ist ein blödes Ziel, das wollen wir nicht machen. Die Bundeswehr ist für uns nachrangig. Wir haben ja kaum noch relevante Verteidigungsaufträge, so ein paar internationale Einsätze

  17. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Aber – das sage ich auch ganz klar –: Sie können sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem Sie hier an die Bundeswehr bestimmte Erwartungen äußern, ohne aber uns dabei zu helfen, auch andere Fragen mit zu beantworten. Ja, wir wollen große Investitionen tätigen. Aber wir wollen eben … zuerst klären, was diese Bundeswehr leisten kann und was sie leisten soll. Alles auf einmal – das habe ich gesagt – wird nicht gehen, zumal die Erfahrungen der Beschaffung, Kollege Merz, einschließlich der Sonderwünsche einem Realitätstest unterzogen werden müssen

  18. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    reagiere; aber weil es dann zweimal kam, gestern bei Herrn Dobrindt und dann heute bei Ihnen, Herr Merz, mache ich es –: Die Bundeswehr hier herauszustellen und dann im gleichen Satz zu sagen: „Okay, Bundeswehr und nicht mehr diese feministische Außenpolitik“, das bricht mir das Herz

  19. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Ministerin, in Interviews kundzutun, dass es Sie überrascht habe, wie schlecht es um die Bundeswehr stehe, ist fadenscheinig. Man muss wirklich schon aktiv weggeschaut haben, um die Debatte über den Zustand der Bundeswehr nicht mitbekommen zu haben

  20. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    AB Agnieszka Brugger Grüne

    Beitrag zu Aufrüstung und Eskalation, sondern zum Schutz der eigenen Bürger/-innen und unserer Verbündeten. Genau dazu braucht es eine gut ausgestattete Bundeswehr. Das fängt bei der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten an, reicht aber natürlich bis zum Schließen von Fähigkeitslücken, zum Beispiel … Flugabwehr. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett ein Sondervermögen zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung beschlossen, für die Bundeswehr und für eine moderne Sicherheitspolitik, die auch Fragen von Cybersicherheit und Stabilisierung mitdenkt